Am vorgestrigen Mittwoch hat die EU-Kommission zwei f\u00fcr die Landwirtschaft besonders wichtige Mitteilungen vorgestellt: Die Biodiversit\u00e4tsstrategie und die Strategie \u201eVom Hof auf den Tisch\u201c. Beide sind Teil des Green Deals, der als erste Priorit\u00e4t der derzeitigen Kommission gilt.<\/p>\n\n\n\n
Mit der Biodiversit\u00e4tsstrategie soll dem Artenverlust entgegengewirkt werden, mit der Strategie \u201eVom Hof auf den Tisch\u201c ein faires, gesundes und umweltfreundliches Lebensmittelsystem erreicht werden. Beide Strategien betreffen wohl nicht nur die Landwirtschaft, sind allerdings extrem auf die Landwirtschaft fokussiert und gehen mit sehr einschneidenden Konsequenzen f\u00fcr sie einher.<\/p>\n\n\n\n
Zun\u00e4chst lesen sich diese Mitteilungen wie eine Art Anklageschrift: Die Landwirtschaft und die Lebensmittelproduktion seien f\u00fcr 29% der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich, 68% der Fl\u00e4chen in der EU w\u00fcrden f\u00fcr die Tierhaltung genutzt. Etwas weiter hei\u00dft es dann, die europ\u00e4ische Landwirtschaft stehe f\u00fcr 10,3% der Treibhausgase \u2013 davon w\u00fcrden 70% auf die Viehhaltung entfallen, weshalb auch zu weniger Fleischkonsum aufgerufen wird. F\u00f6rderkampagnen f\u00fcr Fleisch sollen untersagt werden, gekoppelten Beihilfen w\u00fcrden auf ihre Berechtigung \u00fcberpr\u00fcft. In Bezug auf die Biodiversit\u00e4tsverluste lesen die Aussagen der Kommission sich in \u00e4hnlicher Weise\u2026. All dies liefert N\u00e4hrboden f\u00fcr die von der \u00d6kolobby gegen die Landwirtschaft und die Gemeinsame Agrarpolitik gef\u00fchrten Kampagnen. Dass dabei die vielen von der Landwirtschaft erbrachten Umwelt- und Klimaleistungen ignoriert werden, auch die vielen ihr bereits auferlegten Bewirtschaftungsauflagen und -restriktionen, wird in \u00d6kokreisen, auch hierzulande, wissentlich ignoriert und bereits jetzt werden Forderungen nach noch weitreichenderen Auflagen und Verboten formuliert. Auch die essentielle Rolle der Landwirtschaft in der Lebensmittelversorgung k\u00fcmmert in \u00d6kokreisen wenig \u2013 diese wird zumindest in den Kommissionsdokumenten hervorgehoben, Dabei wird betont, dass gerade die Covid-19 Pandemie gezeigt habe, dass es nachhaltiger und robuster Lebensmittelsysteme bed\u00fcrfe, die in der Lage sind, die Lebensmittelversorgung auch in schwierigen Zeiten zu gew\u00e4hrleisten, gleichzeitig zu den Zielen des Green Deals beizutragen.<\/p>\n\n\n\n
Die markantesten Elemente der beiden Strategien wurden bereits an dieser Stelle erw\u00e4hnt. Dazu geh\u00f6ren, jeweils bis 2030, die Ausweisung von mindestens 30% der Land- und Meeresgebiete als Schutzgebiete, die Bestellung von mindestens 10% der landwirtschaftlichen Nutzfl\u00e4che mit Landschaftselementen, die Reduzierung des Einsatzes und des Risikos von Pflanzenschutzmitteln um 50%, die Reduzierung des Einsatzes von D\u00fcngemitteln um mindestens 20%, die Steigerung der \u00f6kologisch bewirtschafteten Fl\u00e4chen auf 25%. Vorgesehen sind des Weiteren eine Verringerung des Verkaufs von antimikrobiellen Mitteln f\u00fcr Nutztiere und Aquakultur um 50%, die Schaffung einer Beobachtungsstelle f\u00fcr Lebensmittelsicherheit ebenso wie die Ausarbeitung eines Notfallplans zur Gew\u00e4hrleistung der Versorgungssicherheit im Krisenfall. Weitere geplante Ma\u00dfnahmen betreffen die F\u00f6rderung einer ges\u00fcnderen und nachhaltigeren Ern\u00e4hrung und wenden sich an die Lebensmittelindustrie. Dabei wird f\u00fcr die Einf\u00fchrung eines einheitlichen Kennzeichnungssystems \u00fcber Inhaltsstoffe und N\u00e4hrwert der Lebensmittel pl\u00e4diert. Daneben geht es um die Reduzierung der Lebensmittelabf\u00e4lle bzw. um Ma\u00dfnahmen gegen Lebensmittelbetrug. Schlie\u00dflich wird betont, dass sowohl die Biodiversit\u00e4tsstrategie als auch die Strategie \u201eVom Hof auf den Tisch\u201c ihren Niederschlag in der k\u00fcnftigen GAP und den nationalen Strategischen Pl\u00e4nen finden m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n
Viele dieser Elemente werden sehr einschneidende Auswirkungen auf die Landwirtschaft und insgesamt die Lebensmittelerzeugung haben. Mehr als fraglich bleibt, welchen Stellenwert die wenig positiven Elemente in der Mitteilung in Bezug auf die F\u00f6rderung neuer Z\u00fcchtungsmethoden, die Beimischung von Zusatzstoffen zur Reduzierung der Umweltbelastungen in der Tierzucht, die F\u00f6rderung neuer Techniken oder aber die Erforschung neuer, weniger umweltbelastender Pflanzenschutzmittel letztlich haben werden.<\/p>\n\n\n\n
Die Landwirtschaft \u2013 dies wurde bereits oftmals betont \u2013 erbringt bereits heute viele und extrem wertvolle Umwelt- und Klimaleistungen und ist zu zus\u00e4tzlichen Leistungen unter fairen Bedingungen bereit. Sie kommt jedoch nicht umhin, die vorgelegten Mitteilungen sehr kritisch zu bewerten, und dies in vielerlei Hinsicht.<\/p>\n\n\n\n
Zun\u00e4chst sind diese Mitteilungen sehr unausgewogen; sie zeugen nicht nur von einem eher planwirtschaftlichen Vorgehen der Kommission; vor allem werden sie den Kriterien der Nachhaltigkeit in keiner Weise gerecht, insofern quasi nur die \u00f6kologischen Aspekte betrachtet werden. Wirtschaftliche Aspekte, \u00f6konomische Nachhaltigkeit, auch die wirtschaftlichen Auswirkungen der Ma\u00dfnahmen auf die landwirtschaftlichen Betriebe werden nicht erw\u00e4hnt; ebenso kommt die soziale Komponente klar zu kurz.<\/p>\n\n\n\n
W\u00e4hrend die Strategie \u201eVom Hof auf den Tisch\u201c als agrarpolitischer Teil des Green Deal angek\u00fcndigt worden war, steht auch bei der Biodiversit\u00e4tsstrategie fast ausschlie\u00dflich die Landwirtschaft im Fokus. Gewusst ist jedoch, dass Wirtschaftsexpansion, St\u00e4dtebau, Infrastrukturen bzw. die allgemeine Lebensweise zu sehr hohen Biodiversit\u00e4tsverlusten mit Zerst\u00f6rung der nat\u00fcrlichen Lebensr\u00e4ume f\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n
Grunds\u00e4tzlich stellt sich auch die Frage, ob mit den geplanten Restriktionen und Verboten \u00fcberhaupt noch die Lebensmittelversorgung gesichert werden kann, eine Frage, die umso relevanter ist, als es in den Kommissionsdokumenten hei\u00dft, bis 2050 m\u00fcsse die Lebensmittelverf\u00fcgbarkeit um 50% gesteigert werden. Es mag gut klingen, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in den n\u00e4chsten Jahren halbieren zu wollen. Dabei ist aber gewusst, und dies wird sogar implizit von Kommissionsseite anerkannt, dass Pflanzenschutz unverzichtbar ist, auch im Biolandbau. Gerade deshalb ist Forschung dringendst notwendig, um weniger belastende Produkte zu wirtschaftlich tragbaren Preisen zur Verf\u00fcgung zu stellen. Diesbez\u00fcglich darf die Kommission sich jedenfalls nicht mit einem gutklingenden Statement begn\u00fcgen.<\/p>\n\n\n\n
Auch wenn es um die anvisierte Reduzierung der D\u00fcngung geht, ist Vorsicht geboten. Solche Verbote d\u00fcrfen nicht der guten landwirtschaftlichen Praxis zuwiderlaufen, die Bodenfruchtbarkeit schm\u00e4lern und damit letztlich die Lebensmittelversorgung hypothekieren.<\/p>\n\n\n\n
Europa soll weltweit die klimafreundlichste Wirtschaft werden \u2013 nicht angesprochen werden allerdings die Handelspolitik der EU bzw. die Importe von Lebensmitteln aus Drittstaaten, die bei weitem nicht die gleichen hohen Produktions- und Umweltstandards wie die EU kennen.<\/p>\n\n\n\n
Die beiden am Mittwoch vorgestellten Strategien werden die Landwirtschaft in den kommenden Monaten intensiv besch\u00e4ftigen. Es d\u00fcrften f\u00fcr die Landwirtschaft schwierige Diskussionen werden, auf nationaler wie auch auf europ\u00e4ischer Ebene. Zust\u00e4ndig auf Kommissionsebene f\u00fcr den Green Deal ist Kommissionsvizepr\u00e4sident Timmermans, zust\u00e4ndig f\u00fcr die Biodiversit\u00e4tsstrategie ist der Umweltkommissar, zust\u00e4ndig f\u00fcr die Strategie \u201eVom Hof auf den Tisch\u201c die Gesundheitskommissarin. Bleibt letztlich die Frage, welchen Part der Agrarkommissar bzw. die Landwirtschaftsminister einnehmen werden.<\/p>\n\n\n\n
Leitartikel<\/p>\u201eDe Letzeburger Bauer\u201c am 22.05.2020<\/cite><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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