Am Dienstag dieser Woche, dem 28. April, hat der Agrarausschuss im Europaparlament \u00fcber die \u00dcbergangsbestimmungen f\u00fcr die GAP abgestimmt. Der Bericht der finnischen EU-Abgeordneten Kata\u00efnen wurde im Agrarausschuss letztlich mit 400 Ab\u00e4nderungsantr\u00e4gen angenommen.<\/p>\n\n\n\n
Bekanntlich ist diese \u00dcbergangsregelung notwendig, da die Reform der GAP mit wesentlicher Versp\u00e4tung verabschiedet und auf Ebene der Mitgliedstaaten umgesetzt werden d\u00fcrfte. Mit der \u00dcbergangsregelung soll mithin das Fortschreiben der derzeit geltenden Regelungen gew\u00e4hrleistet und damit auch rechts- und Planungssicherheit f\u00fcr die Landwirte gegeben sein.<\/p>\n\n\n\n
In dem Sinn wird in der nun angenommenen Regelung festgehalten, dass im Falle, wo die GAP-Reform und die Verordnung zu den Strategischen Pl\u00e4nen nicht vor dem 30. Oktober 2020 verabschiedet sind, die \u00dcbergangsphase bis zum 31. Dezember 2022 l\u00e4uft, d.h. die jetzigen Regeln bis zu dem Zeitpunkt gelten. Auch verweisen die EU-Abgeordneten nochmals auf ihre Position betreffend den Agrarhaushalt: Dieser sollte real zumindest auf dem Niveau der nun auslaufenden Siebenjahresperiode erhalten bleiben.<\/p>\n\n\n\n
Des Weiteren bekr\u00e4ftigt der Landwirtschaftsausschuss seine Forderung, die Krisenreserve durch Mittel au\u00dferhalb des GAP-Haushalts zu finanzieren. Zudem fordern die EU-Parlamentarier, den Zugang zu Entsch\u00e4digungen f\u00fcr schwere Einkommenseinbu\u00dfen bzw. Verluste zu erleichtern, die durch klimatische Ereignisse, Ausbr\u00fcche von Tier- oder Pflanzenkrankheiten oder Sch\u00e4dlingsbefall verursacht werden.<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr den Vorsitzenden des Agrarausschusses soll mit der \u00dcbergangsregelung Zeit geschaffen werden, um eine neue GAP im Sinne der europ\u00e4ischen Land- und Forstwirtschaft sowie der Bev\u00f6lkerung im l\u00e4ndlichen Raum zu gegebener Zeit zu verhandeln. Vor allem gehe es auch darum, K\u00fcrzungen im Agrarbudget zu verhindern. Diesbez\u00fcglich bleibt ungewiss, letztlich auch im Licht der derzeitigen durch die Covid-19 Pandemie bedingten Wirtschaftskrise, wann der Mittelfristige Finanzrahmen f\u00fcr den Zeitraum 2021 bis 2027 verabschiedet wird.<\/p>\n\n\n\n
Der nun vom EP-Agrarausschuss genehmigte Text soll dem Plenum im Europaparlament am 13. oder 14. Mai zur Abstimmung vorgelegt werden. Auf Basis des im Agrarausschuss erzielten Kompromisses werden die Trilog-Gespr\u00e4che mit dem Rat und der Kommission anfangen, wobei eine schnelle Einigung erwartet wird.<\/p>\n\n\n\n
Von Seiten von Copa und Cogeca wird der Kompromiss begr\u00fc\u00dft: Derselbe sei ausgewogen und essenziell, um Stabilit\u00e4t f\u00fcr die landwirtschaftlichen Betriebe zu erm\u00f6glichen. Wichtig sei auch, dass die \u00dcbergangsphase auf zwei Jahre festgelegt werde. Insofern es zunehmend klar wird, dass die GAP-Reform nicht mehr im Jahr 2020 verabschiedet wird, sei es wichtig, dass diese \u00dcbergangsregelung schnellstm\u00f6glich in Kraft treten kann. In dem Sin wird auch erwartet, dass Kommission und Rat zu einer umgehenden Annahme der Regelung bereit sind. Gleichzeitig betonen Copa und Cogeca nochmals ihre Forderung nach einem starken Agrarbudget, mindestens in H\u00f6he des derzeitigen Agrarhaushaltes. Gerade in der derzeitigen Lage brauchen die Landwirte und ihre Genossenschaften mehr denn je eine starke Unterst\u00fctzung, um weiterhin die Lebensmittelversorgung zu sichern.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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