G8-Gipfel: Neue Allianz für die Verbesserung der Ernährungssicherheit

Beim rezenten G8-Gipfel in Camp David am 18. und 19. Mai beschäftigten sich die Staats- und Regierungschefs der G8-Mitglieder – es sind dies die USA, Frankreich, Deutschland, Italien, Großbritannien, Kanada, Japan und Rußland – vorwiegend mit der Entwicklung der Weltwirtschaft, daneben jedoch auch mit der weltweiten Ernährungssicherheit, die im übrigen im Fokus des diesjährigen G8-Rechenschaftsberichtes steht.

Im Schlußcommuniqué des G8-Gipfels kündigen vorgenannte Staaten eine „Neue Allianz für die Verbesserung der Ernähungssicherheit“ an, die darauf ausgerichtet ist, innerhalb der nächsten 10 Jahre 50 Millionen Menschen in Afrika aus Armut und Hunger herauszuführen. Dazu soll die Produktivität vor allem in der Landwirtschaft erhöht, in- und ausländische Investitionen des Privatsektors unterstützt und Innovationen und neue Technologien gefördert werden. Gleichzeitig soll vor allem auch die essentielle Rolle der Kleinlandwirte und der Frauen in bezug auf die Entwicklung der Landwirtschaft und der ländlichen Wirtschaft allgemein anerkannt und unterstützt werden. Diese neue Allianz betrifft insbesondere sechs afrikanische Staaten – Äthiopien, Ghana und Tansania, Elfenbeinküste, Mosambik und Burkina Faso – d.h. Gebiete, die zunehmend von Hungersnöten betroffen sind. Bereits kurz vor Beginn des Gipfels hatte US-Präsident Obama eine Allianz mit 45 multinationalen Firmen (darunter auch Firmen wie Pepsi oder der Chemieriese Dupont) angekündigt, hinsichtlich der Ausarbeitung und Durchführung eines Aktionsplanes zur Steigerung der landwirtschaftlichen Erträge und der Einkommen der Landwirte in den Entwicklungsländern. Besagte Firmen hätten einen Betrag von drei Milliarden Dollar zugesagt, vorwiegend für den Kauf von Saatgut und den Ausbau der Infrastrukturen.

Bilanz gezogen wurde beim G8-Gipfel ebenfalls über die Fortschritte seit dem G8-Gipfeltreffen 2009 in L’Aquila: Damals hatten sich die G8-Staaten angesichts steigender Lebensmittelpreise verpflichtet, insgesamt 22 Milliarden US-Dollar für Ernährungssicherung und Landwirtschaft für die Jahre 2010 bis 2012 aufzubringen. Leider wurden diese Engagements bislang allerdings noch nicht von allen Vertragsparteien eingelöst.

Die EU-Kommission hat ihrerseits die neue Allianz in einer Mitteilung begrüßt und ihren Willen bekräftigt, dieselbe als Teil ihrer Maßnahmen zur Bekämpfung von Hunger und Armut und zur Förderung von Ernährungssicherheit und landwirtschaftlicher Entwicklung zu unterstützen. In 2009 hatte sie zugesagt, zusätzlich zu der mit 1 Mrd. Euro ausgestatteten EU-Nahrungsmittelfazilität weitere 2,7 Mrd. Euro als Beitrag zur Erhöhung der weltweiten Ernährungssicherheit bereitzustellen, eine Zusage, die zwischenzeitlich eingelöst wurde. Die Kommission zeigt sich denn auch nicht nur zuversichtlich, daß die Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Gebern und dem Privatsektor dazu beitragen kann, die Grundursachen des Hungers zu bekämpfen und so den Hunger zu beseitigen, sondern begrüßt vor allem auch den Willen zur Umsetzung der freiwilligen Leitlinien über Landbesitz, die rezent von der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation angenommen wurden.

Aus Sicht der Landwirtschaft ist es sicherlich positiv zu bewerten, daß die Problematik der Ernährungssicherheit auf höchster Ebene thematisiert und die dringende Notwendigkeit, weitere Schritte in diese Richtung zu unternehmen, anerkannt wird. Zweifelsohne gilt es, alles daranzusetzen, daß die Landwirtschaft in den Entwicklungsländern ihre Produktivität steigern kann und daß sie trotz oder mit dem Klimawandel sehr viel stärker als bislang zur Nahrungsmittelversorgung der Bevölkerung beitragen kann. Die europäische Landwirtschaft hat allemal bereits vielfach auf die sich in bezug auf die Nahrungssicherung und den Klimawandel stellenden Herausforderungen hingewiesen und wird dies auch weiterhin tun, u.a. auch bei der bevorstehenden Konferenz der Vereinten Nationen zu nachhaltiger Entwicklung, der sogenannten Rio+20 Konferenz, wo sie resolut für grünes Wachstum plädieren wird als Weg, um die Produktionskapazität zu entwickeln und die Effizienz der Ressourcennutzung ohne Mehrkosten für die Landwirte weiter zu verbessern und damit auch gleichzeitig als Weg, weltweit eine größere Ernährungssicherheit zu erreichen und Armut zu lindern.

Wie erwähnt, begrüßt und unterstützt die EU-Kommission die neue Allianz zur Verbesserung der Ernährungssicherheit – die Kommission täte allerdings auch gut daran, die europäischen Politiken, angefangen bei der Gemeinsamen Agrarpolitik, sehr viel stärker als bislang unter dem Blickwinkel der weltweiten Ernährungssicherung zu überprüfen. Mit dem von ihr vorgeschlagenen Weg in Richtung einer weiteren Ökologisierung der Gemeinsamen Agrarpolitik, anstatt einer gleichwertigen Gewichtung und Berücksichtigung der drei Säulen der Nachhaltigkeit, werden die auf europäischer und internationaler Ebene gesteckten Ziele allemal nicht erreicht. Ebenfalls nicht erreicht werden diese Ziele, wenn weiterhin dem Landgrabbing zugeschaut wird und ungebremste Spekulationen, anstatt einer Weltregulierung, die Agrarmärkte beherrschen. In vielen Bereichen wäre allemal eine mutigere Politik, die nicht nur von ökologischen oder aber handelspolitischen Erwägungen geleitet ist, vonnöten.