EU-Agrarhaushalt, Biodiversitätsstrategie und Strategie „Vom Hof auf den Tisch“: Landwirtschaft nicht zu sehr belasten

Stellungnahme der Bauernzentrale Die Bauernzentrale hat die am 27. Mai von der Kommission präsentierten Vorschläge zum Mittelfristigen Finanzrahmen 2021-2027 und zum Wiederaufbaufonds „Next Generation EU“ zur Kenntnis genommen. Der EU-Agrarhaushalt soll auf dem Niveau von 2018 gehalten werden, was jedoch real einen Rückgang der Stützungsmaßnahmen der ersten Säule von mindestens 8,8% bis 2027 bedeutet. Obwohl mit dem Wiederaufbaufonds die Mittel für die ländliche Entwicklung aufgestockt werden, was positiv zu bewerten ist, müssen diese Vorschläge als unangemessen zurückgewiesen werden, zumal viele zusätzliche und sehr weitreichende Umwelt- […]

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GAP-Übergangsreglung von EU-Parlament verabschiedet – Regelung soll den Landwirten Planungssicherheit geben

Am vergangenen 18. Mai hat das Europaparlament die Übergangsverordnung der Gemeinsame Agrarpolitik angenommen. 549 Abgeordnete stimmten für die Übergangsregelung, 142 dagegen und 15 enthielten sich. Diese Übergangsregelung – es wurde bereits darüber berichtet – ist notwendig, um einen reibungslosen Übergang von den derzeit geltenden EU-Vorschriften zur Agrarpolitik, die Ende 2020 auslaufen, zu den künftigen GAP-Regeln zu gewährleisten. Damit soll u.a. die Fortführung der Direktzahlungen an die Landwirte ebenso wie die der Maßnahmen der zweiten Säule, u.a. die Investitionsbeihilfen und die Agrarumwelt- und -klimaschutzmaßnahmen sichergestellt werden. […]

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Biodiversitätsstrategie und Farm to Fork-Strategie: zu einseitig, um nachhaltig zu sein

Am vorgestrigen Mittwoch hat die EU-Kommission zwei für die Landwirtschaft besonders wichtige Mitteilungen vorgestellt: Die Biodiversitätsstrategie und die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“. Beide sind Teil des Green Deals, der als erste Priorität der derzeitigen Kommission gilt. Mit der Biodiversitätsstrategie soll dem Artenverlust entgegengewirkt werden, mit der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ ein faires, gesundes und umweltfreundliches Lebensmittelsystem erreicht werden. Beide Strategien betreffen wohl nicht nur die Landwirtschaft, sind allerdings extrem auf die Landwirtschaft fokussiert und gehen mit sehr einschneidenden Konsequenzen für sie […]

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Befristeter Arbeitsvertrag für Saisonarbeiter

In einer Mitteilung weist das Weinbauinstitut auf die Prozeduren hin, die beim Engagement von Saisonarbeitskräften eingehalten werden sollen. Darin heißt es: „Falls Ihr Betrieb auf polnische Aushilfskräfte angewiesen ist, sollten Sie den entsprechenden Personen sicherheitshalber vor ihrer Abreise Richtung Luxemburg einen Arbeitskontrakt zukommen lassen sowie die Bescheinigung für Arbeitnehmer, die in der Lebensmittelproduktion tätig sind.“ Beide Dokumente findet man auf der Internetseite des Landwirtschaftsministeriums – für den Arbeitsvertrag unter: https://agriculture.public.lu/de/formulaires/betriebsfuehrung/arbeitsvertrag-saisonarbeiter –  für die Bescheinigung unter: https://agriculture.public.lu/de/formulaires/aides-publiques/corona-bescheinigung-arbeitnehmer Das Sekretariat der Bauernzentrale wurde bereits mehrfach mit ähnlichen […]

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Farm to Fork und Biodiversitätsstrategie

Beide Strategien sind Teil des Green Deal und dürften mit sehr einschneidenden Auswirkungen für die Landwirtschaft einhergehen, so wie dies aus geleakten Dokumenten hervorgeht. Unter anderem will die Kommission eine drastische Reduzierung des Einsatzes von Pflanzenschutzmittel vorschlagen, wobei die Ökolobby bis hin zu den grünen EU-Parlamentarier nicht zögert, noch drastischere Reduzierungsmaßnahmen einzufordern. Dass Pflanzenschutzmittel kaum bis überhaupt nicht in Lebensmittel gefunden werden, scheint niemanden zu interessieren. Dass Pflanzenschutzmittel vor ihrer Zulassung strengsten Kontrollen unterliegen, auch nicht. Und dass Pflanzenschutzmittel für die Gesundheit der Pflanzen und […]

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Agrargesetz, Investitionsbeihilfen und Installierungsprämie

Sowohl die Bauernzentrale als auch die Landwirtschaftskammer haben in den letzten Wochen ihre Stellungahmen zur Abänderung des Agrargesetzes an Landwirtschaftsminister Schneider gerichtet und dabei wesentliche Verbesserungen der Stützungsmaßnahmen entsprechend den sich dem Agrarsektor stellenden Herausforderungen gestellt. Die Bauernzentrale appelliert nochmals an Landwirtschaftsminister Schneider, diesen berechtigten Forderungen von Seiten des Berufes Folge zu geben. Darüber hinaus appelliert sie an alle Abgeordnete, insbesondere die Mitglieder der parlamentarischen Agrarkommission, auf diese notwendigen Verbesserungen hinzuwirken. Im Anhang, nochmals das Schreiben der Bauernzentrale vom 30. März 2020 an Minister Schneider.

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Landwirtschaft, Corona und Green Deal

Die Coronakrise bleibt weiterhin, und wahrscheinlich für noch lange, das beherrschende Thema und vorrangiges Anliegen, – was auch richtig und wichtig ist –,  ist es die Covid-19 Pandemie einzudämmen,  dabei prioritär die gesundheitlichen Konsequenzen auf ein mögliches Minimum zu begrenzen. Weiteres vorrangiges Anliegen ist es die wirtschaftlichen Konsequenzen dieser Krise in den Griff zu bekommen. Es gibt sicherlich weitere wichtige Themen, die nicht aus dem Blickfeld verloren gehen dürfen und an denen weitergearbeitet werden muss. Dazu gehört der Klimaschutz bzw. die Ausarbeitung und Umsetzung der […]

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Man stelle sich vor, es hätte auch noch keine Lebensmittel mehr gegeben…

Diesen Satz haben wir aus einer Diskussion um die Covid-19 Pandemie und die damit ausgelöste, bislang beispiellose Wirtschaftskrise herausgegriffen. Wohl kaum einer mag sich vorstellen, was geschehen wäre, hätte bei der Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln die gleiche Knappheit wie bei medizinischem Material zu Anfang der Pandemie vorgeherrscht. Die Konsequenzen – politisch, wirtschaftlich und sozial – wären extrem gewesen. Wie wichtig, ja unverzichtbar eine gesicherte Lebensmittelversorgung überhaupt ist, wie unverzichtbar dabei auch eine lokale Erzeugung ist, wurde sicherlich vielen Menschen, auch politisch Verantwortlichen aller Couleurs, […]

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