Europa bzw. die Welt erlebt derzeit eine noch nie dagewesene Gesundheits- und damit einhergehende Wirtschaftskrise, der auch mit noch nie dagewesenen Ma\u00dfnahmen begegnet werden muss. In dem Sinn ist es zu begr\u00fc\u00dfen, dass die allgemeine Ausweichklausel des europ\u00e4ischen Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakts aktiviert wurde, dass auch alle Staaten sich zu weitreichenden Hilfsprogrammen bereit erkl\u00e4rt haben.<\/p>\n\n\n\n
Auch die hiesige Regierung hat am vorgestrigen Mittwoch einen sehr umfassenden Stabilisierungsplan mit Ma\u00dfnahmen in H\u00f6he von 9 Milliarden Euro pr\u00e4sentiert, um so die hiesige Wirtschaft, die viele Tausende Klein- und Mittelunternehmen, auch die Selbstst\u00e4ndigen zu unterst\u00fctzen. Bereits vergangene Woche war ein erstes Hilfspaket vorgestellt worden, mit u.a. dem Elternurlaub sowie den Ma\u00dfnahmen im Steuer- und Sozialabgabebereich. Spezifische Ma\u00dfnahmen f\u00fcr die Landwirtschaft wurden hierbei nicht aufgef\u00fchrt, jedoch gilt die eine oder andere Ma\u00dfnahme auch f\u00fcr die landwirtschaftlichen, wein- und gartenbaulichen Betriebe.<\/p>\n\n\n\n
Sicherlich ist die Lage derzeit im Agrarsektor nicht so bedrohlich wie in anderen Wirtschaftsbereichen. Dennoch sind auch die Landwirtschaft und die Lebensmittelkette quer durch Europa mit einer zunehmend schwierigen Situation konfrontiert. Die Ausbreitung der Pandemie verursacht bereits jetzt in manchen l\u00e4ndlichen Gebieten unmittelbare, aber auch mittelund langfristige schwerwiegende Folgen.<\/p>\n\n\n\n
Sorgen bereitet dem europ\u00e4ischen Agrarsektor verst\u00e4ndlicherweise, dass diese Krise zu weitreichenden Marktverwerfungen f\u00fchrt, dass dabei vor allem sowohl der Binnenmarkt als auch internationale M\u00e4rkte hinsichtlich Lieferketten, Arbeitspl\u00e4tzen und letztendlich der Ern\u00e4hrungssicherheit in der EU gef\u00e4hrdet werden. Fakt ist, dass sich bereits jetzt erste Marktst\u00f6rungen bzw. Marktverwerfungen mit gro\u00dfer Preisvolatilit\u00e4t andeuten, bedingt durch den ins Stocken geratenen Welthandel und logistische Probleme infolge ungen\u00fcgender Container- und Lagerkapazit\u00e4ten. Aber auch die nun praktisch europaweit verf\u00fcgten Bewegungseinschr\u00e4nkungen der Bev\u00f6lkerung, die Schlie\u00dfung der Schulen, der Restaurants und vieler Unternehmen haben unweigerlich Auswirkungen auf den Absatz von Lebensmitteln, zumal die Au\u00dferhaus-Verpflegung, die einen sehr gewichtigen Anteil im Konsum hat, damit praktisch weggebrochen ist.<\/p>\n\n\n\n
Umso dringender ist es, dass auf politischer Ebene sowohl von der EU-Kommission als auch von den Mitgliedstaaten alle notwendigen Ma\u00dfnahmen ergriffen werden, um die M\u00e4rkte m\u00f6glichst zu stabilisieren und das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes zu garantieren. Nur so kann die Versorgung der Verbraucher mit Lebensmitteln garantiert werden. Es ist dies eine der zentralen Botschaften, die die europ\u00e4ische Landwirtschaft an die EU-Kommission und an die EU-Agrarminister im Vorfeld von deren informellen Videokonferenz am vorgestrigen Mittwoch gerichtet hat.<\/p>\n\n\n\n
Die Konferenz der Agrarminister war kurzfristig angesetzt worden, um die Folgen der Corona-Pandemie f\u00fcr die Landwirtschaft zu analysieren. Schwerpunktthemen dabei waren die Funktionsweise der Lieferketten und die Verf\u00fcgbarkeit von Saisonarbeitskr\u00e4ften.<\/p>\n\n\n\n
Richtig und wichtig ist denn auch, dass die Agrarminister sich neben den bereits bestehenden Kriseninstrumenten auf weitere Ma\u00dfnahmen geeinigt haben. Dazu geh\u00f6rt insbesondere die m\u00f6gliche Gew\u00e4hrung nationaler Beihilfen, sowohl f\u00fcr die landwirtschaftlichen Betriebe als auch die Verarbeitungsunternehmen. Die EU-Kommission gestattet dabei, dass den Unternehmen im Bereich der Verarbeitung bis zu achthunderttausend Euro und landwirtschaftlichen Betrieben im Extremfall nationale Beihilfen bis zu hunderttausend Euro gew\u00e4hrt werden. Besonders wichtig ist ebenfalls, dass die Agrarminister sich darauf einigten, bei den diesj\u00e4hrigen Vor-Ort-Kontrollen Augenma\u00df und Vernunft, verbunden mit der Vereinfachung der Prozeduren, walten zu lassen. Erwogen wurde ebenfalls die vorgezogene Auszahlung der Direktzahlungen. Eine besondere Aufmerksamkeit soll der Entwicklung auf den M\u00e4rkten zukommen, um rechtzeitig weitere notwendige Ma\u00dfnahmen in die Wege zu leiten. Die EU-Kommission k\u00fcndigte an, Leitlinien f\u00fcr den Umgang mit Saisonarbeitskr\u00e4ften vorzulegen. Es ist dies eine Problematik, die auch hierzulande f\u00fcr den Weinbau, aber auch f\u00fcr Spezialkulturen in der Landwirtschaft von gro\u00dfer Relevanz ist und wo eine gangbare L\u00f6sung dringend notwendig w\u00e4re. In dem Sinn hat auch die Landwirtschaftskammer Minister Schneider mit der Problematik befasst.<\/p>\n\n\n\n
Die essenzielle Bedeutung der Lebensmittelversorgung wird wiederholt in den verschiedenen politischen Statements auf allen Ebenen unterstrichen, und das ist auch richtig. Die landwirtschaftlichen Betriebe und die Verarbeitungsunternehmen erf\u00fcllen, nicht nur in der derzeitigen Krise, eine unersetzliche Rolle in der Versorgung der Bev\u00f6lkerung mit ausreichenden und qualitative hochwertigen Lebensmitteln. Umso wichtiger ist es, dass alles in die Wege geleitet wird, auch hierzulande, damit den Betrieben des Sektors bei ver\u00e4nderten Marktbedingungen unverz\u00fcglich die notwendigen St\u00fctzungsmassnahmen zukommen. Die hiesige Regierung steht jedenfalls diesbez\u00fcglich in der Pflicht.<\/p>\n\n\n\n
Leitartikel<\/p>„De Letzeburger Bauer“ am 27.03.2020<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n
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