Neujahrstreffen der Bauernzentrale mit Landwirtschaftsminister Schneider

Wie in den Vorjahren bot das Neujahrstreffen des Vorstandes der Bauernzentrale mit Landwirtschaftsminister Schneider und seinen Mitarbeitern am vergangenen 18. Januar die Gelegenheit zu einem Informations- und Meinungsaustausch zu anstehenden Themen und Anliegen des Berufes.

Einleitend dazu tätigte Marc Fisch, Präsident der Bauernzentrale, einen kurzen Rückblick auf das Jahr 2012, wobei er insbesondere die infolge der stark gestiegenen Produktionskosten immer noch sehr angespannte Einkommenslage in den Betrieben hervorhob. Höhere Getreidepreise, so wie sie im vergangenen Jahr ausbezahlt wurden, sind sicherlich zu begrüßen, stellen allerdings in der Milch- und Veredlungswirtschaft einen zusätzlichen Kostenpunkt dar. Minister Schneider stimmte in dieser Einschätzung mit dem Präsidenten überein – es gelte zweifelsohne die teilweise sehr markante Kostenentwicklung im Auge zu behalten, weil sie für die Betriebe gefährliche Ausmaße annehmen kann.

Ein besonderes Anliegen bleibt nach wie vor die EU-Agrarreform. Die Bauernzentrale begrüßt weitestgehend die vom Landwirtschaftsministerium in den Ratsdiskussionen eingenommenen Positionen. Sie kommt allerdings nicht umhin, nochmals starke Vorbehalte bezüglich des Greenings zu äußern, ebenso wie auf das Risiko einer noch größeren Verbürokratisierung zu verweisen. In bezug auf die Direktzahlungen und deren Konvergenz, einhergehend mit einer Mittelumverteilung zwischen den Betrieben, bestehe, so Marc Fisch, großer Diskussionsbedarf und die Bauernzentrale wünsche sich diesbezüglich einen konstruktiven Informations- und Gedankenaustausch mit dem Ministerium.

Das gleiche gelte in bezug auf die Umsetzung der Maßnahmen der zweiten Säule im Rahmen eines neuen Agrargesetzes. Auch hierzu bestehe großer Diskussionsbedarf zwischen Ministerium und Beruf, noch bevor etwaige Dokumente fertiggestellt und der Kommission in Brüssel unterbreitet werden. Es könne allemal nicht sein, daß die Landwirtschaft erst in die Ausarbeitung des Agrargesetzes eingebunden werde, nachdem bereits der Plan für die ländliche Entwicklung bei den Kommissionsstellen eingereicht sei. Die Forderungen und Vorschläge der Landwirtschaft wurden in der Vergangenheit zu oft mit dem Argument abgewiesen, dies oder jenes sei nicht im PDR vorgesehen…

Besonderen Wert legt die Bauernzentrale ebenfalls auf eine ausreichende Berücksichtigung der landwirtschaftlichen Interessen und Anliegen bei der Verteilung der Finanzmittel im PDR. Bekanntlich wird es in der kommenden Finanzperiode keine spezifische Mittelaufteilung mehr geben, womit – angesichts der Erwartungen und Ansprüche vieler anderer Akteure aus dem ländliche Raum – die Landwirtschaft riskiert, einmal mehr zum großen Verlierer zu werden. Demnach gilt es besonders darauf zu achten, daß der Großteil der im Rahmen des Agrargesetzes bereitgestellten europäischen und nationalen Finanzmittel tatsächlich der Landwirtschaft zugute kommt. In dem Sinn erwartet die Bauernzentrale, daß der Landwirtschaft sowohl bei der Ausarbeitung des ländlichen Entwicklungsplanes bzw. des Agrargesetzes als auch bei der Mittelverteilung eine spezifische vorrangige Berücksichtigung zukommt.

In seiner diesbezüglichen Antwort bestätigte Minister Schneider nochmals, daß Premierminister Juncker sich beim kommenden Gipfel der Staats- und Regierungschefs für ein starkes EU-Budget und einen angemessenen Agrarhaushalt einsetzen werde. Auch sei es dem Staatsminister gelungen, eine ausreichende Mittelzuweisung in der zweiten Säule zu sichern. In bezug auf die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik bleibe derzeit sehr vieles offen. Sobald jedoch konkretere Angaben vorlägen, wäre er zur Diskussion mit der Landwirtschaft bereit. Auch in bezug auf den Nationalen Plan zur ländlichen Entwicklung wolle er den landwirtschaftlichen Beruf früh in die Ausarbeitung desselben einbinden, um somit auch vorerwähnter Kritik entgegenzuwirken. Zunächst werde das im Sommer letzten Jahres vorgelegte Strategiepapier auf Basis der dem Ministerium zugestellten Kommentare überarbeitet, bevor dann die Ausarbeitung des PDR in Angriff genommen werde. Bevor ein diesbezügliches Dokument nach Brüssel weitergereicht würde, werde es hierzulande sowohl mit dem Beruf als auch mit dem Parlament diskutiert, so die formelle Zusage von Minister Schneider.

Angesichts der absehbaren Verspätung bei der EU-Agrarreform hat die Bauernzentrale bekanntlich eine Verlängerung des Agrargesetzes bzw. zumindest etlicher Bestimmungen des Agrargesetzes gefordert, um so einen längeren „Vide juridique“ zu verhindern. Minister Schneider bestätigt, daß es zu Verspätungen bei der Verabschiedung der Legislativvorschläge auf europäischer Ebene bzw. deren Umsetzung auf nationaler Ebene kommen wird. In dem Sinn zeigt er sich offen für die Forderung der Bauernzentrale, mit der Maßgabe allerdings, daß eine solche Übergangsmaßnahme von Brüssel genehmigt werden muß. Zudem bleibt das Problem der förderfähigen Beträge/Plafonds zu klären.

In diesem Zusammenhang sei darauf verwiesen, daß, insofern ab 2014 wiederum Kofinanzierungsgelder zur Verfügung stehen, die Investitionsbeihilfen nicht mehr als nationale Beihilfen – mit der Begrenzung auf 500.000 Euro während drei Jahren – gewährt zu werden bräuchten. Damit stellt sich verständlicherweise eine grundlegende Frage in bezug auf die Ausrichtung des kommenden Agrargesetzes. In den kommenden Monaten gilt es sicherlich, diese Frage innerhalb der Landwirtschaft bzw. mit dem Landwirtschaftsministerium zu diskutieren und zu klären.

Ein schwieriges und sensibles, für die hiesige Landwirtschaft jedoch äußerst wichtiges Dossier ist und bleibt die Neudefinition der benachteiligten Gebiete. Zum aktuellen Stand der Verhandlungen mit der Kommission fehlen dem landwirtschaftlichen Beruf, ob Bauernzentrale oder Landwirtschaftskammer, allerdings jedwede Informationen seitens des Landwirtschaftsministeriums. Selbst wenn das Thema nicht auf der „Place publique“ diskutiert werden kann, erachtet die Bauernzentrale dennoch eine weitreichendere Information als angebracht und bedauert den derzeitigen totalen Mangel an Kommunikation zu diesem Dossier.

Landwirtschaftsminister Schneider hält sich allerdings, trotz nachdrücklicher Nachfrage, sehr bedeckt in seiner Antwort: Ziel sei es, das Statut des benachteiligten Gebietes für möglichst viele Gebiete zu erhalten und zu diesem Dossier müsse dem Ministerium vertraut werden(!).

Ein bereits leidiges Dossier, in dem weiterhin vieles im Argen liegt, betrifft die Ausarbeitung eines Leitfadens für Bauten in der Grünzone. Bislang ist diesbezüglich kein koordiniertes Dokument zustandegekommen, wobei nicht nur die Dienststellen des Ministeriums für nachhaltige Entwicklung Verantwortung tragen, sondern auch das Wasserwirtschaftsamt, welches es bislang unterlassen hat, schriftliche Stellungnahmen zu unterbreiten. Die Bauernzentrale muß den jetzigen Stand der Dinge in dieser Angelegenheit allemal als sehr unzufriedenstellend anprangern. Ob, wie in Aussicht gestellt, im Nachhaltigkeitsministerium tatsächlich bis Ende Januar ein Arbeitsdokument erstellt sein wird, welches dann der Arbeitsgruppe zur Diskussion vorgelegt werden soll, wird sich zeigen müssen. Was der Inhalt dieses Arbeitspapiers sein wird, ebenfalls. Die Bauernzentrale hat bekanntlich bereits starke Vorbehalte im Zusammenhang mit diesen Arbeiten geäußert, die in keiner Weise in eine Legitimierung der vom Nachhaltigkeitsministerium oder vom Wasserwirtschaftsamt den Betrieben auferlegten Schikanen münden dürfen. In dem Sinn richtet die Bauernzentrale denn auch einen Appell an Landwirtschaftsminister Schneider, damit sein Ministerium die Belange der Landwirtschaft noch stärker als bislang in dieser Arbeitsgruppe unterstützt.

Sehr kritisch bewerten muß die Bauernzentrale ebenfalls den Stand der Dinge in bezug auf den sektoriellen Landschaftsplan. Diesbezüglich wird die Landwirtschaft wohl immer wieder vor etwaigen Negativfolgen gewarnt, und dies zurecht, da der Landschaftsplan, so wie er jetzt vorliegt, sehr schwerwiegende Auswirkungen auf die Landwirtschaft haben dürfte. Dennoch wird auch seitens des Landwirtschaftsministeriums und seinen Verwaltungen unterlassen, dem Beruf konkretere Informationen zu den laufenden Verhandlungen bzw. zu etwaigen im Dokument von 2008 vorgenommenen Anpassungen zukommen zu lassen. Minister Schneider mag diesbezüglich wohl argumentieren, die Landwirtschaftskammer sei informiert, was nur sehr bedingt und begrenzt stimmt. Als guten Stil kann die Vorgehensweise des Landwirtschaftsministeriums – im übrigen auch des Nachhaltigkeitsministeriums – dennoch nicht bewertet werden.

Ein weiteres Thema, welches ob seiner Tragweite und der damit einhergehenden Negativfolgen der Bauernzentrale sehr ernsthafte Sorgen bereitet, ist die Abänderung des Naturschutzgesetzes mit Einführung eines Oekopunktesystems. In 2012 hat die Bauernzentrale wiederholt auf den unmäßigen Flächenverbrauch hierzulande hingewiesen und einen besseren Schutz der landwirtschaftlich genutzten Flächen gefordert.

Leider finden sich bislang weder im Landschaftsplan noch im Naturschutzgesetz Maßnahmen zurück, die einen etwaigen Schutz der landwirtschaftlich genutzten Flächen bewirken und damit den Belangen und Forderungen der Landwirtschaft auch nur annähernd Rechnung tragen würden. Es wird eher so getan, als ob das Problem des übermäßigen Flächenverbrauchs noch nie thematisiert worden wäre. Mit dem in der Gesetzesvorlage zur Abänderung des Naturschutzgesetzes angedachten Oekopunktesystem riskiert in der Tat noch mehr landwirtschaftliche Fläche zu Kompensierungsmaßnahmen herhalten zu müssen, wie der Präsident der Bauernzentrale dies gegenüber Minister Schneider unterstrich. Zurecht fordert Marc Fisch denn auch eine wesentlich stärkere Unterstützung der landwirtschaftlichen Anliegen von Seiten des Landwirtschaftsministers und seiner Verwaltungen in diesem Dossier.

Wenig zufriedenstellend sind die ministeriellen Antworten zu diesen für die Landwirtschaft äußerst wichtigen Fragen, bei denen es grundsätzlich um den Erhalt des Produktionspotentials und die Zukunftschancen und -perspektiven der Betriebe geht. Wohl wird von Minister Schneider die Notwendigkeit der Suche nach positiven Lösungen anerkannt, die Bauernzentrale würde sich allerdings konkretere Zusagen und eine stärkere Unterstützung seitens des Landwirtschaftsministeriums in diesen Dossiers wünschen.