PRESSEMITTEILUNG ZUM MERCOSURABKOMMEN

Centrale Paysanne, Domaines Vinsmoselle und Service Jeunesse stehen dem Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den im Mercosur zusammengeschlossenen südamerikanischen Staaten kritisch gegenüber. Damit liegen sie auf einer Linie mit zahlreichen ausländischen Bauernverbänden, die für die Landwirtschaft durch das Öffnen der Märkte in Europa viele Risiken sehen, aber keine neuen Chancen erkennen können. Das gilt für Europa, aber auch für Luxemburg.

Nach eingehender Analyse sind die drei oben genannten Interessensvertretungen zum Schluss gekommen, dass aktuell eine zu große Ungewissheit über den eigentlichen Inhalt des Abkommens besteht. Es ist zum heutigen Zeitpunkt und unter Zuhilfenahme sämtlicher öffentlich zur Verfügung stehender Dokumente nicht integral nachvollziehbar, wie stark die verschiedenen landwirtschaftlichen Märkte nach Inkrafttreten des Abkommens von externen Kräften beeinflusst werden, aber auch wie die sogenannten „Safeguard“-Klauseln eingreifen werden, oder wann und wie der von Präsidentin Ursula von der Leyen angekündigte Sicherheitsfonds greifen wird. Eine offizielle Anfrage der Centrale Paysanne zu letzterem Punkt bei der Vertretung der EU in Luxemburg blieb unbeantwortet.

Es ist wichtig darauf hinzuweisen, dass die von der EU gepriesenen sogenannten gleichen Produktionsstandards bei Lebensmittelimporten aus den Mercosur-Ländern nur für die sanitäre Qualität dieser Produkte gelten! Die Produktionsbedingungen in Südamerika hinken in Sachen Klima- und Umweltbelastung, Soziales und Tierwohl weit hinter Europa her. Sie werden daher im Abkommen auch nicht erwähnt. Dadurch lässt die EU aber ihr Vorsorgeprinzip außen vor.

Am Beispiel des Rindfleischsektors, der für knapp ein Drittel der hauptberuflichen Betriebe hierzulande die Haupteinnahmequelle darstellt und sich durch Krisen wie der Blauzungenkrankheit eh bereits in einer äußerst angespannten Situation befindet, sind die existenzbedrohenden Risiken am einfachsten ersichtlich. Die Zukunftsfähigkeit dieses Sektors ist bereits jetzt mit– einem Betriebsergebnis, was fast durchgehend weniger als dem unqualifizierten Mindestlohn einer Arbeitskraft entspricht – schwer gefährdet.

Erhöht sich der Druck auf den Rindfleischmarkt durch die vermehrten Importe aus Südamerika weiter, werden verschiedene dieser Höfe hierzulande ihren Betrieb kurz- bis mittelfristig einstellen müssen. Ohne zu erwähnen, dass dies mit der öffentlichen finanziellen Unterstützung zum Schutz dieses Sektors absolut nicht kohärent wäre.

Der Luxemburger Weinbausektor sieht sich der Gefahr südamerikanischer Billigweine ausgesetzt, die riskieren, verstärkt auf den europäischen Markt zu drängen und die Konkurrenzsituation weiter zu verschärfen. Dies vor dem Hintergrund des aktuellen „Preiskrieges“ auf dem Weinmarkt in Europa. Die wirtschaftliche Zukunft der einheimischen Winzer riskiert sich weiter zu verschlechtern.

Die Vorteile, mit der die EU-Kommission die Landwirtschaft vom sogenannten Mercosur-Abkommen zu überzeugen versucht, sind nichtig für den Luxemburger Agrarsektor. Hierzulande werden keine Nahrungsmittel produziert, die nach Südamerika exportiert werden könnten (wie Käsespezialitäten). Auch für Luxemburger Crémants oder Moselweine werden nach Abschluss des Abkommens keine Absatzmöglichkeiten nach Südamerika geschaffen.

Zusammenfassend stellt das Mercosur-Abkommen eine potenzielle Bedrohung für die Luxemburger Betriebe dar, ohne aber im Gegenzug irgendwelche Vorteile bieten zu können.