G20-Gipfel und Rio+20: Beseitigung der Armut und Ernährungssicherung als größte globale Herausforderungen anerkannt

Mit dem G20-Gipfel in Los Cabos in Mexico und der Mega-Umweltkonferenz Rio+20 im brasilianischen Rio de Janeiro fanden diese Woche gleich zwei große Events statt, mit denen die sich stellenden globalen Herausforderungen in bezug auf die Welternährung, den Schutz der natürlichen Ressourcen sowie die Ressourceneffizienz, den Klimawandel oder auch das Grüne Wachstum einer Lösung nähergebracht werden sollten. Die Resultate sind insgesamt eher als spärlich einzuschätzen. In den Abschlußerklärungen sowohl beim G20-Gipfel als auch bei der Rio+20-Konferenz werden wohl die angestrebten Ziele aufgelistet – die Sicherung der Welternährung wird dabei als eine der größten Herausforderungen eingestuft –, jedoch kaum konkrete Maßnahmenvorschläge festgehalten.

Wegen des starken Anstiegs der Weltbevölkerung von heute sieben auf 9,3 Milliarden bis 2050 müsse die Produktion von Nahrungsmitteln um 50 bis 70 Prozent anwachsen, in den Entwicklungsländern sogar fast verdoppelt werden, wird im Abschlußkommunique der G20 unterstrichen. Als Kernziele gelten ein starkes, nachhaltiges und ausgewogenes Wachstum sowie der Kampf gegen Armut und Mangelernährung. Geeinigt wurde sich ebenfalls über einen verantwortlichen Umgang mit landwirtschaftlichen Nutzflächen, Wald und Meeresbeständen, u.a. um das Problem des Ausverkaufs von Boden besser angehen zu können. Auch enthält das Kommunique Aussagen zum Kampf gegen zu starke Preisschwankungen und zum Landwirtschaftlichen Marktinformationssystem…, alles Elemente, die als positiv zu bewerten sind, die dennoch in die Kategorie des „Déjà vu“ einzustufen sind. Und auch die Tatsache, daß keine zusätzlichen Finanzmittel zum Erreichen dieser Ziele zugesagt werden, hat den Hauch des „Déjà vu“.

Ähnlich wie die Abschlußerklärung des G20-Gipfels enthält auch die bereits vor Beginn der Konferenz fertiggestellte Abschlußdeklaration der UN-Umweltkonferenz Rio+20 mit dem Titel „Die Zukunft, die wir wollen“ wenig Konkretes. Sicher wird die Erklärung erst am heutigen Freitag definitiv von den Staats- und Regierungschefs verabschiedet – Experten gehen allerdings davon aus, daß kaum noch wesentliche Änderungen darin eingebracht werden.

In dem Dokument, in dem die Staaten sich zum Prinzip der Nachhaltigkeit bekennen, heißt es u.a., ähnlich wie beim G20-Gipfel, daß die Beseitigung der Armut die größte globale Herausforderung ist, vor der die Welt heute steht, und unverzichtbare Bedingung für eine nachhaltige Entwicklung ist. Die Staaten wiederholen in bezug auf den Klimaschutz ihre Absicht, die globale Erwärmung auf 1,5 bis 2 Grad Celsius zu begrenzen und den Verlust der Artenvielfalt zu stoppen. Verpflichtende oder bindende Ziele oder aber ein Zeitrahmen werden nicht festgelegt.

Dem Konzept der „Green Economy“, des grünen Wachstums, wird eine zentrale Rolle für eine nachhaltige Entwicklung zugeschrieben. Allerdings bleibt umstritten, was überhaupt unter diesem Konzept zu verstehen ist, so wie im übrigen immer noch kontroverse Diskussionen zum Begriff der Nachhaltigkeit, der vor 20 Jahren bei der Rio-Umweltkonferenz von 1992 geprägt wurde, geführt werden. Die einen tendieren dazu, diese Begriffe vorwiegend ökologisch auszurichten und dementsprechend auch Investitionen vorwiegend, wenn nicht ausschließlich in ökologische Projekte zu befürworten, während andere, etwa die OECD, die ökonomischen Chancen eines umweltverträglichen Wachstums betonen. Je nach Ausgangsposition werden verständlicherweise von den einen und anderen Ländern die Akzente unterschiedlich gewichtet, schließlich geht es um die wirtschaftliche Entwicklung und die wirtschaftlichen Zukunftsperspektiven eines jeden Landes.

Je nach Standpunkt sprechen denn nun auch, noch bevor die Konferenz in Rio überhaupt zu Ende ist, die einen von Erfolg, die anderen von Scheitern. Für die gesamte Ökolobby, die zunächst alles nur unter ökologischem Gesichtspunkt sieht, die leider auch dazu tendiert, wirtschaftliche und soziale Realitäten zu ignorieren und wahrscheinlich zu große Erwartungen an die Konferenz gestellt hat, ist der Ausgang derselben enttäuschend und dürfte sie auch, wie dies bereits geschehen ist, zu harten Schuldzuweisungen veranlassen.

Sicher mag man die mageren Resultate dieses mit viel Aufwand organisierten Mega-Events kritisieren in dem Sinn, daß viele schöne Worte, aber wenig Taten aufzuzeigen sind. Aus Sicht der Landwirtschaft darf allerdings positiv bewertet werden, daß dabei gerade die Herausforderungen, auf die sie bereits wiederholt hingewiesen hat, in den Vordergrund gestellt wurden, nämlich die Sicherung der Welternährung, die Beseitigung der Armut sowie der Schutz des Bodens. Die europäische Landwirtschaft hat sich deutlich zum grünem Wachstum bekannt, allerdings ein grünes Wachstum, in dem nicht nur Ökologie zählt, sondern auch Ökonomie und Soziales, d.h. Lösungen erarbeitet werden, die den Landwirten helfen, Ressourcen schonend zu nutzen, ohne ihre Rentabilität oder Produktionskapazität zu reduzieren, wozu auch ein verstärkter Schutz des landwirtschaftlichen Bodens unabdingbar ist. Es sind dies auch die Elemente, die die Landwirtschaft bei den Diskussionen um die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik in den Vordergrund stellt und entsprechendes Handeln von der europäischen Politik bzw. den nationalen Regierungen einfordert.