GAP-Reform und EU-Haushalt

Das Europaparlament bezieht Position Mit der Abstimmung zum Finanzrahmen der EU bis 2020 und derjenigen zu den Reformvorschlägen der Agrarpolitik standen diese Woche (11. KW) eminent wichtige Themen auf der Tagesordnung des Plenums im Europaparlament. Mit dem einen und anderen Votum wurde der Weg freigemacht, um weitere Verhandlungen mit Rat und Kommission aufzunehmen. Aus landwirtschaftlicher Sicht sind die Ergebnisse eher mit gemischten Gefühlen zu bewerten. EU-Finanzrahmen bis 2020 Eine Überraschung ist es nicht – das Europaparlament hat sich am vorgestrigen Mittwoch, dem 13. März, in […]

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Der EU-Finanzrahmen 2014-2020

Der Gipfel der Staats- und Regierungschefs hat am vergangenen Freitag, den 8. Februar, nach 26stündigen Verhandlungen eine politische Einigung zum Finanzrahmen für den Zeitraum 2014 bis 2020 erzielt. Demzufolge soll sich die Ausgabenobergrenze für die EU-28 auf 959.988 Millionen Euro an Mitteln für Verpflichtungen und 908.400 Millionen Euro an Mitteln für Zahlungen belaufen. Diese Beträge entsprechen 1,00% bzw. 0,95% des Bruttonationaleinkommens der EU. Selbst wenn eine jährliche Inflationsanpassung vorgesehen ist, wird mit dieser politischen Einigung erstmals in der Geschichte der EU ein Finanzrahmen festgelegt, der […]

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Anstatt nur Kompensierung – mehr Schutz für die landwirtschaftliche Nutzfläche

Aus der Stellungnahme der Landwirtschaftskammer zur Gesetzesvorlage betreffend Abänderung des Naturschutzgesetzes Wie bereits letzte Woche (5. KW) mitgeteilt, hat die Landwirtschaftskammer mit Datum vom 21. Januar ihre Stellungnahme zur Gesetzesvorlage betreffend Abänderung des Naturschutzgesetzes veröffentlicht. In den beiden ersten Punkten geht die Stellungnahme auf allgemeine Überlegungen und Problemstellungen im Zusammenhang mit dem Naturschutzgesetz bzw. den angedachten Änderungen ein, während sich in einem dritten Teil im Detail mit den einzelnen in der Gesetzesvorlage vorgesehenen Maßnahmen befaßt wird. Nachstehend gehen wir auf die allgemeineren Überlegungen in dieser […]

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Die EU braucht einen starken Finanzrahmen und ein ausreichendes Agrarbudget

Appell an die europäischen Staats- und Regierungschefs, darunter auch Premierminister Jean-Claude Juncker Am kommenden Donnerstag und Freitag, dem 7. und 8. Februar, werden die Staats- und Regierungschefs im Rahmen ihres Gipfeltreffens in Brüssel voraussichtlich den Finanzrahmen der EU für den Zeitraum 2014 bis 2020 verabschieden. Bekanntlich hatten die Staats- und Regierungschefs sich bereits im vergangenen November mit diesem für die Union insgesamt eminent wichtigen Dossier befaßt. Ob der vielseitig geäußerten Kritik – erinnern wir daran, daß etliche Länder eine Reduzierung ihres Beitrags zum EU-Haushalt und damit […]

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Verlängerung des Agrargesetzes: Fristen zum Einreichen der Anträge festgelegt

Per großherzogliches Reglement vom 23. Januar 2014 wurden die Fristen zum Einreichen der Anträge, um noch in den Genuß der verschiedenen Fördermaßnahmen des verlängerten Agrargesetzes zu kommen, festgelegt. Diese Daten waren bereits zuvor genannt worden und demnach bekannt; sie wurden allerdings nun erst, wie im Verlängerungsgesetz vorgesehen, reglementarisch verankert. Anträge auf Investitionsbeihilfen für landwirtschaftliche Haupt- und Nebenerwerbsbetriebe, Erstinstallierungsmaßnahmen zugunsten der Junglandwirte, Rückerstattung der Enregistrement- und Überschreibungsgebühren sowie für Investitionsbeihilfen für landwirtschaftliche Zusammenschlüsse/Lokalvereine (Artikel 1-13 und Artikel 15 des Agrargesetzes) müssen bis zum 31. März 2014 […]

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Neujahrstreffen der Bauernzentrale mit Landwirtschaftsminister Schneider

Wie in den Vorjahren bot das Neujahrstreffen des Vorstandes der Bauernzentrale mit Landwirtschaftsminister Schneider und seinen Mitarbeitern am vergangenen 18. Januar die Gelegenheit zu einem Informations- und Meinungsaustausch zu anstehenden Themen und Anliegen des Berufes. Einleitend dazu tätigte Marc Fisch, Präsident der Bauernzentrale, einen kurzen Rückblick auf das Jahr 2012, wobei er insbesondere die infolge der stark gestiegenen Produktionskosten immer noch sehr angespannte Einkommenslage in den Betrieben hervorhob. Höhere Getreidepreise, so wie sie im vergangenen Jahr ausbezahlt wurden, sind sicherlich zu begrüßen, stellen allerdings in […]

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Stop dem Flächenverbrauch

Übermäßiger Flächenverbrauch – ein europäisches und nationales Problem Wann wird die Politik endlich handeln?  Mit der Frage „Wieviele Betriebe werden wohl noch zubetoniert?“ hat die Bauernzentrale vor einem knappen Jahr auf das Problem des übertriebenen Flächenverbrauchs hierzulande hingewiesen und dasselbe übers Jahr 2012 hindurch mehrfach thematisiert. Der unmäßige Flächenverbrauch für Siedlungs- und sonstige Zwecke ist nicht nur ein Problem, welches sich in sehr akuter Weise hierzulande stellt. Der übermäßige Flächenverbrauch ist ein europaweites Problem. So eine der Schlußfolgerungen, die aus der Auswertung hervorgeht, die das […]

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Konferenz zur Reform der GAP: Bei allem Greening – Erstes und unumgängliches Ziel der Lebensmittelproduktion nicht vergessen

Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik und die diesbezüglich derzeit laufenden Diskussionen im Europaparlament bzw. auf Agrarratsebene standen im Mittelpunkt einer Konferenz, zu der das Informationsbüro des europäischen Parlaments in Luxemburg in Zusammenarbeit mit Frau Lulling, Europaabgeordnete, am vergangenen Samstag Vertreter aus Landwirtschaft und Weinbau ins Vitarium der Luxlait eingeladen hatte. Auch Landwirtschaftsminister Romain Schneider hatte Wert darauf gelegt, bei dieser Konferenz zugegen zu sein, ebenso wie die Direktoren von ASTA und SER. Als Agrarexperte im Europaparlament nahm Herr Andreas Schneider an der Diskussion teil. Zu […]

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Neuerliche Diskriminierung der Landwirte durch Veröffentlichung ihrer Daten!!

Am Dienstag dieser Woche hat die EU-Kommission einen Vorschlag angenommen, mit dem neue Vorschriften für die Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von Beihilfen aus den europäischen Agrarfonds festgelegt werden.  Viele mögen sich noch an die sogenannte Transparenz-Richtlinie erinnern, deren Umsetzung 2008 dazu geführt hatte, daß sämtliche Empfänger von EU-Agrargeldern, sei es aus der ersten oder aus der zweiten Säule, namentlich im Internet veröffentlicht wurden. Damals hatten Landwirte aus verschiedenen EU-Ländern Klage gegen diese Veröffentlichung eingereicht. Auch der Vorstand der Bauernzentrale hatte beschlossen, gerichtliche Schritte […]

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Konzentration und Wachstum in der Landwirtschaft

Statec-Analyse zur Entwicklung in der Landwirtschaft zwischen 1962 und 2010  In der Presse wurde dieser Tage mehrfach auf das kürzlich vom Statec veröffentlichte Zahlenmaterial betreffend die Entwicklung der hiesigen Landwirtschaft in den letzten 50 Jahren eingegangen. Diese vom Statec getätigte Analyse ist sonder Zweifel interessant, selbst wenn sie keine wesentlichen neuen Erkenntnisse über die in den letzten fünf Jahrzehnten stattgefundenen Entwicklungen im Agrarsektor bringt. Bestätigt wird allemal der enorme Konzentrationsprozeß, der sich vollzogen hat, dies bei entsprechendem Wachstum der Agrarstrukturen: Die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe […]

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