Zweiter Milchtisch: Milchmarkt und Milchpolitik im Blickfeld

Direkt eingangs des zweiten Milchtisches, zu dem das Landwirtschaftsministerium am vorgestrigen Mittwoch eingeladen hatte, stellte Landwirtschaftsminister Schneider klar, daß die Entscheidung zum Auslaufen der Milchquoten in 2015 nicht mehr zur Diskussion stehe. Vielmehr ginge es jetzt um die Gestaltung des Übergangs zum Quotenauslauf und um die Situation nach 2015.

Über die Analyse zur derzeitigen Lage auf dem europäischen und weltweiten Milchmarkt waren sich alle Akteure aus der Landwirtschaft einig. Unterstrichen wurde ebenfalls, daß der derzeit ausgezahlte Milchpreis in etwa dem Weltmarktpreisniveau entspricht und daß heute nicht mehr politische Entscheidungen, sondern der Weltmarkt den Milchpreis bestimmt, womit die zu treffenden Maßnahmen im Blickfeld der internationalen Entwicklungen zu sehen sind. Demzufolge können etwaige Entscheidungen hierzulande nicht losgelöst vom globalen Umfeld getroffen werden; zudem hätten auch etwaige Einschränkungen, die der hiesigen Landwirtschaft auferlegt würden, absolut keinen Einfluß auf den Markt bzw. die Milchpreisgestaltung. Zugegen waren beim Milchtisch Vertreter der Gewerkschaften, der Molkereien Luxlait und Muh, des Ldb sowie der Prolec (Ekabe-Lieferanten).

Zur Lage auf dem Milchmarkt

Seit Anfang des Jahres steigt der Druck auf die Rohmilchpreise und die Notierungen an den internationalen Handelsbörsen tendieren weiter nach unten. Insbesondere für die sogenannten industriellen Produkte haben die Preise einen Tiefpunkt erreicht, während sich für Butter und Käse ebenfalls eine rückläufige, allerdings weniger stark ausgeprägte Tendenz zeigt. Bei der Suche nach Erklärungen für diese Situation gilt es direkt mehrere Faktoren aufzuführen. Sicherlich hat seit Jahresbeginn das weltweite Milchaufkommen zugelegt, dies sowohl in der EU als vor allem auch in Neuseeland und Australien – Experten gehen davon aus, daß die neuseeländische Milchproduktion, nach einem Anstieg um mehr als 10% in 2011, auch in 2012 nochmals um 5% zunehmen wird, was auch bedeutet, daß die neuseeländischen Exporte von Milcherzeugnissen deutlich zulegen, insofern nur knappe 4% der Produktion auf dem heimischen Markt abgesetzt werden.

Der derzeitige Preisdruck am Milchmarkt ist allerdings nicht nur auf die gestiegene Produktion zurückzuführen: Die verstärkte Spekulation, angeheizt auch durch die wiederholten Prognosen zur künftigen Entwicklung, tut das ihre dazu. Insgesamt negativ wirken sich auch die harten Preisabschläge aus, die in Deutschland bei den jüngsten Verkaufsabschlüssen mit dem Großhandel bzw. den Discountern eingesteckt werden mußten – davon geht allemal ein preisdrückendes Signal aus. Wenn wohl alle Experten sich einig sind, daß künftig mit einer größeren Preisvolatilität an den Märkten zu rechnen ist, so mag dennoch niemand voraussagen, wie dauerhaft, der derzeitige negative Trend ist. In anderen Worten, große Ungewißheit herrscht in bezug auf die weitere Entwicklung am Milchmarkt, wobei allerdings nicht von einem Katastrophenszenario ausgegangen wird. Nicht von Katastrophenszenario mag auch Landwirtschaftsminister Schneider beim im April hierzulande durchschnittlich ausgezahlten Milchpreis von 32,38 Cent (ohne Mehrwertsteuer) sprechen.

Landwirtschaft fordert Maßnahmen zum Soft Landing

Beim Milchtisch angesprochen wurde ebenfalls das Problem der Superabgabe: Luxemburg ist bekanntlich eines der wenigen europäischen Länder, in dem die Milchquote noch tatsächlich zum Tragen kommt. Innerhalb der letzten 10 Jahre mußte Luxemburg, mit Ausnahme eines Jahres, jeweils eine mehr oder minder hohe Superabgabe entrichten. Dieser Tatbestand beschränkt sehr stark die Entwicklungsperspektiven der Betriebe, es sei denn sie erwerben für teures Geld zusätzliche Milchquoten, wobei gewußt ist, daß der Quotenkauf eine enorme Zusatzbelastung für die Betriebe darstellt und sich auch wirtschaftlich kaum rechtfertigen läßt.

Im abgelaufenen Quotenjahr hat Luxemburg seine Milchquote um etwa 0,5% überschritten, und wird demnach ein weiteres Mal mit einer wesentlichen Superabgabe konfrontiert sein. Neben Luxemburg haben Österreich, Zypern, Deutschland, Irland und die Niederlande ebenfalls ihre Quoten überschritten während die EU-weite Quote insgesamt um 4,2% unterschritten wurde, so die derzeitigen Berechnungen. In 2010/2011 war EU-weit die Milchquote um 6% unterschritten worden.

Zurecht wurde auch darauf verwiesen, daß in gegebener Situation die hiesigen Milchbetriebe sehr stark im Vergleich zu ihren Berufskollegen im benachbarten Ausland benachteiligt sind: In den meisten EU-Ländern kann praktisch unbegrenzt Milch produziert werden, ohne daß eine Strafe ansteht, und die von der Kommission zum Quotenausstieg angestrebte „sanfte Landung“ ist hierzulande nicht möglich.

Das Landwirtschaftsministerium teile die diesbezüglichen Sorgen und Forderungen der Milchproduzenten, so Landwirtschaftsminister Schneider. Auch habe sein Ministerium bereits mündlich und schriftlich bei der EU-Kommission interveniert, um mögliche Erleichterungen zu erreichen, sei es in bezug auf eine weitere Anpassung des Fettkorrekturfaktors, sei es in bezug auf eine Senkung der Superabgabe. Bislang seien die genommenen Initiativen allerdings ohne Erfolg geblieben. In der Tat bestätigt sich immer mehr, daß EU-Agrarkommissar Ciolos nicht gewillt ist, auf die bezüglich der Milchpolitik bis 2015 bzw. dem Auslaufen des Quotensystem getroffenen Entscheidungen zurückzukommen.

Dennoch sind die Akteure der hiesigen Landwirtschaft entschlossen, ein Gespräch mit dem Agrarkommissar zu suchen, um ihm nochmals die spezifische Lage der hiesigen Milchproduzenten zu unterbreiten und auf Erleichterungen zugunsten der hiesigen Milchproduzenten hinzuwirken. Bis Ende 2012 soll die Kommission einen Bericht über die Entwicklung des Milchmarktes und die sich daraus ergebenden Bedingungen (gegebenenfalls mit Maßnahmenvorschlägen) für ein reibungsloses Auslaufen der Milchquote erstellen. Es wäre dies eine Gelegenheit, spezifische Erleichterungen zu erwirken, wenn die Kommission denn gewillt ist, tatsächlich etwas zu tun.

Was geschieht nach 2015?

Die Situation nach Auslaufen der Quoten ändert sich radikal, insofern die öffentliche Hand – Staat und EU-Kommission – sich fast gänzlich aus der Marktverwaltung herauszieht, abgesehen von den weiter bestehenden Marktinstrumenten wie Intervention und Krisenfonds. Die Verwaltung der Produktion obliegt dann den Marktakteuren: Produzenten und Molkereien.

Die wohl wichtigste Frage für die Milchproduzenten ist zu wissen, was nach dem Auslaufen der Milchquoten in 2015 geschehen wird. Die diesbezügliche Ungewißheit ist der Entwicklung der Betriebe sicherlich nicht förderlich, zumal das Gespenst von etwaigen Lieferrechten herumschwebt. Klarheit in diesem Punkt schaffen ist demnach von eminenter Bedeutung, letztlich auch um zu verhindern, daß die Spekulation um Quotenkäufe wieder angeheizt wird und die Betriebe sich enorme Kosten aufladen, um sich etwaige Lieferrechte zu sichern.

Zu dieser essentiellen Frage hat die Muh bereits mehrfach wissen lassen – es war im übrigen dieser Tage in der Presse zu lesen – daß sie nach 2015 sämtliche Milch von ihren Lieferanten annehmen wird. Von etwaigen Lieferrechten geht bei der Muh demnach keine Rede. Auch die Luxlait hat ihre Mitglieder bereits mehrfach wissen lassen, daß sie nicht beabsichtigt, etwaige Lieferrechte einzuführen. Den Ekabe-Lieferanten dahingegen wurde zwischenzeitlich mitgeteilt, daß Lactalis die abzuliefernde Milchmenge begrenzen will. Damit befinden sich die Ekabe-Lieferanten in einer spezifischen Situation, die viele noch zu klärende Fragen aufwirft.

Von Seiten der landwirtschaftlichen Verwaltung wird die Einführung von neuerlichen Produktionsbeschränkungen nach 2015 auf EU-Ebene als eine Sache der Unmöglichkeit eingeschätzt. Seitens der Gewerkschaften – Bauernzentrale, Flb und Bauerenallianz – wurde sich ebenfalls gegen die Einführung etwaiger Lieferrechte ausgesprochen, wohl wissend, daß mit der Liberalisierung der Milchproduktion eine gänzlich neue Situation entsteht, mit vielen Ungewißheiten in bezug auf Produktions-, Preis- und Absatzentwicklungen und neuen Herausforderungen für die Molkereien. Fest steht allerdings, daß es der hiesigen Landwirtschaft extrem abträglich wäre, gegen den allgemeinen Strom schwimmen zu wollen. Wie erwähnt, unterliegen bereits heute die Milchproduzenten in den meisten europäischen Ländern nicht mehr den Quoten und demzufolge ist in diesen Ländern auch nicht mit einer spürbaren Steigerung der Milchproduktion nach 2015 zu rechnen. Selbst wenn Deutschland im abgelaufenen Jahr seine Milchquote überschritten hat, so konnten in den vergangenen Jahren dennoch dort die Betriebe sich frei entwickeln. Mit einer Ausweitung der Produktion muß sicherlich in den Niederlanden gerechnet werden, ebenso wie in Irland und in einem gewissen Maß in Dänemark. Allerdings werden in allen Ländern, auch hierzulande, andere Faktoren wie etwa die Verfügbarkeit von Ländereien oder aber die Bestimmungen im Zusammenhang mit den Direktzahlungen sich bremsend auswirken, so daß nicht mit einer explosionsartigen Ausweitung der Milchproduktion zu rechnen ist. Aufgrund all dieser Fakten und Überlegungen wurde beim Milchtisch bekräftigt, keine Mengenbegrenzungen nach 2015 einzuführen.

Nicht solidarisieren mit der allgemein vom Landwirtschaftsministerium und den Vertretern der Landwirtschaft und Molkereien eingenommenen Haltung wollte sich der LDB, dies weder in bezug auf die Forderungen bezüglich Erleichterungen bei der Superabgabe noch in bezug auf die Nichteinführung von neuerlichen Produktionsbegrenzungen. In Erklärungsnot gerieten dessen Vertreter allerdings bei der Aufzeichnung etwaiger Alternativen. Erlaubt sei auch in diesem Zusammenhang die Frage, wo die „Luxemburger 400 Milchbauern“ sind, die der LDB vorgibt zu vertreten. EMB und ihre Tochterorganisationen täten allemal gut daran, den Realitäten in die Augen zu sehen, auch wenn sie nicht wie gewünscht aussehen, und nicht weiterhin, auf nicht zu verantwortende Art und Weise, Ungewißheiten und Ängste bei den Milchproduzenten zu schüren.

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