„Travailleur désigné“ – Obligatorische Weiterbildung im Bereich Arbeitssicherheit

Das Arbeitsrecht sieht vor (Code du travail, Paragraph L.312-3 und folgende), daß jeder Arbeitgeber einen sogenannten „travailleur désigné“ (Sicherheitsbeauftragten) bestimmen muß, der dem Arbeitgeber bei der Planung und Einhaltung der Sicherheitsvorkehrungen im Betrieb zur Seite steht. Die Verantwortung für die Bestimmung und Ausbildung des Sicherheitsbeauftragten obliegt dem Betriebsleiter. In Betrieben mit bis zu 49 Angestellten kann der Arbeitgeber die Funktion des Sicherheitsbeauftragten auch selbst übernehmen. Falls der Arbeitgeber einen Angestellten (mit dessen Einverständnis!) mit der Aufgabe betrauen sollte, muß er diesen auch für die dafür notwendige Zeit freistellen. Die großherzogliche Verordnung […]

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Abänderung des großherzoglichen Nitratreglementes

Die Europäische Kommission hatte 2008 beim Europäischen Gerichtshof ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Luxemburg infolge einer fehlerhaften Umsetzung der Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen eingereicht. Am 29. Juni 2010 wurde das Großherzogtum Luxemburg vom Europäischen Gerichtshof verurteilt, da es versäumt hat, die Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu erlassen, die erforderlich sind, um den Artikeln 4 und 5 in Verbindung mit Teilen der Anhänge II und III der Richtlinie 91/676/EWG hinsichtlich des Bedarfs an Aktionsprogrammen […]

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landwirtschaftlicher Ertragswert

Durch großherzogliches Reglement vom 27.April 2010, veröffentlicht im Memorial A vom 7. Mai 2010, ist der im Mai 2004 zuletzt angepaßte landwirtschaftliche Ertragswert bei Erb- und Teilungsangelegenheiten folgendermaßen neu festgelegt worden: Als Basis dienender durchschnittlicher Referenzwert : Bodenklasse I:     2.329 – 2.429 € pro ha Bodenklasse II:    2.229 – 2.329 € pro ha Bodenklasse III:   2.128 – 2.229 € pro ha. Dieser Referenzwert ist je nach Bodenqualität, Betriebsausdehnung und Lage mit einem Koeffizient zwischen 1,82 und 2,26 zu multiplizieren, so dass die Schere des landwirtschaftlichen […]

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