Amtliche Mitteilung

Neureglung der Vorgehensweise beim Ausstellen der Gesundheitsbescheinigung für den innergemeinschaftlichen Handel von Rindern und Schweinen. Ab dem 01.01.2013 können Tierbesitzer und Händler das Verbringen von Rindern und Schweinen ab dem Herkunftsbetrieb oder aber ab einer der anerkannten Sammelstellen organisieren. Ist der Transport ab Hof geplant, so muß dieser Transport mindestens 48 Stunden vor der geplanten Abfahrt in der Veterinärverwaltung per Fax (40 75 45) oder E-Mail (export@asv.etat.lu) gemeldet werden. Diese beauftragt einen vom Ministerium anerkannten Tierarzt, welcher die Tiere vor Ort untersucht und die Gesundheitsbescheinigung […]

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Amtliche Mitteilung an alle Landwirte: Abänderung des großherzoglichen Nitratreglements

Am 29. Juni 2010 wurde das Großherzogtum Luxemburg vom Europäischen Gerichtshof verurteilt, da es versäumt hat, alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu erlassen, die erforderlich sind, um den Verpflichtungen die sich aus den Artikeln 4 und 5, in Verbindung mit Teilen der Anhänge II und III, der Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen nachzukommen. Daraufhin wurde das großherzogliche Reglement vom 24. November 2000 durch das großherzogliche Reglement vom 30. Dezember 2010 abgeändert. Nach […]

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Übertragung von Ansprüchen im Rahmen der Betriebsprämienregelung

Im Hinblick auf die Antragsstellung für das Jahr 2012 möchten wir die Landwirte und Winzer an Folgendes erinnern. Im Rahmen der Betriebsprämienregelung sind die Ansprüche frei übertragbar. Hierbei gelten jedoch insbesondere folgende Einschränkungen die Übertragung kann nicht grenzüberschreitend sein; der Abnehmer muß aktiver Landwirt bzw. Winzer sein (außer bei Vererbung). Die Übertragung geschieht wahlweise durch Kauf, Pacht oder Vererbung (bzw. vorweggenommene Erbfolge). Bei der Verpachtung muß gleichzeitig eine entsprechende Anzahl an Hektaren beihilfefähiger Fläche mitverpachtet werden um sicherzustellen, daß die Anspüche auch vom Pächter genutzt […]

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PDR 2006 – 2013: Mesure 1.2.1. – Investitionen – Neue Kriterien für die Beihilfen

Im Sommer 2011 hat das Ministerium für Landwirtschaft, Weinbau und die Entwicklung des ländlichen Raumes festgestellt, daß fast alle von der Europäischen Union kofinanzierten Mittel für die Investitionen in den landwirtschaftlichen Betrieben aufgebraucht waren. Auch die Dienste der Europäischen Kommission hatten in einem Schreiben an das Ministerium auf diesen Tatbestand aufmerksam gemacht. Im Prinzip hätte dies zur Folge gehabt, daß keine Subventionen im angegebenen Bereich mehr ausgezahlt werden könnten. Da eine solche Situation nicht hinnehmbar war, entschied sich das Ministerium dazu, eine schnelle und angemessene […]

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„Travailleur désigné“ – Obligatorische Weiterbildung im Bereich Arbeitssicherheit

Das Arbeitsrecht sieht vor (Code du travail, Paragraph L.312-3 und folgende), daß jeder Arbeitgeber einen sogenannten „travailleur désigné“ (Sicherheitsbeauftragten) bestimmen muß, der dem Arbeitgeber bei der Planung und Einhaltung der Sicherheitsvorkehrungen im Betrieb zur Seite steht. Die Verantwortung für die Bestimmung und Ausbildung des Sicherheitsbeauftragten obliegt dem Betriebsleiter. In Betrieben mit bis zu 49 Angestellten kann der Arbeitgeber die Funktion des Sicherheitsbeauftragten auch selbst übernehmen. Falls der Arbeitgeber einen Angestellten (mit dessen Einverständnis!) mit der Aufgabe betrauen sollte, muß er diesen auch für die dafür notwendige Zeit freistellen. Die großherzogliche Verordnung […]

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Abänderung des großherzoglichen Nitratreglementes

Die Europäische Kommission hatte 2008 beim Europäischen Gerichtshof ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Luxemburg infolge einer fehlerhaften Umsetzung der Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen eingereicht. Am 29. Juni 2010 wurde das Großherzogtum Luxemburg vom Europäischen Gerichtshof verurteilt, da es versäumt hat, die Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu erlassen, die erforderlich sind, um den Artikeln 4 und 5 in Verbindung mit Teilen der Anhänge II und III der Richtlinie 91/676/EWG hinsichtlich des Bedarfs an Aktionsprogrammen […]

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