Parlamentarische Anfrage: Jeder Dritte benötigt laut Umfrage mehr als sechs Tage für GAP-Anträge

Im April diesen Jahres hatte die Europäische Union eine Online-Umfrage zur administrativen Belastung der Betriebe im Rahmen der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik und der Komplexität der Prozeduren und Reglemente der EU gestartet. Konkret wollte Brüssel wissen, wo dem Bauer der Schuh drückt. Wie Landwirtschaftsministerin Martine Hansen (CSV) in ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage von Joëlle Welfring (Déi Gréng) mitteilte, werden die definitiven Resultate noch im Spätherbst diesen Jahres veröffentlicht. Die Umfrage sei aber nicht repräsentativ. Die Resultate würden sich auf den gesamten EU-Raum beziehen und seien demnach nicht länderspezifisch. Aus Luxemburg hätten sich rund 60 Landwirte beteiligt.

Was bislang gewusst ist: Aus den provisorischen Resultaten geht hervor, dass 33% der Teilnehmer mehr als sechs Tage benötigen, um den Papierkram in Zusammenhang mit den Finanzbeihilfen im Rahmen der GAP zu erledigen. 24% benötigen zwischen fünf und sechs Tagen und 38% kommen auf einen bis vier Arbeitstage. 78% der Landwirte benötigen dazu die Hilfestellung Dritter. In 36% der Fälle sind dies „Bauernverbände und Kooperativen“, bei 25% private Beratungsfirmen oder Banken und bei 18% öffentliche Ämter.

Exakt die Hälfe der Bauern benutzt „mobile Apparate“ zur Übermittlung von geo-markierten Fotos an die Behörden, ist in der Antwort zu lesen. Die anderen 50% demnach nicht. Von denen, die diese Apparate benutzen, hat rund die Hälfte Probleme mit der Handhabung. Zu zeitaufwendig sei es, zu kompliziert oder es fehle am nötigen Feedback über die Qualität der Fotos.

36% der Bauern, die sich an der Umfrage beteiligten, wurden in den vergangenen drei Jahren einmal vor Ort kontrolliert; 16% – immer noch europaweit –mindestens drei Mal. Diese Kontrollen stehen allerdings nicht zwingend in Zusammenhang mit der GAP. Dennoch benötigen 63% der Landwirte einen halben bis einen ganzen Tag zur Vorbereitung auf diese Kontrollen. Auf Wunsch der EU-Mitgliedsstaaten soll die Methodik vereinfacht werden, um die Anzahl der Kontrollen vor Ort durch die nationalen Behörden bis zur Hälfte zu reduzieren.

Die Landwirte in der EU greifen bei den verschiedenen erforderlichen Datenerfassungen auf das altbewährte „Aufschreiben“ zurück. Abhängig von den Bereichen tun dies über 50%. 10% bis 25% der Befragten benutzen bereits digitale Anwendungen für diesen Zweck. Nur in den seltensten Fällen sind diese Erhebungen automatisiert.

Direkter Kontakt statt Umfragen

Joëlle Welfring wollte wissen, ob die Luxemburger Regierung daran denkt, eine ähnliche Studie in Auftrag zu geben, um die qualitative und quantitative Mehrbelastung der Landwirte hierzulande zu ermitteln beziehungsweise zu bewerten. Auch interessierte es sie, wie das Landwirtschaftsministerium in Erfahrung bringen wolle, ob die Politik im Sinne einer administrativen Vereinfachung auch das selbst gesteckte Ziel erreichen würde. Eine Studie sei nicht vorgesehen, betont Martine Hansen. Sie stehe in regelmäßigem Austausch mit dem Agrarsektor. In Zusammenarbeit mit der Landwirtschaftskammer wäre eine Liste mit Vereinfachungen aufgestellt worden, die zeitnah umgesetzt würden oder teilweise bereits umgesetzt wurden. Dies im Rahmen des angepassten Agrargesetzes.

Auch wolle man das Prinzip des „once only“ so gut wie nur irgendwie möglich umsetzen, so dass der Antragssteller nicht jedes Mal gezwungen sei, Daten, die den Behörden bereits vorliegen, ein weiteres Mal zu übermitteln. Digitale Anwendungen sollen den administrativen Aufwand ebenso verringern wie ein optimierter Austausch der Daten zwischen Verwaltung, Berater und Bauer. Auch sollen die Kontrollen weniger aufwendig gestaltet werden und auf 1% der Antragssteller reduziert werden. Die nächste Anpassung der GAP „stehe in den Startlöchern“, so die Ministerin weiter. Hierbei würde die administrative Vereinfachung eine wichtige Rolle spielen. Dies sei ein laufender Prozess, dessen Wichtigkeit auf vielen Ebenen „eescht geholl gëtt“.