Öffentliche Konsultation zur GAP gestartet

Direktzugang zum Fragebogen: https://ec.europa.eu/eusurvey/runner/FutureCAP?surveylanguage=DE

Am vergangenen 2. Februar hat die EU-Kommission die Konsultation zur EU-Agrarpolitik nach 2020 gestartet. Dabei werden alle Interessenträger – Landwirte, Bürger, Organisationen – aufgerufen, ihre Meinung zu äußern bzw. ihre Vorstellungen zur künftigen europäischen Agrarpolitik kundzutun. Die dabei eingehenden Beiträge, Meinungen und Stellungnahmen werden von der Kommission ausgewertet und dazu genutzt, die Prioritäten der künftigen Agrarpolitik festzulegen. Die Konsultation läuft bis zum kommenden 2. Mai; die Ergebnisse sollen gemäß Kommissionsplänen im Juli vorgestellt werden. Bis Ende 2017 will die Kommission alsdann eine Mitteilung ausarbeiten, in der die politischen Optionen für die zukünftige GAP erläutert werden sollen.

Die Konsultation erfolgt auf Basis eines Fragebogens. Gefragt wird bei der Konsultation u.a. nach den wichtigsten Herausforderungen für die Landwirtschaft und ländlichen Räume sowie nach den Beiträgen der Landwirte für die Gesellschaft oder aber die ökologischen Herausforderungen. Mehrere mögliche Antworten werden dabei jeweils vorgegeben.

Weitere Fragen betreffen das Einkommen der Landwirte mit der Aussage „Die landwirtschaftlichen Einkommen liegen noch immer deutlich unter dem durchschnittlichen EU-Einkommen“, die einzuhaltenden Auflagen mit der Aussage „Für die Landwirte in der EU gelten strengere Auflagen als für Landwirte in Nicht-EU-Staaten“. Vier mögliche Antworten (ich stimme weitgehend zu, ich stimme teilweise zu, ich stimme eher nicht zu, ich stimme nicht zu) stehen zur Auswahl. In einer weiteren Frage geht es darum, welche Ebene – EU, national oder regional/lokal – für bestimmte GAP-Ziele verantwortlich sein sollte. Gefragt wird auch nach den wichtigsten Hindernissen, um Landwirt zu werden bzw. um die Ziele der EU-Agrarpolitik zu erreichen, sowie nach Kriterien für die Direktzahlungen, nach Umweltschutzzielen, nach der Förderung für Junglandwirte oder aber nach der Unterstützung von Innovationen. Ein wichtiger Teil des Fragebogens betrifft die Ziele, die mit der künftigen Agrarpolitik angestrebt werden sollten. Auch wird um Vorschläge gebeten, wie die GAP vereinfacht und der Verwaltungsaufwand für Landwirte oder die Verwaltung verringert werden könnten.

Seit einiger Zeit greift die Kommission bekanntlich auf das Instrument der öffentlichen Konsultation zurück, um politische Orientierungen auszuarbeiten bzw. festzulegen. Ob es tatsächlich der richtige Weg ist, bleibt dahingestellt. Jedenfalls ist es wichtig, dass möglichst viele Landwirte sich in die Konsultation einbringen und, trotz aller ihrer Unzulänglichkeiten, auf eine starke gemeinsame Agrarpolitik drängen.

Weitere Informationen, sowie der Zugang zum Fragebogen sind unter https://ec.europa.eu/agriculture/consultations/cap-modernising/2017_de zu finden.