Kommission bleibt bei ihrer ablehnenden Haltung
Am vergangenem 14. Juni fand im Europaparlament in Straßburg eine Debatte zur aktuellen Lage in der europäischen Milchproduktion statt. In einer mündlichen Anfrage an die Kommission hatte die Europaabgeordnete Astrid Lulling auf die spezifische Situation der hiesigen Milchproduzenten in bezug auf das Auslaufen der Milchquoten hingewiesen, dabei vor allem auch Maßnahmen für eine sanfte Landung in einem ab 2015 liberalisierten Milchmarkt gefordert. Die für Luxemburg wichtigsten Maßnahmen wären eine Anpassung der Fettquote und ein progressives Herunterfahren der Superabgabe, da entgegen der Lage in den meisten europäischen Ländern, die hiesigen Milchproduzenten erheblich in der Intensivierung und der Rentabilitäts-Steigerung ihrer Produktion gehemmt sind.
Nachstehend der Wortlaut der von Frau Lulling gestellten mündlichen Anfrage an die Kommission:
„Am 20. November 2008 haben die Landwirtschaftsminister der EU eine politische Einigung über den GAP-Gesundheitscheck erzielt, die auch die umstrittene Abschaffung von Milchquoten nach 2015 umfaßt. Mehrere Mitgliedstaaten haben dem Kompromiß nur unter der Bedingung zugestimmt, daß durch entsprechende, rechtzeitige und angemessene Maßnahmen in allen Regionen der EU für einen reibungslosen Übergang zu einem liberalisierten Milchmarkt für alle Erzeuger gesorgt wird.
Bei einer Überprüfung der Marktsituation im Dezember 2010 stellte die Kommission fest, daß sich eine ‚sanfte Landung’ abzeichne, räumte allerdings ein, daß diese in einigen Mitgliedstaaten nicht garantiert werden könne. Für dieses Jahr ist eine zweite Überprüfung geplant, und es ist abzusehen, daß bei einer zunehmenden Anzahl von Mitgliedstaaten nicht von einer „sanften Landung“ gesprochen werden kann.
In der Verordnung über Vertragsbeziehungen im Sektor für Milch und Milcherzeugnisse finden sich nur Lösungen für einige der Probleme von Erzeugern, verschiedene andere Probleme bleiben dagegen ungelöst. Die Glaubwürdigkeit der Kommission ist in bezug auf ihre Versicherung einer sanften Landung aus dem Jahr 2008 ernsthaft gefährdet, wenn diese Probleme nicht konkret angegangen werden.
Wie beabsichtigt die Kommission in der EU ein territoriales Gleichgewicht bei der Milcherzeugung herzustellen, insbesondere im Hinblick auf weniger zugängliche Regionen, Regionen in äußerster Randlage und Bergregionen, in denen die lokale ländliche Wirtschaft von der Milcherzeugung abhängig ist und Landwirte kaum Produktionsalternativen haben?
Ambitionierte und produktive Milcherzeuger haben innerhalb der EU nicht unbedingt dieselben Rahmenbedingungen – manche werden dafür bestraft, wenn sie ihre individuellen Quoten überschreiten, andere dagegen nicht. Es könnten verschiedene Möglichkeiten in Betracht gezogen werden, die jenen Mitgliedstaaten, die unter Schwierigkeiten leiden, mehr Flexibilität erlauben würden, wie beispielsweise Butterfettanpassung, Anhebung der Quote oder Senkung der Zusatzabgabe. Welche Lösung beabsichtigt die Kommission vorzuschlagen, um solche Probleme bis 2015 zu beheben oder zumindest zu lindern?
Da die Liberalisierung im Jahr 2015 herannaht, sollten schnellstmöglich, vorzugsweise noch 2012, rechtliche Maßnahmen vorgeschlagen werden, die zumindest eine ‚sanftere’ Landung sicherstellen. Ist die Kommission bereit, in diesem Zeitrahmen eine Gesetzesvorlage einzubringen?“
In ihrer Stellungnahme unterstrich Astrid Lulling nochmals, daß die Kommission sehr wohl wisse, daß eine sanfte Landung in einigen Mitgliedstaaten nicht gegeben sein wird und dennoch nichts unternehme, um die Situation zu ändern. Verständlicherweise fühlten diese Mitgliedsstaaten sich verraten. Auch könnten die dortigen Milchproduzenten sich nicht mit einem „tant pis pour ceux qui ne rentrent pas dans la grille“ begnügen. Die von der Kommission eingenommene Haltung gereiche ihr allemal nicht zu Ehren, trage auch kaum zu ihrer Glaubwürdigkeit bei. Die Kommission habe unter Kommissar Fischler Versprechen getätigt und nun gelte es dieselben einzuhalten, so Astrid Lulling an die Adresse des Kommissars. Agrarkommissar Ciolos selbst sei wohl nicht der Urheber dieser Zusagen; zu hoffen bleibe allerdings, daß seine Beamten nicht an kollektivem Gedächtnisschwund leiden. Wir brauchen gerechte Wettbewerbsbedingungen und es ist nicht hinnehmbar, daß einige Produzenten, die ihre Quoten überschreiten, bestraft werden, andere ein paar Kilometer weiter nicht. Agrarkommissar Ciolos muß die notwendigen Vorkehrungen treffen, um die Superabgabe zu reduzieren und die bestehenden Ungerechtigkeiten zu mindern.
Dem Plädoyer von Frau Lulling kann nur voll und ganz zugestimmt werden. Die Kommission scheint allerdings eine andere Sicht der Dinge zu haben. Gesundheitskommissar Dalli, der in Vertretung von Agrarkommissar Ciolos an der Debatte in Straßburg teilnahm, ließ bereits wissen, die Kommission beabsichtige nicht, das Milchpaket aufzuschnüren und lehnte es ab, die Umstände des Auslaufens der Milchquotenregelung zu ändern, also beispielsweise die Superabgabe zu senken. Die jährliche Quotenerhöhung um 1% sei gerade deshalb eingeführt worden, um die Milcherzeuger auf das Ende der Garantiemenge vorzubereiten und ihnen mehr Flexibilität zu geben, so Dalli, der ebenfalls darauf verwies, daß die politische Entscheidung darüber bereits 2008 getroffen worden sei und es wenig sinnvoll wäre, die Regeln jetzt zu ändern.