Im Rahmen der Internationalen Tagung in St. Vith vom 22. April verabschiedeten die Bauernverbände aus den drei Ländern – der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau e.V., der Belgische Bauernbund und die Bauernzentrale ein gemeinsames Positionspapier mit ihren Forderungen an die politisch Verantwortlichen zur anstehenden Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik, dies mit der Sorge und dem Anliegen, auch in weniger begünstigten Regionen eine produktive, zukunftorientierte und zukunftsfähige Landwirtschaft zu erhalten. Nachstehend der Text des Positionspapiers, mit einem Appell an die politisch Verantwortlichen auf allen Ebenen, den Anliegen und Forderungen der Landwirtschaft das nötige Gehör zukommen zu lassen und mitzuhelfen, deren Interessen voranzubringen.
Positionspapier der drei Bauernverbände
Nach den Beschlüssen der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten zur mittelfristigen Finanzplanung 2014 bis 2020 und nach den jeweiligen politischen Positionierungen des EU-Agrarrates sowie des EU-Parlamentes zu den Vorschlägen der EU-Kommission zur Reform der gemeinsamen Agrarpolitik stehen in den nächsten Wochen und Monaten die sogenannten Dreier-Verhandlungen (Trilog) von Rat, Parlament und Kommission an.
In diesen Verhandlungen wird es darum gehen, „politische tragbare Kompromisse“ zu finden.
Der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau, der Belgische Bauernbund und die Centrale Paysanne Luxembourgeoise fordern eine maßgeschneiderte GAP, die den Eigenheiten aller europäischen Regionen Rechnung trägt.
Dabei sind einerseits eine hinreichende Planungssicherheit und andererseits eine ausreichende Flexibilität für eine zukunftsorientierte Entwicklung der landwirtschaftlichen Unternehmen in Eifel, Ardennen und Luxemburg unverzichtbar. Das geplante Greening wird von den Bauernverbänden nach wie vor grundsätzlich abgelehnt, weil die Bauern bereits jetzt freiwillig im Bereich der 2. Säule und obligatorisch im Bereich der 1. Säule Vorleistungen zum Wohle von Tier und Umwelt erbringen. Durch unproduktives Greening können die vorhandenen Produktionspotentiale nicht voll genutzt werden, was im Hinblick auf den weltweit zunehmenden Bedarf an Nahrungsmitteln unverantwortlich ist.
Aus Sicht der Bauernverbände Bauern- und Winzerverband Rheinland Nassau, Belgischer Bauernbund und Centrale Paysanne Luxembourgeoise besteht dringender Veränderungsbedarf in folgenden Punkten:
1. Die Direktzahlungen im Rahmen der 1. Säule leisten einen wichtigen Beitrag zur Einkommensstabilität in den bäuerlichen Betrieben. Ohne diese Zahlungen sind die Betriebe nicht existenzfähig. Politische Flexibilität entsprechend der regionalen oder nationalen Besonderheiten muß möglich bleiben.
2. Das Greening / die Vergrünung sind insgesamt weiter zu flexibilisieren:
– durch Absenkung des Prozentsatzes der ökologischen Vorrangflächen,
– durch erweiterte Anrechnung von Landschaftselementen, Feldstreifen oder Hecken, Waldrändern und Blühstreifen,
– durch Freistellung nicht nur ökologisch wirtschaftender Betriebe sondern auch von Betrieben mit überdurchschnittlichem Grünlandanteil (mehr als 50%),
– durch Anrechnung von freiwilligen Agrarumweltmaßnahmen ohne Prämienkürzung im Rahmen der 2. Säule,
– durch Anrechnung von z.B. Leguminosen und Zwischenfrüchten sowie von umweltfreundlichen Pflanzen wie Flachs, Hanf, Miscanthus usw.,
– durch Befreiung der Dauerkulturen (z.B. Wein, Obstanbau) von der Verpflichtung zu ökologischen Vorrangflächen,
– durch Loslösung der Greening-/ Vergrünungs-Komponente von der Basisprämie (auch bei Sanktionen).
3. Eine verpflichtende Übertragung von Mitteln aus der 1. Säule in die 2. Säule wird abgelehnt. Nicht verwendete Gelder z.B. durch zu starre Greening- bzw. Vergrünungsauflagen oder durch Rückgang von Flächen mit Zahlungsansprüchen müssen innerhalb der 2. Säule zur Verfügung stehen und dort für Maßnahmen zu Gunsten der landwirtschaftlichen Betriebe genutzt werden.
4. Ein funktionsfähiges, europäisches Sicherheitsnetz muß angesichts der starken Preissprünge am Markt (Volatilitäten) im Interesse von Erzeugern und Verbrauchern erhalten bleiben. Die staatliche Intervention soll jederzeit möglich sein.
Erzeugern sollte bei außergewöhnlichen Ereignissen wirksame Hilfestellung gegeben und im Rahmen eines ausreichend ausgestatteten Krisenfonds Unterstützung gewährt werden. Diese Krisenhilfe muß auch bei Marktverwerfungen greifen, die durch einen Verlust von Verbrauchervertrauen verursacht werden.
5. Die bisherige Aufteilung der ELER-Mittel auf die Mitgliedstaaten muß beibehalten werden. Es muß sichergestellt sein, daß die Mittel aus dem ELER-Fonds vorrangig aktiven Landwirten zugutekommen. Gleichzeitig muß im Rahmen der 2. Säule der Förderschwerpunkt im Bereich der Wettbewerbsverbesserungen liegen, wobei der Zugang zu den entsprechenden Beihilfen für alle Betriebe gleichermaßen gegeben sein muß.
6. Die Neuabgrenzung der benachteiligten Gebiete muß zeitlich verschoben werden und eine Beibehaltung der bestehenden Kriterien ermöglichen. Für notwendige Anpassungen sollte ein ausreichend langer Zeitraum zur Verfügung stehen.
7. Zur Wahrung von Persönlichkeitsrechten muß auch für Bauern ein umfangreicher Datenschutz gewährleistet sein. Die Veröffentlichung von Namen und Adresse der Zahlungsempfänger wird mit Nachdruck abgelehnt.
8. Eine tatkräftige und nachhaltige Entbürokratisierung ist sowohl für den Agrarsektor wie auch für die staatliche Verwaltung selbst dringend erforderlich. Die Beschlüsse im Rahmen der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik müssen zu einer Erleichterung der bürokratischen Belastung führen.
Die Bauern- und Winzerfamilien in Eifel, Ardennen und Luxemburg erwarten von der Politik – vom EU-Parlament, dem Agrarrat und der EU-Kommission – politische, wirtschaftliche und rechtliche Rahmenbedingungen, die eine moderne, unternehmerische, wettbewerbs- und zukunftsfähige, nachhaltige, flächendeckende und rentable Landwirtschaft sicherstellen.
Die regionale Politik soll mehr auf die Probleme der Landwirtschaft eingehen
Karl-Heinz Lambertz, Ministerpräsident der deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens, legt den Schwerpunkt seiner Rede auf die regionale Zusammenarbeit in Europa. Ihm zufolge handelt es sich bei dem Dreiländereck Belgien-Deutschland-Luxemburg um eine Region, in der Landschaft und Kultur sich ähneln. Da die Landwirtschaft es oft nicht einfach hat in der Region, muß der Berufsstand zusammenhalten. Des weiteren erklärt er, daß die regionale Politik mehr auf die Probleme der Landwirtschaft eingehen soll. Er wünscht sich einen Dialog der Notwendigkeit, anstatt ein Durchsetzen von Überzeugungen und Ideologien. Herr Lambertz hebt auch die wirtschaftliche und kulturelle Rolle der Landwirtschaft für die Region hervor. Die Landwirtschaft muß in der Region erhalten bleiben, ohne daß sie gänzlich von europäischen Beihilfen abhängig ist. So sieht er auch die Notwendigkeit, den Erzeuger in der Wertschöpfungskette zu stärken. Man müsse neue Vermarktungswege in der Region finden, sich zusammenschließen und organisieren. Laut Lambertz müssen auch kleine Betriebe eine Existenzgrundlage haben. Es gebe schließlich immer weniger Bauern, aber man würde immer mehr von ihnen verlangen. Wenn Naturschutz zu einer Rolle der Landwirtschaft wird und man den Landwirten immer mehr Auflagen zumutet, müsse die Landwirtschaft auch an der Ausarbeitung der Naturschutzprojekte beteiligt werden.
Die Herausforderungen für Luxemburg im Kontext der GAP-Reform
In der darauffolgenden Rede von Pierre Treinen, Direktor des SER, werden die Herausforderungen für Luxemburg im Kontext der GAP-Reform dargelegt. Die größte Herausforderung stellt die interne Angleichung der Direktzahlungen dar, insofern damit für eine Reihe von Betrieben eine Kürzung der Flächenprämien einhergeht. Ziel muß die Sicherung der Überlebensfähigkeit der Betriebe sein, denen nach der Reform Kürzungen drohen. In dem Sinn wird in Luxemburg auch bis 2019 keine einheitliche Flächenprämie anvisiert – laut Pierre Treinen werden auch nach der Reform noch unterschiedliche Direktzahlungen bestehen.
Das Greening, so der Direktor des SER, sei kein größeres Problem für Luxemburg, da die meisten Betriebe die Bedingungen der ökologischen Vorrangflächen jetzt schon erfüllen. Wenn Betriebe Hecken, Büsche, Grünland und andere Landschaftselemente an die 5 Prozent Vorrangflächen anrechnen können, ist dieser Aspekt des Greenings meistens schon erfüllt. Die Dienstleistungsstellen des Staates nehmen sich vor, die Umsetzung der GAP in das nationale Agrargesetz einfach zu gestalten, um unnötigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden. Des weiteren begrüßt das Landwirtschaftsministerium die Idee einer Maßnahme zur Unterstützung junger Landwirte. Obwohl diese Hilfe für Junglandwirte dem Text der Kommission zufolge für die Mitgliedstaaten fakultativ ist, wird sie in Luxemburg eingeführt werden.
Unter den wichtigsten Mitteln der GAP für Luxemburg sind die Investitionsbeihilfen der 2. Säule zu nennen. Herr Treinen unterstreicht den Stellenwert dieser Beihilfen, die von Brüssel und Luxemburg zusammen finanziert werden. Luxemburg zahlt für jeden Euro aus Brüssel 3 Euro dazu. Das Engagement des Luxemburger Staates für die Investitionen der Betriebe ist also sehr hoch und sucht seinesgleichen unter den Mitgliedstaaten der EU. Auch die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete bleibt für Luxemburg ein besonders wichtiges Thema. Zur Neuabgrenzung dieser Gebiete wollte Pierre Treinen den Berufstand beruhigen, indem er unterstrich, daß der Großteil des Landes höchstwahrscheinlich benachteiligte Fläche bleiben wird.
In bezug auf die Marktmaßnahmen ist Pierre Treinen eher kritisch. Diese sind mit unnötigem administrativen Aufwand verbunden und schwächen die Konkurrenzfähigkeit der Milchwirtschaft in Luxemburg. Der Staat, sowie auch Brüssel, haben jahrelang in die Milchwirtschaft investiert. Marktmaßnahmen in diesem Bereich würden diese Investitionen in Frage stellen und die nationale Milchwirtschaft könnte nicht von ihrer Wettbewerbsfähigkeit profitieren.
Die Maßnahme zur Begrenzung der Auszahlungen auf aktive Landwirte wird vom Landwirtschaftsministerium als notwendig erachtet, jedoch besteht für Luxemburg kein Interesse, daß dies auf einer supranationalen Ebene geregelt wird. Herr Treinen erwähnt, daß die Regierung sich auf das Subsidiaritätsprinzip beruft und es bevorzugt, dies im nationalen Agrargesetz zu klären.
Die GAP-Reform aus Sicht der belgischen Landwirte
Raymond Geiben, Präsident des Verbandes deutschsprachiger Landwirte Belgiens, obliegt es, die GAP aus südostbelgischer Sicht zu kommentieren. Bevor er auf die heimischen Probleme eingeht, zieht er einen Vergleich mit Luxemburg und der Eifel und findet in beiden Nachbarländern Vor- und Nachteile für die Landwirtschaft. Ohne Zweifel würden die Luxemburger Landwirte höhere Investitionsbeihilfen erhalten als die belgischen Berufskollegen, allerdings seien sie auf der anderen Seite mit teureren Flächenpreisen geplagt. In Deutschland können die Betriebe zwar auf billigere Arbeitskräfte zurückgreifen, sind jedoch durch die vielen Biogasanlagen einem Wettbewerb um Futter und Fläche ausgesetzt.
Als Vorteil für Belgien bewertet Raymond Geiben die etwas höheren Flächenprämien, wobei Belgien bislang am historischen Modell festhält. Diese Prämien werden jedoch mit der anstehenden Reform, im Rahmen der externen Konvergenz, eine der höchsten Kürzungen unter den EU-Ländern erfahren. Weiterhin befürchtet Raymond Geiben, daß die Prämien zweckentfremdet werden, weil die Rechte auf Prämien beim Verkauf von Flächen mit transferiert werden. So könnten Agrarprämien nach dem Kauf von ehemaligen Agrarflächen an Umweltorganisationen oder an Akteure aus anderen Aktivitätsbereichen gehen.
Ein weiteres Thema, das von Herrn Geiben hervorgehoben wird, ist die Imagepflege der Landwirtschaft in der Region. Die Landwirtschaft genießt nicht genug Anerkennung für ihre Tätigkeit im Umweltschutz und Landschaftsschutz. Deshalb muß sie Wege finden, um ihre Anstrengungen für den Bürger sichtbar zu machen bzw. ihm zu zeigen, daß die Landwirtschaft immer grüner wird, u.a. wegen der sich vermehrenden Umweltauflagen. Diese haben laut Raymond Geiben leider auch einen negativen Effekt auf die Motivation des Nachwuchses. Im bezug auf die Ausgleichszulagen hofft Raymond Geiben, daß Südostbelgien nach der Reform der GAP weiterhin als benachteiligtes Gebiet gelten wird. Das Aberkennen dieses Status würde noch weitere finanzielle Einbußen für die Landwirtschaft in der deutschsprachigen Gemeinschaft bedeuten.
Damit die Milchwirtschaft in Südostbelgien weiterhin bestehen kann, müssen sich die Landwirte in der Milchwirtschaft bündeln, um ihren Einfluß auf die Molkereien zu stärken. Weiterhin müssen die Bauernverbände Landwirte ausbilden, um die bestehenden Genossenschaften zu leiten. Im Kontext der Milchwirtschaft hat sich Raymond Geiben für eine mögliche Intervention im Milchmarkt in Krisenzeiten ausgesprochen. Damit die Landwirte der Region die zukünftigen Verluste kompensieren können, müsse man vermehrt auf Direktvermarktung und Diversifizierung setzen.
Die GAP-Reform aus Sicht der Luxemburger Landwirte
Marc Fisch, Präsident der Bauernzentrale, nimmt das Fazit seiner Rede vorweg und sieht in Zukunft immer mehr Bürokratie und Pflichten für die Landwirtschaft, während das Einkommen schwindet. So werden öffentliche Leistungen durch die Landwirtschaft weniger gut bezahlt und durch weitere Pflichten im Kontext des Greenings erweitert. Grüne Politik liegt heutzutage im Trend und die Ökolobby hat mehr Mittel zur Verfügung als die traditionellen Landwirtschaftsvertretungen. Darüber hinaus wird dazu tendiert, ein verzerrtes Konzept von Nachhaltigkeit zu verbreiten, indem die ökologische Nachhaltigkeit der wirtschaftlichen und sozialen Nachhaltigkeit hierarchisch übergeordnet wird. Diese Sichtweise kann die Bauernzentrale nicht absegnen, denn es ist die wirtschaftliche Nachhaltigkeit, die erst eine ökologische Nachhaltigkeit ermöglicht. Diese wirtschaftlichen Aspekte stehen jedoch in Luxemburg auf der Kippe, wenn man bedenkt, daß der Luxemburger Landwirt im Durchschnitt nur 80% des nationalen Referenzeinkommens erwirtschaftet. Dieses Einkommen steht in Verbindung mit rasant steigenden Produktionskosten und stagnierenden bzw. rückläufigen Erzeugerpreisen. Die Differenz muß mit Prämien entschädigt werden. Die Betriebe in Luxemburg beziehen im Durchschnitt 38% Prozent ihres Gewinns durch Beihilfen. EU-weit variiert dieser Anteil zwischen 30% und 60%.
Kritik übt Marc Fisch an den bisherigen Kompromissen in Ministerrat und Parlament im Bereich des Greenings. Das Konzept der ökologischen Vorrangflächen ist für die Bauernzentrale inakzeptabel. Angesichts der steigenden Nachfrage an Lebensmitteln auf dem Weltmarkt ist es unverantwortlich, einen Teil der Produktion in irgendeiner Weise zu beschränken oder mit weiteren Auflagen zu verbinden. Mit der Einführung von 5 oder 7 Prozent ökologischer Vorrangfläche würde europaweit auf Millionen Hektaren die Produktion stark verringert oder gar ganz zum Stilliegen kommen. Marc Fisch vertritt die Meinung, daß die Produktion maximiert werden und auch in weniger begünstigten Gebiete die Priorität auf der Produktion liegen muß. Ein weiteres Argument gegen die ökologischen Vorrangflächen in Luxemburg ist der Fakt, daß bereits eine sehr umfangreiche Implementierung an Umweltmaßnahmen und Landschaftselementen besteht. Die Bauernzentrale würde es begrüßen, daß das Konzept des „Greening by definition“ ausgeweitet würde. Demzufolge würden Betriebe mit umfangreichem Grünland, ökologische Betriebe oder Betriebe, die an Agrarumweltprogrammen teilnehmen, von zusätzlichen Greening-Auflagen verschont bleiben.
In bezug auf die Konvergenz der Direktzahlungen plädiert die Bauernzentrale für ein System, in dem die unterschiedlichen Ausgangspositionen in den EU-Ländern berücksichtigt werden. Während Luxemburg keine größeren Verluste durch die Angleichung der Direktzahlungen an die anderen EU-Länder erfahren wird, stellt sich die landesinterne Angleichung der Prämien problematischer dar. Auch wenn es keine Riesenunterschiede zwischen den Auszahlungen an die verschiedenen Betriebe gibt, könnten verschiedene Betriebe zwischen 20 und 25 Prozent ihres Gewinnes verlieren.
Problematisch stellen sich auch die Vorschläge zur Erweiterung des Anwendungsbereichs der 2. Säule dar. Wenn auch Akteure aus anderen Sektoren als der Landwirtschaft zu Prämien berechtigt sind, besteht das Risiko, daß der Landwirtschaft weniger Geld zur Verfügung steht. Die Bauernzentrale fordert deshalb eine vorrangige Behandlung der Landwirtschaft im Rahmen der 2. Säule der zukünftigen GAP und dem entsprechenden nationalen Agrargesetz. Wenn Kommission und Landwirtschaftsministerium eine höhere Selektivität der Investitionsausgaben einführen wollen, kann dies nicht auf Kosten der größeren Betriebe oder der zukunftsorientierten Betriebe geschehen.
Ferner ist die Hilfe für Junglandwirte nicht ausreichend. Eine zusätzliche Beihilfe für fünf Jahre ist nicht genug, um eine erfolgreiche Installierungspolitik zu gewährleisten. Zur effektiven Unterstützung des Einstiegs von jungen Landwirten werden alternative Maßnahmen benötigt.
Zuletzt spricht Marc Fisch die Zukunft für die Ausgleichszahlung für benachteiligte Gebiete an. Sollten nicht mehr alle landwirtschaftlich genutzten Flächen als benachteiligt gelten, könnten die Betriebe in den betroffenen Gebieten bis zu einem Drittel ihres Gewinns verlieren. Kumuliert man dies mit den restlichen Kürzungen, so werden die betroffenen Betriebe sehr ernsthafte Einkommens- bzw. Überlebensprobleme haben.
Die GAP-Reform aus Sicht der deutschen Landwirte
Der letzte Redner im Rahmen dieser Veranstaltung ist Herr Michael Horper, Präsident des Bauernkreisverbandes Bitburg-Prüm. Er stellt eine erfolgreiche Kooperation der Grenzregion und eine Belebung des europäischen Zusammenhaltes in den Mittelpunkt seiner Ausführungen und bewertet dabei die Landwirtschaft als Treiber der europäischen Integration und die Zusammenarbeit in dem Gebiet als Gegenmittel zu Krieg und Armut. Die Positionen der einzelnen Regionen würden sich sehr ähneln, auch wenn es verschiedene Schwerpunkte gibt.
Nicht umhin kommt auch Michael Horper, um auf das Greening einzugehen. Er zeigt sich erstaunt über manche politische Akteure, die anzweifeln, daß Agraringenieure und Meister der Hauswirtschaft am besten über den Erhalt der Umwelt Bescheid wissen. Es könne nicht sein, daß man immer mehr Rechtfertigungen brauche trotz niedrigerer Beihilfen. In bezug auf die Vorrangflächen und das Verbot des Grünlandumbruchs ist die Region sich einig. Die regionale Landwirtschaft braucht eine produktionsorientierte Politik, welche die Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt sichert. Michael Horper erwartet von der Politik, daß sie die Situation mit innovativen Ideen entschärft. Es ist nicht gerecht, daß die Landwirtschaft weniger Geld bekommt und mehr Auflagen erfüllen muß. Mehr Gehör bei der Politik ist erforderlich. Dabei müssen auch die Medien ihre Rolle spielen, damit die Bürger die Position der Landwirtschaft verstehen und deren Bedeutung für die Region erkennen.
Große Einigkeit in den Forderungen an die Politk und gemeinsames Positionspapier
Trotz unterschiedlicher Ausgangspositionen vereinen die gleichen Sorgen um die Zukunft der Landwirtschaft in der Region die drei Bauernverbände aus Belgien, Luxemburg und Rheinland-Nassau. In einem gemeinsamen Positionspapier, welches zum Abschluß der Tagung präsentiert und angenommen wurde, unterstreichen die drei Organisationen nochmals ihre Forderungen in bezug auf die Gestaltung der künftigen GAP an die politisch Verantwortlichen.
Sankt Vith, 22.4.2013