Die Landwirtschaft erhält versprochene Prämien nicht – beziehungsweise nur teilweise. Das geht aus
einer „Amtlichen Mitteilung“ hervor, die das Landwirtschaftsministerium vergangene Woche u.a. in
der Wochenzeitung „Lëtzebuerger Bauer“ veröffentlichte. Der Grund ist ein recht trivialer: Die in der
Mitteilung erwähnten landwirtschaftlichen Programme stießen auch ein solch großes Echo, dass das
Budget nicht ausreichte. Deshalb wurden Anpassungen vorgenommen. Zu Ungunsten der Bauern.
Die Centrale Paysanne nimmt Kenntnis von diesen Kürzungen – betroffen sind die Auszahlungen der
Prämien 506 (Gekoppelte Obst- und Gemüseprämie) sowie 514 (Ökoregelung zum Verzicht auf den
Einsatz von Pflanzenschutzmitteln). Sie hält sie aber nicht gut. Die zusätzlichen Erklärungen des
Landwirtschaftsministeriums bezüglich der Enge des Budgets sowie der Unmöglichkeit der kompletten
Auszahlungen innerhalb des aktuellen gesetzlichen Rahmens sind nachvollziehbar.
Die Centrale Paysanne gibt jedoch zu bedenken, dass Kürzungen bei den Prämien – insbesondere im Bereich einer nachhaltigen landwirtschaftlichen Produktion – in einer Phase der Unsicherheit über die künftige Ausstattung des Agrarbudgets ein alarmierendes Signal darstellen. Am gestrigen Donnerstag demonstrierten 10.000 Teilnehmer aus allen 27 EU-Staaten – darunter auch eine Vertretung der Centrale Paysanne – für eine starke Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) mit einem starken Budget. Im Sinne einernachhaltigen heimischen Nahrungsmittelproduktion muss dies oberste Priorität haben.
Im Hinblick auf eine nachhaltige Landwirtschaft ist es zudem ein negatives Signal, dass finanzielle
Ausgleichsleistungen für Maßnahmen zugunsten von Umwelt und Biodiversität nicht wie vorgesehen
ausgezahlt werden können. Dies entmutigt Landwirte, entsprechende ökologische Maßnahmen
weiterhin umzusetzen und zu beantragen.
Die Centrale Paysanne fordert das Landwirtschaftsministerium daher auf, sicherzustellen, dass künftig
sämtliche Prämien in der angekündigten Höhe ausgezahlt werden können. Voraussetzung dafür ist ein
gesetzlicher Rahmen, der den tatsächlichen Gegebenheiten angepasst ist und gewährleistet, dass die
finanzielle Unterstützung dort ankommt, wo sie benötigt wird.
Bei der Ausarbeitung des derzeit geltenden Rechtsrahmens wurde diese Möglichkeit nachweislich
versäumt, was zur aktuellen misslichen Situation geführt hat. Einem Missbrauch verschiedener
Prämien sowie einer fehlerhaften Budgetzuordnung muss unbedingt vorgebeugt werden.
