{"id":5944,"date":"2020-08-12T13:58:19","date_gmt":"2020-08-12T11:58:19","guid":{"rendered":"https:\/\/centralepaysanne.lu\/WordPress3\/?p=5944"},"modified":"2020-08-12T14:00:33","modified_gmt":"2020-08-12T12:00:33","slug":"welcher-mehrwert-fuer-die-hiesige-landwirtschaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/centralepaysanne.lu\/WordPress3\/?p=5944","title":{"rendered":"Welcher Mehrwert f\u00fcr die hiesige Landwirtschaft?"},"content":{"rendered":"\n

Erste \u00dcberlegungen zum geplanten Zertifizierungs- und Qualit\u00e4tssystem<\/em><\/em><\/p>\n\n\n\n

Es wurde dieser Tage in der Presse thematisiert: Das vom Landwirtschaftsministerium vorgeschlagene Zertifizierungs- und Qualit\u00e4tssystem f\u00fcr Lebensmittel. Dasselbe wurde bereits vor mehr als zwei Jahren sehr kontrovers diskutiert.<\/p>\n\n\n\n

Kurz zur Erinnerung: Nach der erfolgreich in 2016, von der Landwirtschaft, zusammen mit dem Wein- und Gartenbau, durchgef\u00fchrten \u00f6ffentlichen Petition, in der ein verst\u00e4rkter Absatz der Produkte aus der hiesigen Landwirtschaft in der \u00f6ffentlichen Restauration gefordert wurde, war dem damaligen Landwirtschaftsminister von Seiten der Abgeordnetenkammer der Auftrag erteilt worden, mitzuhelfen, eine geeignete Plattform in den Strukturen der Landwirtschaftskammer einzurichten, um den Austausch zwischen Produzenten, Verarbeitern und Restaurationsbetreibern zu f\u00f6rdern. Anstatt jedoch gemeinsam mit der Landwirtschaft in diese Richtung zu agieren, pr\u00e4sentierte das Landwirtschaftsministerium im August 2017 eine Gesetzesvorlage, die in keiner Weise den gestellten Anspr\u00fcchen gerecht wurde, die sogar riskierte, sich sch\u00e4digend f\u00fcr den hiesigen Agrarsektor auszuwirken. Demzufolge wurde das Vorhaben des Ministeriums von der Landwirtschaft \u2013 Landwirtschaftskammer und Bauernorganisationen \u2013zur\u00fcckgewiesen. Die Vorschl\u00e4ge wurden ebenfalls sehr kritisch in der parlamentarischen Agrarkommission bewertet.<\/p>\n\n\n\n

Ziel des Zertifizierungs- und Qualit\u00e4tssystem muss nach wie vor die F\u00f6rderung des Zugangs der Produkte aus der hiesigen Landwirtschaft in die \u00f6ffentliche Restauration sein. Es ist auch, u.a., unter diesem Gesichtspunkt, unter dem die vorgelegten Vorschl\u00e4ge zu bewerten sind, insofern das Zertifizierungs- und Qualit\u00e4tssystem eine wesentliche Rolle beim \u00f6ffentlichen Auftragswesen spielen d\u00fcrfte.<\/p>\n\n\n\n

Die nun von Landwirtschaftsminister Schneider vorgelegten Vorschl\u00e4ge ber\u00fccksichtigen wohl einige der zuvor get\u00e4tigten Kritiken. So wird vom urspr\u00fcnglich geplanten Sternesystem abgesehen, was sicherlich zu begr\u00fc\u00dfen ist. Es war dies gerade einer der wesentlichsten Kritikpunkte, weil damit eine auf ideologischen und politischen begr\u00fcndeten Kriterien basierende Hierarchisierung der Lebensmittel eingef\u00fchrt worden w\u00e4re, die unberechtigterweise gerade den Hauptproduktionen der hiesigen Landwirtschaft benachteiligt h\u00e4tte.<\/p>\n\n\n\n

Im vorliegenden Gesetzesprojekt wird die Einteilung der Kriterien in die Kategorien \u201eQualit\u00e4t\/Geschmack\u201c, \u201eRegionalit\u00e4t\/Fair\u201c und Umwelt\/Tierwohl\u201c beibehalten, wobei das Produkt je ein Kriterium erf\u00fcllen muss, um am Qualit\u00e4tssystem teilzunehmen. Dass dies nicht nach dem Geschmack der \u00d6kolobby ist, mag sein. Allerdings sind die von ihr ge\u00e4u\u00dferten Kritiken nicht nur in vielerlei Hinsicht unzutreffend; vor allem werden dabei einmal mehr die bereits heute von der hiesigen Landwirtschaft erbrachten weitreichenden Leistungen in Bezug auf Qualit\u00e4t, Umwelt- und Klimaschutz wissentlich \u00fcbergangen; auch l\u00f6sen sie in keiner Weise die grunds\u00e4tzlichen Probleme.<\/p>\n\n\n\n

Mit dem vorliegenden Gesetzesprojekt stellen sich n\u00e4mlich weiterhin eine Reihe von wichtigen Fragen, die mit gravierenden Auswirkungen f\u00fcr die hiesige Landwirtschaft einhergehen k\u00f6nnen. Besonders problematisch gestaltet sich die Definition des Begriffs \u201eRegion\u201c und damit des Begriffs \u201eregionales Produkt\u201c. Dies ist umso relevanter, als das Leitmotiv von Landwirtschaftsminister Schneider letztlich ist, die regionalen, saisonalen und bio Produkte besonders zu f\u00f6rdern.<\/p>\n\n\n\n

Der Begriff \u201eRegion\u201c ist gesetzlich nicht gesch\u00fctzt und eine offizielle, anerkannte Definition gibt es nicht, was hier und da dazu f\u00fchrt, die \u201eRegion\u201c unterschiedlich zu definieren, als ein Umkreis von 30, 50, 100 oder mehr Kilometer. Au\u00dfer den strengen Vorgaben bei den Ursprungs- bzw. Herkunftsbezeichnungen, ist auch nicht offiziell festgelegt, was \u201eregionale Produkte\u201c sind. Aus diesem Grund hatte der Staatsrat bereits in seiner Stellungnahme zum ersten Gesetzesprojekt die Idee der Gro\u00dfregion verworfen.<\/p>\n\n\n\n

In der Antwort auf eine rezente parlamentarische Anfrage zu diesem Thema, best\u00e4tigte Landwirtschaftsminister Schneider nochmals, dass es keine Definition der Begriffe \u201eregional\u201c und \u201elokal\u201c gebe. Es handele sich eher um subjektive, je nach Zweck angedachte Einsch\u00e4tzungen, so der Minister, der weiter meinte, dass es angesichts der Gr\u00f6\u00dfe des Landes nicht unbedingt Sinn mache, einen Unterschied zwischen den Begriffen lokal, regional und national zu machen.<\/p>\n\n\n\n

In der Gesetzesvorlage zum Zertifizierungs- und Qualit\u00e4tssystem gilt nun als \u201eRegion\u201c ein Umkreis von 250 km vom Sitz der Erzeugergemeinschaft, die das Zertifizierungs- bzw. Qualit\u00e4tssystem beantragt.<\/p>\n\n\n\n

Und hierbei soll es nicht nur um einen Umkreis von 250 km von Luxemburg aus gerechnet gehen \u2013 irgendwo zwischen Br\u00fcssel, K\u00f6ln, Venlo und Reims \u2013 was doch schon ein sehr gro\u00dfes Gebiet darstellt und allgemein, zumindest subjektiv, vom B\u00fcrger und Verbraucher nicht mehr als regionales Produkt wahrgenommen wird, zumal nicht einmal mehr eine Verbindung zum nationalen Territorium vorausgesetzt wird. Es geht um noch mehr!<\/p>\n\n\n\n

Entsprechend den Erkl\u00e4rungen von Seiten der landwirtschaftlichen Verwaltung kann der Sitz der Erzeugergemeinschaft sich irgendwo in der EU befinden \u2013 Schinken oder Tomaten, die in ihrem Ursprungsland als \u201eregionales\u201c Produkt gelten und von einer Erzeugergemeinschaft auf den Markt gebracht werden, k\u00f6nnten, um nur ein Beispiel zu nennen, aus dem S\u00fcden Portugals oder Spaniens nach Luxemburg gebracht werden und \u2013 wohl ohne staatliche Bezuschussung \u2013 die Zertifizierung des Luxemburger Staates beantragen und sich mit dem Stempel des Luxemburger Staates pr\u00e4sentieren!!<\/p>\n\n\n\n

Von Seiten des Landwirtschaftsministeriums wird auf die EU-Gesetzgebung verwiesen. Darin hei\u00dft es, dass \u201evon regionalen oder nationalen Beh\u00f6rden unterst\u00fctzte Zertifizierungssysteme (…) nicht zu Einschr\u00e4nkungen basierend auf der nationalen Herkunft der Erzeuger f\u00fchren oder den Binnenmarkt in anderer Weise behindern\u201c d\u00fcrfen. Ebenso ist die Bevorzugung von regionalen Produkten in Ausschreibungen nicht zul\u00e4ssig, weil damit der grenz\u00fcberschreitende Warenverkehr im EU-Binnenmarkt behindert w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Es gen\u00fcgt aber nun nicht, sich hinter diesen Bestimmungen zu verschanzen. Vielmehr ist das Landwirtschaftsministerium gefordert, ein System auszuarbeiten, welches die Interessen der hiesigen Landwirtschaft voranbringt und ihr tats\u00e4chlich zum Vorteil gereicht, einschlie\u00dflich in Bezug auf den Zugang zur \u00f6ffentlichen Restauration. Das System muss so gestaltet sein, dass mit der Zertifizierung eine starke Verbindung mit der hiesigen Landwirtschaft erhalten bleibt.<\/p>\n\n\n\n

Der Konsument verbindet, wie erw\u00e4hnt, Regionalit\u00e4t mit seiner Umgebung, seiner Gemeinde oder seinem Land, nicht aber mit dem europ\u00e4ischen Binnenmarkt oder einer Region in Portugal, Polen, Estland oder Irland, \u2026 . Das Risiko einer Irref\u00fchrung des Konsumenten ist umso gr\u00f6\u00dfer, als das im Gesetzesprojekt vorgesehene Logo direkt an Luxemburg denken l\u00e4sst \u2013 die geplante Kennzeichnung beinhaltet das Logo, welches die hiesige Regierung, im Rahmen des Nation-Branding-Prozesses, 2016 eingef\u00fchrt hat, um dem Land eine visuelle Identit\u00e4t, sozusagen als \u201eUnterschrift\u201c des Gro\u00dfherzogtums, zu geben. Dazu hei\u00dft es in einer Mitteilung der EU-Kommission, dass nationale Symbole oder die Farben einer Flagge aus Sicht der Verbraucher \u201ewichtige Hinweise auf die Herkunft eines Produktes\u201c sind. In anderen Worten, mit Anbringung des Logos wird der Verbraucher klar dazu verleitet, zu glauben, das Produkt, egal ob aus Biolandwirtschaft oder konventioneller Landwirtschaft, stamme aus Luxemburg.<\/p>\n\n\n\n

Wesentliche Fragen stellen sich auch in Bezug auf die Integration des \u201eMarque Nationale\u201c-Labels in dieses System. Darauf wird zur\u00fcckzukommen sein, ebenso wie auf andere Aspekte, u.a. die vorprogrammierte Vervielf\u00e4ltigung der Labels: Das angedachte System d\u00fcrfte n\u00e4mlich die Anzahl der derzeit bestehenden Labels nicht wie angestrebt mindern, sondern eher zur Schaffung von noch zus\u00e4tzlichen Labels f\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n

Absolut vorrangiges Anliegen bei der Einf\u00fchrung eines Zertifizierungs- und Qualit\u00e4tssystems muss es sein, einen klaren Mehrwert f\u00fcr die hiesige Landwirtschaft zu schaffen. Es dr\u00e4ngt sich jedenfalls auf, das vorliegende Gesetzesprojekt unter diesem Gesichtspunkt eingehend zu \u00fcberpr\u00fcfen und anzupassen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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