Die Landwirtschaft – Großer Verlierer beim Mercosur-Abkommen

Dieser Tage wurden in Paraguay die Gespräche hinsichtlich eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und den Mercosur-Ländern fortgesetzt. Im Vorfeld präsentierte die EU-Kommission Modellberechnungen, die eindeutig belegen, daß die europäische Landwirtschaft, insbesondere der Rindfleischsektor und die auf Rinderhaltung ausgerichteten Regionen Europas, sehr negativ von diesem in Diskussion stehenden Freihandelsabkommen betroffen sein werden. Im schlimmsten Fall, d.h. bei Umsetzung der Forderungen der Mercosur-Staaten bzw. der Zugeständnisse im Rahmen der Doha- Runde, müßte der EU-Rindfleischsektor aufgrund vermehrter Importe einen Produktionsverlust von annähernd 3 Mrd. Euro hinnehmen, während das landwirtschaftliche Einkommen insgesamt um fast 7 Mrd. Euro oder 3,2% sinken würde, so die Resultate dieser Berechnungen. Preisminderungen von bis zu 30% werden aufgrund der stark steigenden Fleischimporte nicht ausgeschlossen. Wenn sich die EU auf das eigene Angebot von 2004 beschränkte – es ist dies ein Minimalangebot ohne weitere WTO-Liberalisierung –, würde sich der Wert der EU-Rindfleischproduktion um etwa 250 Mio. Euro verringern. Die EU-Landwirtschaft insgesamt müßte eine Einkommenseinbuße von 0,5% hinnehmen.

Nicht nur der Rindfleischsektor, sondern auch der Geflügelsektor wäre vergleichsweise stark betroffen, sollte es zu den maximal geforderten Zugeständnissen kommen. Hier werden Verluste vonmehr als 500 Mio. Euro angesetzt. Des weiteren wird damit gerechnet, daß über einen Rückgang der Futternachfrage durch Abstokkung der Tierbestände, der EU-Getreidesektor Einbußen von mehr als 1 Mrd. Euro hinnehmen müßte, derweil Einbußen von mehreren hundert Millionen Euro im Obst- und Gemüsesektor erwartet werden.

Laut Kommissionsberechnungen wären andere Sektoren wohl weniger durch das Abkommen mit den Mercosur-Ländern betroffen, umso stärker jedoch durch die bei der WTO in Diskussion stehenden Vorschläge: An erster Stelle kommt hier die europäische Zuckererzeugung, wo mit Verlusten von mehr als 1,5 Mrd. Euro gerechnet wird; die EU-Olivenölwirtschaft könnte rund 1 Mrd. Euro verlieren, während bei Schweinefleisch, Butter und Käse Wertminderungen von jeweils mehr als 400 Mio. Euro veranschlagt werden. Ähnlich gestalten sich die Berechnungen bei Magermilch und Sahne. Darüber hinaus zeigen die Berechnungen der Kommissionsexperten, daß die Verluste zwischen den EU-Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich ausfallen würden.

Als Fazit unterstreichen die von der Kommission mit diesen Berechnungen beauftragten Wissenschaftler, daß die Gesamtauswirkungen eines möglichen Freihandelsabkommens auf den Agrarsektor negativ sind. Die Heftigkeit sei vom gewählten Liberalisierungsszenario abhängig und schwanke zwischen Produkten und Regionen.

Während demnach Einkommenseinbußen in zweistelliger Milliardenhöhe in der Landwirtschaft errechnet werden, prescht die Generaldirektion Handel der EU-Kommission mit einer anderen Studie vor, um das mit dem Mercosur-Abkommen erwartete Wachstumspotential im Industrie- und Dienstleistungsbereich ins Fenster zu stellen: Ihrerseits heißt es, mit dem Freihandelsabkommen wäre eine Steigerung des EU-Bruttoinlandsprodukts in Höhe von 14,7 Mrd. Euro bis 21,4 Mrd. Euro möglich. Mercosur sei ein immer wichtigerer Handelspartnermit hohen Wachstumsraten und erheblichen Handelsbarrieren. Die Industrie- und Dienstleistungsbereiche wären allemal auf der Gewinnerseite. Lapidar wird lediglich eingeräumt, daß es auch Verlierer gebe, darunter die Landwirtschaft.

Für die europäische Landwirtschaft kommen solche Zahlen und Aussagen faktisch einer Verhöhnung gleich: Vielfach haben die europäischen Bauernorganisationen bereits mit Nachdruck vor dem geplanten Abkommen gewarnt, weil damit der Abbau der europäischen Landwirtschaft und ihres Produktionspotentials vorprogrammiert ist. Verluste von mehr als 13 Milliarden Euro werden veranschlagt, zuzüglich dazu die negativen Auswirkungen auf die Beschäftigung in den ländlichen Gebieten der Union, wo die Landwirtschaft derzeit immerhin 28 Millionen Menschen einen Arbeitsplatz bietet.

Wie Copa unterstreicht, exportiert bereits der Mercosur in großem Umfang, über die zollfreien Kontigente hinaus, landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel in die EU – 86% der EU-Rindfleischimporteund 70% der Geflügelfleischimporte stammen aus diesen Ländern. In bezug auf die Produktionskosten befinden sich die europäischen Erzeuger real im Nachteil gegenüber südamerikanischen Exportländern. Gewußt ist, daß die Produktionskosten im Rindfleischsektor in Brasilien mit umgerechnet 81 Euro je 100 kg Lebendgewicht nur etwa ein Drittel der Kosten in Italien (233 Euro) Die Landwirtschaft – Großer Verlierer beim Mercosur-Abkommen betragen; daß sie in Frankreich 221 Euro im Vergleich zu nur 73 Euro in Argentinien erreichen. Das geplante Freihandelsabkommen bedeutet demnach eine unvertretbare Wettbewerbsverzerrung und zurecht warnt Copa auch davor, daß die EU damit riskiert, ihre Ernährungssicherheit von einer externen Quelle und somit von klimabezogenen oder politischen Entscheidungen dieser Länder abhängig zumachen, ohne daß diese Importe den hohen Umwelt- und Qualitätsstandards der EU entsprechen.

Ob nun den immer wieder angeführten Zielen der Ernährungssicherung und der Versorgung mit hochwertigen Qualitätsprodukten der Vorrang gegeben wird oder aber den alleinigen Handelsinteressen von Industrie und Dienstleistungssektor, dies auf Kosten der europäischen Landwirtschaft, bleibt ungewiß. In letzterem Fall würde die europäische Politik allemal nicht an Glaubwürdigkeit gewinnen und der Schaden für die Verbraucher und die Gesellschaft insgesamt wäre enorm. Daran ändern auch die beschwichtigenden Worte seitens der Kommission nichts, man würde die Landwirte nicht im Stich lassen.

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