Umdenken in Sachen Kompensierungsmaßnahmen dringend notwendig

Biotopekataster und Kompensierungsmaßnahmen waren die zwei Hauptthemen, die am 8. Mai beim Treffen des Vorstandes der Bauernzentrale mit dem delegierten Nachhaltigkeitsminister Schank im Mittelpunkt der Diskussion standen. Minister Schank legte zunächst Wert darauf zu unterstreichen, daß seiner Ansicht nach die Landwirtschaft eine wichtige Rolle zu spielen habe, mit der Lebensmittelproduktion an erster Stelle, und daß er dementsprechend auch der Landwirtschaft eine große Bedeutung beimesse. Um sicherzustellen, daß die Landwirtschaft auch weiterhin ihre vielfältigen Funktionen erfüllen kann und um ihr Produktionspotential zu erhalten, sollen u.a. im […]

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Welche Rahmenbedingungen für unsere Betriebe?

Vorschläge arg verbesserungsbedürftig Vor drei Wochen (19.04.2013) waren wir bereits an dieser Stelle unter dem Titel „Wir brauchen eine bessere, eine aktivere und eine zukunftssichernde Agrarpolitik“ auf die vom Landwirtschaftsministerium und seinen Verwaltungen angedachten Ausrichtungen und Eckwerte des neuen Agrargesetzes eingegangen. Die dabei getätigten Anmerkungen und Überlegungen bleiben nach wie vor gültig – wir brauchen in der Tat eine andere Agrarpolitik als diejenige, die derzeit vom Landwirtschaftsministerium und seinen Verwaltungen angedacht ist. Die eminente Wichtigkeit des kommenden Agrargesetzes braucht wohl nicht mehr unterlegt zu werden: […]

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Praxistaugliche und zukunftsorientierte Agrarpolitik ist unverzichtbar

Im Rahmen der Internationalen Tagung in St. Vith vom 22. April verabschiedeten die Bauernverbände aus den drei Ländern – der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau e.V., der Belgische Bauernbund und die Bauernzentrale ein gemeinsames Positionspapier mit ihren Forderungen an die politisch Verantwortlichen zur anstehenden Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik, dies mit der Sorge und dem Anliegen, auch in weniger begünstigten Regionen eine produktive, zukunftorientierte und zukunftsfähige Landwirtschaft zu erhalten. Nachstehend der Text des Positionspapiers, mit einem Appell an die politisch Verantwortlichen auf allen Ebenen, den Anliegen und […]

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GAP-Reform: Was kommt auf die Luxemburger Landwirtschaft und den Weinbau zu?

Zusammen mit dem Informationsbüro des Europäischen Parlamentes hatte Frau Astrid Lulling, Europaabgeordnete, am 19. April, Vertreter aus Landwirtschaft, Weinbau und Gartenbau zu einer Konferenz zum äußerst wichtigen und brennenden Thema „GAP-Reform: Was kommt auf die Luxemburger Landwirtschaft und den Weinbau zu?“ eingeladen. Bei der Konferenz zugegen waren auch Landwirtschaftsminister Schneider sowie die Direktoren von ASTA und SER, die Herren Wietor und Treinen. Gastreferent bei der Konferenz war Herbert Dorfmann, Europaabgeordneter aus Südtirol und Mitglied des Agrarausschusses im Europaparlament. Die jeweils für die Landwirte günstigsten Maßnahmen […]

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Zum neuen Agrargesetz

Wir brauchen eine bessere, eine aktivere und eine zukunftssichernde Agrarpolitik «Monsieur le Ministre de l’Agriculture, vous devez travailler autrement, travaillez plus et mieux». Mit diesen Worten richtete sich kürzlich Xavier Beulin, Präsident der FNSEA, an Frankreichs Landwirtschaftsminister Stéphane Le Foll, um auf die derzeitigen Unzulänglichkeiten in der nationalen Agrarpolitik hinzuweisen. Vous devez travaillez autrement, plus et mieux – ein Aufruf, den man geneigt ist, in den gegebenen Umständen auch an Landwirtschaftsminister Schneider zu richten. Denn sowohl von der Form als auch vom Inhalt her muß […]

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Wasser, harmonisierte Berechnungsmethode und Einheitswasserpreis

Die Politik muß Verantwortung übernehmen! Es ist ein wichtiges Thema und dennoch ein in gewisser Weise leidig gewordenes Thema – der Wasserpreis. Sicherlich wurden in diesem Dossier Fortschritte erreicht – der Weg zu dem von der Regierung in Aussicht gestellten landesweiten Einheitspreis scheint dennoch sehr lang und steinig zu sein. So jedenfalls der Eindruck, den man einmal mehr bei der vom Innenministerium am 11. März einberufenen Tagung zum Thema Wasserpreis gewinnen konnte. Im Dezember 2012 hatte das Innenministerium die Gemeinden und sonstige Organisationen aufgerufen, Stellung […]

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EU-Agrarminister legen ihre Position zur GAP-Reform fest

Nachdem das Europaparlament letzte Woche (11. KW) seine Stellungnahme zur GAP- Reform verabschiedet und damit seine Verhandlungsposition festgelegt hat, haben die EU-Landwirtschaftminister ihrerseits Anfang der Woche in zweitägigen Verhandlungen ihre Position ausgearbeitet. Die Einigung orientiert sich am Kommissionsvorschlag, sieht jedoch Anpassungen insbesondere beim Greening vor. 25 EU-Mitgliedstaaten stimmten dem festgehaltenen Kompromiß zu – nur Slowenien und die Slowakei lehnten den Kompromiß ab. Nicht sonderlich zufrieden schien auch EU-Agrarkommissar Ciolos – für ihn gehen die Anpassungen beim Greening zu weit. Direktzahlungen, Greening, ökologische Vorrangflächen… So wie […]

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GAP-Reform und EU-Haushalt

Das Europaparlament bezieht Position Mit der Abstimmung zum Finanzrahmen der EU bis 2020 und derjenigen zu den Reformvorschlägen der Agrarpolitik standen diese Woche (11. KW) eminent wichtige Themen auf der Tagesordnung des Plenums im Europaparlament. Mit dem einen und anderen Votum wurde der Weg freigemacht, um weitere Verhandlungen mit Rat und Kommission aufzunehmen. Aus landwirtschaftlicher Sicht sind die Ergebnisse eher mit gemischten Gefühlen zu bewerten. EU-Finanzrahmen bis 2020 Eine Überraschung ist es nicht – das Europaparlament hat sich am vorgestrigen Mittwoch, dem 13. März, in […]

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Der EU-Finanzrahmen 2014-2020

Der Gipfel der Staats- und Regierungschefs hat am vergangenen Freitag, den 8. Februar, nach 26stündigen Verhandlungen eine politische Einigung zum Finanzrahmen für den Zeitraum 2014 bis 2020 erzielt. Demzufolge soll sich die Ausgabenobergrenze für die EU-28 auf 959.988 Millionen Euro an Mitteln für Verpflichtungen und 908.400 Millionen Euro an Mitteln für Zahlungen belaufen. Diese Beträge entsprechen 1,00% bzw. 0,95% des Bruttonationaleinkommens der EU. Selbst wenn eine jährliche Inflationsanpassung vorgesehen ist, wird mit dieser politischen Einigung erstmals in der Geschichte der EU ein Finanzrahmen festgelegt, der […]

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Anstatt nur Kompensierung – mehr Schutz für die landwirtschaftliche Nutzfläche

Aus der Stellungnahme der Landwirtschaftskammer zur Gesetzesvorlage betreffend Abänderung des Naturschutzgesetzes Wie bereits letzte Woche (5. KW) mitgeteilt, hat die Landwirtschaftskammer mit Datum vom 21. Januar ihre Stellungnahme zur Gesetzesvorlage betreffend Abänderung des Naturschutzgesetzes veröffentlicht. In den beiden ersten Punkten geht die Stellungnahme auf allgemeine Überlegungen und Problemstellungen im Zusammenhang mit dem Naturschutzgesetz bzw. den angedachten Änderungen ein, während sich in einem dritten Teil im Detail mit den einzelnen in der Gesetzesvorlage vorgesehenen Maßnahmen befaßt wird. Nachstehend gehen wir auf die allgemeineren Überlegungen in dieser […]

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