Die bei der gestrigen Sitzung der EU-Landwirtschaftsminister in Brüssel präsentierten Erleichterungen für die europäische Landwirtschaft sind aus Sicht der Centrale Paysanne nicht mehr als ein Feigenblatt. Sie zeigen zwar, dass der massive Protest der Landwirte Mitte Dezember in Brüssel mit Teilnehmern aus allen 27 EU-Mitgliedstaaten nicht wirkungslos geblieben ist. Doch was die EU-Kommission präsentiert hat, bleibt weit hinter den Erwartungen zurück.
Die älteste und größte Berufsvertretung der Bauern, Winzer und Gärtner in Luxemburg sieht darin nicht mehr als einen halbherzigen Versuch, den Agrarsektor mit symbolischen Zugeständnissen ruhigzustellen. Anstatt die strukturellen Probleme anzupacken, verteilt die Kommission Brosamen.
Eine substanzielle Aufstockung der Agrarmittel im kommenden EU-Budget fehlt weiterhin vollständig. Dabei war dies eine der Kernforderungen der Landwirtinnen und Landwirte. Gleichzeitig hält die Kommission unbeirrt am Mercosur-Abkommen fest und ignoriert die Vorbehalte der europäischen Landwirtschaft. Noch immer ist unklar, wie die Qualität, Rückverfolgbarkeit und Kontrolle von Lebensmitteln aus Südamerika konkret sichergestellt werden sollen. Dass selbst hohe EU-Beamte darauf keine konkreten Antworten geben können, spricht für sich.
Vor diesem Hintergrund wirken die Beteuerungen von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über die Wichtigkeit des Lebensmittelsektors in Europa zunehmend wie ein Affront gegenüber jenen, die täglich für die Versorgung der Bevölkerung sorgen.
Enttäuschend war auch das Auftreten der Luxemburger Regierung in Brüssel. Während andere Mitgliedstaaten ihre Landwirtschaft entschlossen verteidigen, blieb Luxemburg auffallend zurückhaltend. So sieht weder Solidarität noch Wertschätzung für die nationale Landwirtschaft aus.
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