Die EU braucht einen starken Finanzrahmen und ein ausreichendes Agrarbudget

Appell an die europäischen Staats- und Regierungschefs, darunter auch Premierminister Jean-Claude Juncker

Am kommenden Donnerstag und Freitag, dem 7. und 8. Februar, werden die Staats- und Regierungschefs im Rahmen ihres Gipfeltreffens in Brüssel voraussichtlich den Finanzrahmen der EU für den Zeitraum 2014 bis 2020 verabschieden.

Bekanntlich hatten die Staats- und Regierungschefs sich bereits im vergangenen November mit diesem für die Union insgesamt eminent wichtigen Dossier befaßt. Ob der vielseitig geäußerten Kritik – erinnern wir daran, daß etliche Länder eine Reduzierung ihres Beitrags zum EU-Haushalt und damit auch eine mehr oder minder gewichtige Reduzierung des EU-Haushaltes selbst einfordern – wurde die Entscheidung auf Februar vertagt.

Im November hatte die Bauernzentrale ein Schreiben an Premierminister Juncker gerichtet, mit dem dringenden Appell, sich für den Erhalt eines starken EU-Haushaltes insgesamt sowie eines ausreichenden EU-Agrarbudgets einzusetzen. Dabei war nicht nur auf die vielfältigen Aufgaben verwiesen worden, die der Landwirtschaft aufgetragen werden, ebenso wie auf die angespannte Einkommenslage und die ständig steigenden Produktionskosten, sondern auch auf die enormen Risiken und negativen Auswirkungen, die sich für die landwirtschaftlichen Betriebe aus einer Reduzierung des EU-Haushaltes bzw. des Agrarhaushaltes ergeben. Bei einer Kürzung des Agrarbudgets würden die Direktzahlungen, die heute fast 40% des landwirtschaftlichen Einkommens hierzulande ausmachen, spürbar reduziert werden, was eine entsprechende Reduzierung des bereits kargen Einkommens in den Betrieben bedeuten täte.

Die Bauernzentrale wiederholt demnach ihren Appell an Premierminister Juncker, weiterhin auf den Fortbestand des Agrarbudgets in der derzeitigen Höhe hinzuwirken.

Auch Copa und Cogeca haben in einem Schreiben an die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten nochmals ihre Forderung nach Beibehaltung der Ausgaben der EU für die Landwirtschaft auf dem aktuellen Niveau untermauert. Gleichzeitig wird darin gewarnt, daß weitere Kürzungen die Ernährungssicherheit sowie Wachstum und Beschäftigung in den ländlichen Gebieten der EU, die gerade in der aktuellen Wirtschaftkrise von zentraler Bedeutung sind, gefährden würden.

Die Landwirtschaft sei dank der Gemeinsamen Agrarpolitik ein äußerst wichtiger Stabilisierungsfaktor während der jüngsten wirtschaftlichen Schwierigkeiten gewesen und habe in Zeiten zunehmender Volatilität auf dem Weltmarkt eine gesicherte Versorgung der Verbraucher mit erschwinglichen Lebensmitteln gewährleistet, so Copa/Cogeca, die weiter unterstreichen, daß die Landwirtschaft ein wichtiger Arbeitgeber in der Union bleibt. Nach Angaben von Eurostat sind in der EU immerhin rund 26 Mio. Menschen in landwirtschaftlichen Betrieben tätig. Seit 2009 hat sich die EU zudem von einem Netto-Lebensmittel-Importeur zu einem Netto-Lebensmittel-Exporteur entwickelt, wobei der Lebensmittelsektor nun der fünftgrößte Exportsektor ist.

Über die letzten 15 Jahre hinweg haben die Kostensteigerungen die Erhöhung der Erzeugerpreise weit hinter sich gelassen. Infolgedessen haben die Einkommen der Landwirte gelitten und betragen durchschnittlich weniger als die Hälfte der Einkommen in anderen Sektoren. Ohne die Unterstützung, die die GAP den Landwirten bietet, würde die Arbeitslosigkeit in den ländlichen Gebieten und in der Land- und Lebensmittelwirtschaft insgesamt deutlich steigen. Dieser Nutzen wurde durch eine äußerst geringe Investition erzielt – die Kosten der GAP betragen weniger als 1% der gesamten öffentlichen Ausgaben der Regierungen in der EU, heißt es weiter in dem Schreiben, in dem auch zurecht hervorgehoben wird, daß die Entscheidung zum kommenden Finanzrahmen die Fähigkeit der EU, auch weiterhin Ernährungssicherheit, Stabilität und Nachhaltigkeit zu gewährleisten, entscheidend beeinflussen wird.

Abschließend weisen Copa/Cogeca darauf hin, daß angesichts der Herausforderungen, denen die Landwirte gegenüberstehen werden, die GAP in den kommenden Jahren notwendiger denn je sein wird, und daß eine starke GAP mit einem soliden Haushalt als Rückhalt nicht nur weiterhin Ernährungssicherheit und Beschäftigung gewährleistet, sondern es der Landwirtschaft ebenfalls ermöglicht, mit den richtigen Reformen im Sinne einer Stärkung der wirtschaftlichen Rolle der Landwirte weiter zu nachhaltigem Wachstum beizutragen.

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