Am vergangenen 18. Mai hat das Europaparlament die \u00dcbergangsverordnung der Gemeinsame Agrarpolitik angenommen. 549 Abgeordnete stimmten f\u00fcr die \u00dcbergangsregelung, 142 dagegen und 15 enthielten sich. Diese \u00dcbergangsregelung \u2013 es wurde bereits dar\u00fcber berichtet \u2013 ist notwendig, um einen reibungslosen \u00dcbergang von den derzeit geltenden EU-Vorschriften zur Agrarpolitik, die Ende 2020 auslaufen, zu den k\u00fcnftigen GAP-Regeln zu gew\u00e4hrleisten. Damit soll u.a. die Fortf\u00fchrung der Direktzahlungen an die Landwirte ebenso wie die der Ma\u00dfnahmen der zweiten S\u00e4ule, u.a. die Investitionsbeihilfen und die Agrarumwelt- und -klimaschutzma\u00dfnahmen sichergestellt werden.<\/p>\n\n\n\n
Der entsprechende Vorschlag war zuvor im Agrarausschuss des Europaparlaments ausgearbeitet und angenommen worden. In der nun ebenfalls vom Plenum des EU-Parlaments verabschiedeten Position ist eine flexible \u00dcbergangszeit von bis zu zwei Jahren vorgesehen. Die derzeit bestehenden Regeln sollen zumindest f\u00fcr 2021 gelten. Insofern der Mittelfristige Finanzrahmen f\u00fcr den Zeitraum 2021 bis 2027 ebenso wie die Reform der GAP nicht bis zum 30. Oktober dieses Jahres verabschiedet sind (das eine und andere ist eher unwahrscheinlich) verl\u00e4ngert die \u00dcbergangszeit sich automatisch um ein Jahr, so dass die derzeitigen Regeln auch f\u00fcr 2022 gelten und demzufolge die Reform der GAP erst 2023 in Kraft treten w\u00fcrde. Die erste Sitzung der Trilogpartner (Parlament, Rat und Kommission) zu der geplanten Verordnung fand am vorgestrigen Mittwoch statt.<\/p>\n\n\n\n
Mit Blick auf die \u00dcbergangsperiode lehnt das EU-Parlament eine K\u00fcrzung des Agrarbudgets strikt ab, was aus landwirtschaftlicher Sicht zu begr\u00fc\u00dfen ist. Auch bekr\u00e4ftigen die EU-Parlamentarier ihre Forderung, die Krisenreserve durch Mittel au\u00dferhalb des GAP-Haushalts zu finanzieren. Daneben dr\u00e4ngen sie darauf, den Zugang der Betriebe zu Entsch\u00e4digungen f\u00fcr sp\u00fcrbare Einkommenseinbu\u00dfen bzw. Verluste infolge von klimatischen Ereignissen, Ausbr\u00fcchen von Tier- oder Pflanzenkrankheiten oder Sch\u00e4dlingsbefall zu erleichtern.<\/p>\n\n\n\n
W\u00e4hrend Agrarkommissar Wojciechowski sich im letzten Agrarrat noch gegen die Verwendung der Krisenreserve aussprach, gleichzeitig vorschlug, dieselbe neu zu gestalten und von den Direktzahlungen zu entkoppeln, scheint nun eine Anhebung des K\u00fcrzungssatzes der Direktzahlungen im kommenden Jahr vorprogrammiert. Es verlautet, die Kommission plane zwecks Dotierung der Krisenreserve, die Direktzahlungen in 2021 um 4,23% zu k\u00fcrzen und nicht, wie bislang \u00fcblich, um lediglich ca. 1,4%. Die geplante K\u00fcrzung wird mit der Einhaltung der Haushaltsdisziplin begr\u00fcndet. Weil es noch immer keinen Beschluss zum Mittelfristigen Finanzrahmen gebe, m\u00fcsse das EU-Budget f\u00fcr das kommende Jahr unter Vorbehalt gesehen werden. Sollte es bis 1. Dezember eine Einigung zum EU-Etat geben, k\u00f6nnte der K\u00fcrzungssatz noch angepasst werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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