Am 8. November fand in Beringen eine Konferenz zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik statt. Organisiert wurde diese Konferenz vom Informationsb\u00fcro des Europaparlaments in Luxemburg in Zusammenarbeit mit der Bauernzentrale. Zu den Referenten z\u00e4hlten Landwirtschaftsminister Etgen, der Vize-Pr\u00e4sident von Copa, Franz Reisecker aus \u00d6sterreich, Dr. Peter Jahr, Europaabgeordneter aus Sachsen, sowie Georges Bach, Luxemburger Europaabgeordneter.<\/p>\n
An Interesse an dieser Konferenz fehlte es nicht: Zahlreiche Landwirte und Vertreter von landwirtschaftlichen Organisationen aus allen Produktionsbereichen waren der Einladung gefolgt, unter ihnen auch Vertreter des Landwirtschaftsministeriums aus dem Saarland sowie die Vorsitzenden des ostbelgischen Bauernbundes und des Bauernverbandes Rheinland-Nassau. Begr\u00fc\u00dfenswerterweise waren viele Junglandwirte und angehende Junglandwirte, darunter Sch\u00fcler aus der Ackerbauschule mit ihrem Direktor pr\u00e4sent. Schlie\u00dflich geht es direkt um ihre berufliche Zukunft.<\/p>\n
An dieser Stelle richtet die Bauernzentrale nochmals eine gro\u00dfen Dank an die Verantwortlichen des Informationsb\u00fcros des Europaparlamentes in Luxemburg, ebenso wie an die Referenten.<\/p>\n
Hier k\u00f6nnen Sie die Ausf\u00fchrungen der einzelnen Referenten, ebenso wie die anschlie\u00dfende Diskussion nachlesen.<\/p>\n
Franz Reisecker, Copa Vize-Pr\u00e4sident:<\/strong><\/p>\n Landwirtschaftspolitik ist nicht nur Ausgleichspolitik<\/strong><\/p>\n Franz Reisecker, Vize-Pr\u00e4sident von Copa und selbst Landwirt in Ober\u00f6sterreich, geht in seinen Ausf\u00fchrungen vorwiegend auf die \u00dcberlegungen von Copa und Cogeca, den europ\u00e4ischen Bauern- und Genossenschaftsorganisationen, ein, beginnend mit einem Blick auf die sich in Bezug auf den k\u00fcnftigen EU-Haushalt stellenden Fragen. Die durch den Brexit entstehende L\u00fccke gilt es irgendwie zu kompensieren. Wenn n\u00e4mlich nicht genug Geld vorhanden ist, wird es schwierig sein, insgesamt eine zukunftsorientierte Politik zu t\u00e4tigen, zumal sich in der EU neue Aufgabenbereiche stellen werden. Besonders gravierend ist das Risiko, dass die L\u00fccke im EU-Haushalt sowie ebenfalls das eventuell zus\u00e4tzlich ben\u00f6tigte Geld auf Kosten der Landwirtschaft gehen d\u00fcrfte. Ob die Mitgliedstaaten zu einer Anhebung ihrer Beitr\u00e4ge bereit sind, bleibt ungewiss. Laut Kommissar Oettinger bleibt eine solche Anhebung der einzelstaatlichen Beitr\u00e4ge zum EU-Haushalt eine m\u00f6gliche, aber ungewisse Option. In Diskussion bleibt ebenfalls die Struktur insgesamt des EU-Haushaltes. Dabei geht es um die Laufzeit des Budgets, die Frage der Eigenmittel sowie auch der Rechenschaftspflicht. Copa und Cogeca haben sich im Namen der europ\u00e4ischen Landwirtschaft allemal nachdr\u00fccklich gegen jedwede K\u00fcrzung des Agrarbudgets ausgesprochen.<\/p>\n In Bezug auf die Ausrichtung der GAP nach 2020 unterstreichen Copa und Cogeca, dass die Agrarpolitik oder, wie Franz Reisecker sie bezeichnet, die Landwirtschaftspolitik nicht nur eine Ausgleichspolitik ist, sondern tats\u00e4chlich als Einkommenspolitik zu Gunsten der Betriebe konzipiert wird. Hierbei steht auch der Verbraucher in der Pflicht.<\/p>\n Auch brauche die Landwirtschaft keine Revolution, d.h. keine Totalreform der GAP, sondern eine Evolution, die auch die notwendige Planungssicherheit gibt. Die Landwirtschaft braucht eine langfristige Stabilit\u00e4t ihres politischen Rahmenwerks, um daf\u00fcr zu sorgen, dass der Agrarsektor wirtschaftlich bestandsf\u00e4hig und nachhaltig ist. Ein wirtschaftlich bestandsf\u00e4higer, marktorientierter Agrarsektor ist die Voraussetzung, um \u00f6ffentliche und \u00f6kologische G\u00fcter und Dienstleistungen zum Nutzen der Gesellschaft zu erbringen.<\/p>\n Bestehendes Verbessern<\/em><\/strong><\/p>\n Copa und Cogeca sprechen sich gegen eine Renationalisierung der Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik aus. Gemeinsame Regeln sind nicht nur wichtig, um weiterhin die hohen Qualit\u00e4tsstandards zu gew\u00e4hrleisten, sondern auch in Bezug auf die Handelsabkommen. Deshalb bleibt eine starke GAP mit gleichen Regeln f\u00fcr alle unabdingbar.<\/p>\n Allerdings brauchen die Landwirte eine vereinfachte, entb\u00fcrokratisierte Politik, wobei die Vereinfachungen nicht nur f\u00fcr die Verwaltungen gelten sollen, sondern vor allem auch f\u00fcr die Landwirte. Bei der GAP nach 2020 muss jedenfalls in diese Richtung gearbeitet werden.<\/p>\n 2-S\u00e4ulen-Struktur beibehalten<\/em><\/strong><\/p>\n Copa und Cogeca sprechen sich deutlich f\u00fcr das Beibehalten der 2-S\u00e4ulen-Struktur der GAP aus, wobei die 1. S\u00e4ule die Grundlage der GAP ist und eine eminent wichtige Rolle in Bezug auf das Einkommen spielt. In dem Sinn kann man sich vorstellen, das Greening in der 1. S\u00e4ule zu reduzieren und in die 2. S\u00e4ule zu verlagern, wo mit ma\u00dfgeschneiderten L\u00f6sungen auf Ebene der Betriebe den sich stellenden Herausforderungen in Bezug auf Umwelt-, Klima- oder Wasserschutz begegnet werden soll. Allerdings sollten gekoppelte Zahlungen unter pr\u00e4zisen und begrenzten Bedingungen weiterbestehen, um Sektoren, insbesondere die Viehzucht, in Regionen zu unterst\u00fctzen, in denen andere politische Instrumente nicht verf\u00fcgbar oder weniger wirksam sind.<\/p>\n Risikomanagement<\/em><\/strong><\/p>\n Gr\u00f6\u00dfere Marktvolatilit\u00e4t, vermehrtes Auftreten neuer Tier- und Pflanzenkrankheiten und h\u00e4ufigerer extremer Wetterph\u00e4nomene infolge des Klimawandels werden die Zukunft kennzeichnen. Die Landwirtschaft kann diese zunehmenden Risiken nicht allein tragen, Deshalb m\u00fcssen in der 2. S\u00e4ule entsprechende Instrumente vorgesehen werden, wobei die verschiedenen Risikomanagementinstrumente komplement\u00e4r sein m\u00fcssen.<\/p>\n St\u00e4rkung der Stellung der Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette<\/em><\/strong><\/p>\n Die St\u00e4rkung der Stellung der Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette sowie der Kampf gegen unlautere Handelspraktiken d\u00fcrften von grundlegender Bedeutung sein, um die Einkommenssituation der Landwirte zu verbessern. Die unterst\u00fctzten Ma\u00dfnahmen m\u00fcssen \u00fcber eine simple Angebotskonzentration hinausgehen und Aktivit\u00e4ten zur Mehrwertsch\u00f6pfung in der Lebensmittelerzeugung, die Entwicklung von alternativen Produkten sowie das Inverkehrbringen auf den Markt f\u00f6rdern.<\/p>\n F\u00f6rderung der Junglandwirte<\/em><\/strong><\/p>\n Die Landwirtschaft und mithin die Gemeinsame Agrarpolitik m\u00fcssen reale Zukunftsperspektiven bieten, ansonsten junge Menschen nicht daf\u00fcr begeistert werden k\u00f6nnen, in die Landwirtschaft einzusteigen. Der Altersdurchschnitt bei den Landwirten in der EU liegt derzeit bei fast 60 Jahren. Allein diese Zahl zeigt deutlich, dass die EU unbedingt mehr junge Landwirte braucht. Deshalb muss die zuk\u00fcnftige GAP eine Reihe gezielterer und effizienterer Ma\u00dfnahmen hinsichtlich des Generationswechsels enthalten, damit die Zahl der j\u00fcngeren Neueinsteiger in den Sektor zunimmt, soziale Nachhaltigkeit verbessert und Landflucht verhindert werden. Diese Ma\u00dfnahmen sollten vorzugsweise im Rahmen der l\u00e4ndlichen Entwicklungspolitik eingef\u00fchrt werden. Es m\u00fcssen Anreize geschaffen werden, damit Junglandwirte einen Betrieb \u00fcbernehmen. Dazu geh\u00f6ren Beihilfen f\u00fcr betriebliche Investitionen und der Zugang zum Kredit. Zus\u00e4tzlich bedarf es langfristigerer Ma\u00dfnahmen, die die Entwicklung des landwirtschaftlichen Betriebs begleiten.<\/p>\n Schlussfolgernd unterstreicht Franz Reisecker nochmals, dass die EU auch weiterhin eine nachhaltige und wettbewerbsf\u00e4hige Landwirtschaft braucht, die die Lebensmittelversorgung sichert, unersetzliche Dienstleistungen im Bereich Umwelt- und Klimaschutz erbringt sowie sonstige wertvolle sogenannte \u00f6ffentliche G\u00fcter herstellt. Die k\u00fcnftige Agrarpolitik muss aber auch sicherstellen, dass den Landwirten ein angemessenes Einkommen zukommt und die europ\u00e4ische Landwirtschaft, letztlich auch mit Blick auf die Freihandelsabkommen, im internationalen Wettbewerb bestehen kann.<\/p>\n Dr. Peter Jahr:<\/strong><\/p>\n Omnibusregelung und Blick in die Zukunft<\/strong><\/p>\n In der GAP nach 2020 muss sich auf die Kernziele der europ\u00e4ischen Agrarpolitik fokussiert werden, so Dr. Peter Jahr, Europarlamentarier aus Sachsen und nebenberuflicher Landwirt. Eine Reduzierung der europ\u00e4ischen Regularien ist absolut von N\u00f6ten, um Rechtssicherheit f\u00fcr Antragsteller, aber auch f\u00fcr die Verwaltungen zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n Omnibusverordnung<\/em><\/strong><\/p>\n In seinen Ausf\u00fchrungen geht der Redner zun\u00e4chst auf die sogenannte Omnibusverordnung ein. Es ist dies eine Art Halbzeitbewertung der GAP, gleichzeitig auch eine Minireform. Allerdings sind die Ma\u00dfnahmen noch nicht umsetzbar. Am 12. Oktober erreichte der Trilog aus EU-Kommission, Rat und Europaparlament eine Einigung im Agrarteil der Omnibusverordnung. Dabei wurde sich auf einige weitere Vereinfachungen der GAP vor allem in den Bereichen Greening, Erzeugerorganisationen und Einkommensstabilisierung verst\u00e4ndigt. Die festgehaltenen Ma\u00dfnahmen sollen voraussichtlich zum 1. Januar 2018 in Kraft treten. Nachdem die EU-Institutionen die \u00c4nderungen zur GAP final ratifiziert haben, liegt es an den Mitgliedstaaten, diese im nationalen Recht zu verankern.<\/p>\n Der Europapolitiker skizziert die einzelnen festgehaltenen Ma\u00dfnahmen (siehe Kasten), zeigt sich aber eher ver\u00e4rgert dar\u00fcber, dass zwei wichtige Forderungen der EU-Parlamentarier \u2013 und zwar die Laufzeitverl\u00e4ngerung der jetzigen GAP bis 2024 und die Implementierung von ELER Reset \u2013 nicht zur\u00fcckbehalten wurden. Bei ELER Reset handelt es sich um eine Entb\u00fcrokatisierungsinitiative, mit der der Verwaltungsaufwand in den Programmen f\u00fcr den l\u00e4ndlichen Raum wesentlich gesenkt worden w\u00e4re.<\/p>\n Mit der Omnibusverordnung wurde rezent auch ein Verfahren der \u00dcberarbeitung des mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmens er\u00f6ffnet. Der Agraretat ist bis 2020 gesichert; um aber bei der Omnisbusverordnung schneller voran zu kommen, w\u00e4re es sinnvoll, den Agrarteil aus dieser Verordnung herauszul\u00f6sen.<\/p>\n Die GAP nach 2020<\/em><\/strong><\/p>\n Einleitend zu den Ausf\u00fchrungen \u00fcber die k\u00fcnftige Ausrichtung der GAP \u2013 erinnern wir daran, dass bislang dazu nur ein nicht offizielles Arbeitsdokument der Kommission vorliegt \u2013 geht Peter Jahr nochmals auf die Resultate der von der Kommission vom 2. Februar bis Anfang Mai initiierten \u00f6ffentlichen Konsultation zur Zukunft der GAP ein. Insgesamt 322.916 Antworten waren eingegangen (1.221 aus Luxemburg). Da \u00fcber 250.000 Antworten praktisch computergeneriert und v\u00f6llig deckungsgleich auf Initiative der \u00d6kolobby eingereicht worden waren, wurden letztlich nur 58.520 Antworten ausgewertet, 21.386 Antworten von Landwirten, 27.893 von privaten B\u00fcrgern und 9.241 von Unternehmen und Organisationen. Die hohe Beteiligung der B\u00fcrger an der Befragung wurde als Zeichen des Interesses an der Landwirtschaft und der Agrarpolitik gewertet. In den Antworten der Landwirte kamen die Anliegen des Sektors klar zum Ausdruck.<\/p>\n Die Mitteilung der Kommission \u2013 ungenau und sehr allgemein<\/em><\/strong><\/p>\n Die Mitteilung der Kommission zur Ausrichtung der GAP nach 2020, auch als Zukunftspapier der Kommission bezeichnet, soll am 29. November von Agrarkommissar Hogan vorgestellt werden. Diese Mitteilung gestaltet sich laut bisherigen Informationen ungenau und sehr allgemein, was sehr viel Interpretationsspielraum zul\u00e4sst. Entsprechend den bislang durchgesickerten oder wissentlich enth\u00fcllten Informationen, werden eine Reihe von Punkten bzw. Problemen darin aufgeworfen, u.a.<\/p>\n Peter Jahr setzt sich sehr kritisch mit verschiedenen dieser aufgelisteten Punkte auseinander. Um den Investitionsstau in der Landwirtschaft zu verringern, soll die Europ\u00e4ische Investitionsbank (EIB) den Landwirten mehr Unterst\u00fctzung zukommen lassen. Sicher m\u00fcsse die Landwirtschaft sich modernisieren und wichtig sei es deshalb auch, eine aktive Politik in dieser Richtung zu betreiben. Im Zusammenhang mit dem Krisenfonds stelle sich zum einen die Frage, was eine Krise ist, zum anderen die Frage der Gestaltung eines solchen Krisenfonds \u2013 bereits heute existiert ein solcher \u2013 und der Ausstattung eines solchen Fonds.<\/p>\n Das Ziel einer Verj\u00fcngung der Bev\u00f6lkerung in den l\u00e4ndlichen Regionen und vor allem auch der Landwirtschaft sei sicherlich berechtigt und wichtig, so der Redner. Die zuk\u00fcnftige GAP m\u00fcsse denn auch st\u00e4rker auf die individuellen Bed\u00fcrfnisse der Junglandwirte eingehen. Gegenw\u00e4rtig sei n\u00e4mlich insbesondere der hohe Altersdurchschnitt in der Landwirtschaft vieler Gebiete problematisch.<\/p>\n Zurecht unterstreicht Peter Jahr auch, dass der Begriff einer \u201egerechten\u201c Agrarpolitik sehr vielf\u00e4ltig und weitreichend ist. Es geht hierbei um die Frage der Deckelung und der Degressivit\u00e4t der Direktzahlungen, der Konvergenz oder der Ann\u00e4herung der Direktzahlungen innerhalb der Mitgliedstaaten und zwischen den Mitgliedstaaten. Es geht auch um die kolateralen Sch\u00e4den der entkoppelten Zahlungen. Des Weiteren pl\u00e4diert Peter Jahr daf\u00fcr, k\u00fcnftig die Direktzahlungen nicht mehr nur an die Fl\u00e4che zu binden, sondern auch an die Viehhaltung, um damit Gemischtbetrieben verst\u00e4rkt Rechnung zu tragen. Viehhaltende Betriebe seien gegen\u00fcber den reinen Ackerbauern deutlich benachteiligt. Deshalb sollte es eine bestimmte Pr\u00e4mie je Gro\u00dfvieheinheit geben. Dabei m\u00fcsse die Tierhaltung nat\u00fcrlich auch an die Fl\u00e4che gebunden sein, um einen zu starken Viehbesatz zu vermeiden. Eine Bindung der Fl\u00e4chenpr\u00e4mie an die Arbeitskraft lehnt er eher ab: Dies sei \u00e4u\u00dferst innovationsfeindlich. Auch spricht er sich gegen die \u00dcberlegung der EU-Kommission aus, die Fl\u00e4chenpr\u00e4mie auf 60.000 Euro bis 100.000 Euro j\u00e4hrlich zu kappen \u2013 dabei wird immer wieder angef\u00fchrt, dass gegenw\u00e4rtig etwa 20% der Landwirte zusammen rund 80% der Direktzahlungen erhielten. Die Diskussionen um die Zielorientierung der 1. S\u00e4ule riskieren gef\u00e4hrlich zu werden, da gerade die 1. S\u00e4ule im Fokus der \u00f6ffentlichen Diskussion steht und die dabei an die Landwirtschaft gestellten Anspr\u00fcche immer h\u00f6her geschraubt werden. Zudem riskiert die B\u00fcrokratie in Wirklichkeit noch zuzunehmen.<\/p>\n Auch m\u00fcsse die Frage gestellt werden, ob das Greening \u00fcberhaupt in die 1. S\u00e4ule geh\u00f6rt, so Jahr, der es nicht f\u00fcr den richtigen Weg h\u00e4lt, die 1. S\u00e4ule immer \u201egreener\u201c zu gestalten, um die entsprechenden Gelder zu retten. Bereits jetzt seien die Direktzahlungen \u00fcberf\u00fcllt mit Anforderungen. Ihm zufolge sollte sich die 1. S\u00e4ule darauf beschr\u00e4nken, den landwirtschaftlichen Betrieben einen gemeinschaftlichen Ausgleich f\u00fcr die im Vergleich zu Drittstaaten h\u00f6heren EU-Standards zu gew\u00e4hren und die Umweltaspekte sollten in die 2. S\u00e4ule verlagert werden.<\/p>\n Mehr fachpolitische anstatt ideologische Entscheidungen<\/em><\/strong><\/p>\n Bedauern und kritisieren tut Dr. Jahr das Verbot von Pflanzenschutzmitteln beim Anbau von Bohnen und Erbsen auf Greeningfl\u00e4chen. 13 Stimmen fehlten bei der Abstimmung im Europaparlament, um die entsprechende Rechtsakte zur\u00fcckzuweisen. Damit wurde der Anbau von Eiwei\u00dfpflanzen auf rund 300.000 ha in der EU praktisch gekillt.<\/p>\n Abschlie\u00dfend zu seinen Ausf\u00fchrungen fordert Dr. Jahr insgesamt mehr fachpolitische und wissenschaftsbasierte Entscheidungen in der Agrarpolitik. Dabei visiert er klar die Diskussionen um Glyphosat an, dar\u00fcber hinaus insgesamt die Debatten zu D\u00fcngung und Pflanzenschutzmitteln. Gerade in diesen Bereichen verlangt er eine wissenschaftliche Fachpolitik und nicht ideologisch getriebene Entscheidungen.<\/p>\n <\/p>\n Die Roadmap der Kommisison<\/strong><\/p>\n Eine viel gestellte Frage betrifft den Zeitplan zur Entscheidungsfindung und Umsetzung der GAP nach 2020.<\/p>\n Nachstehend die Etappen, so wie sie derzeit geplant sind:<\/p>\n Weitere wichtige Daten, die einen entscheidenden Einfluss auf die Diskussionen zur GAP nach 2020 haben werden:<\/p>\n Erwartungsgem\u00e4\u00df d\u00fcrften angesichts der Wahlen zum Europaparlament die Diskussionen und die Entscheidungsfindung zur GAP sich deutlich verz\u00f6gern.<\/p>\n <\/p>\n Die wichtigsten Elemente aus der Omnibusverordnung<\/strong><\/p>\n Wie erw\u00e4hnt, m\u00fcssen diese Ma\u00dfnahmen noch definitiv verabschiedet und als dann in nationales Recht umgesetzt werden.<\/p>\n <\/p>\n Georges Bach:<\/strong><\/p>\n Weg vom Misstrauen hin zum Vertrauen<\/strong><\/p>\n Georges Bach, Luxemburger Europaabgeordneter, stellt in seinen Ausf\u00fchrungen zun\u00e4chst die Frage inwieweit die urspr\u00fcnglich festgelegten Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik erreicht wurden. Dabei sieht die Bilanz in etwa wie folgt aus: Die Ziele betreffend den bestm\u00f6glichen Einsatz der Produktionsfaktoren und die Steigerung der Produktivit\u00e4t wurden klar erreicht. Dahingegen wurden die Ziele betreffend die Stabilisierung der M\u00e4rkte und des Einkommens nicht unbedingt erreicht. Sicher ist die Versorgung der Bev\u00f6lkerung mit Nahrungsmitteln sichergestellt. Diesbez\u00fcglich gilt es jedoch, das Bev\u00f6lkerungswachstum nicht aus den Augen zu verlieren. Und schlie\u00dflich wurde das Ziel angemessener Preise wohl f\u00fcr die Verbraucher, jedoch nicht f\u00fcr die Erzeuger erreicht. Bei der Neuausrichtung der GAP muss sich diesen unzureichend erf\u00fcllten Verpflichtungen gestellt werden.<\/p>\n Der Blick in die Zukunft f\u00fchrt dazu, sich besonders mit den zu erwartenden Herausforderungen zu besch\u00e4ftigen. Dabei ist und bleibt der EU-Haushalt das A und O, wobei sich jedoch wenig Bereitschaft abzeichnet, ein ausreichendes Budget zu sichern.<\/p>\n Klima- und Umweltfragen stellen sicherlich eine gewichtige Herausforderung dar, zumal diese Themen sehr emotional in der Bev\u00f6lkerung gef\u00fchrt werden. Eine ebenfalls gewichtige Herausforderung ist das Wachstum der Weltbev\u00f6lkerung. Es gilt die Weichen so zu stellen, dass die Nahrungsmittelversorgung gesichert werden kann, dass auch gleichzeitig \u2013 angesichts der vielf\u00e4ltigen, wiederholt an die Landwirtschaft gerichteten Kritiken \u2013 die Bedeutung der Landwirtschaft immer wieder hervorgehoben wird.<\/p>\n In seinen Ausf\u00fchrungen erw\u00e4hnt Georges Bach alsdann eine Reihe von weiteren Themen, mit denen sich auseinander gesetzt werden muss, darunter die fehlende Attraktivit\u00e4t des Berufes, bedingt durch unzureichendes Einkommen und wenig Anerkennung, die bislang ungen\u00fcgende landwirtschaftlich orientierte Forschung mit Wissenstransfer und Umsetzung in die Praxis, die Kreislaufwirtschaft bzw. die F\u00f6rderung der Wiederverwertung, das Problem der Altersarmut, welches auch die Landwirtschaft betrifft. Daneben m\u00fcssen die St\u00e4rkung der Position der Landwirte in der Lebensmittelkette ebenso wie die Bek\u00e4mpfung unlauterer Handelspraktiken auf der Tagesordnung bleiben.<\/p>\n Besonders wichtig, weil zukunftsweisend sind die neuen Technologien, so Georges Bach. Dabei geht es um Innovationen, um Precision Farming: Pflanzenschutzmittel werden wohl immer notwendig bleiben, so der Redner, die neuen Technologien, die Digitalisierung erlauben jedoch einen gezielteren Einsatz und damit auch eine effizientere Ressourcennutzung.<\/p>\n Und schlie\u00dflich muss ein Mentalit\u00e4tswechsel in Bezug auf das doch derzeit \u00fcberdimensionale Kontroll- und Sanktionssystem kommen: Weg von einer Mentalit\u00e4t des Misstrauens, hin zu einer Mentalit\u00e4t des Vertrauens muss die Devise lauten.<\/p>\n Landwirtschaftsminister Etgen:<\/strong><\/p>\n Grundziele der GAP nicht aus den Augen verlieren<\/strong><\/p>\n Einleitend geht Minister Etgen in seinen Ausf\u00fchrungen auf die urspr\u00fcnglichen Ziele der GAP ein. Dieselbe wurde eingef\u00fchrt mit dem Ziel, die Produktivit\u00e4t der Landwirtschaft zu f\u00f6rdern, den Landwirten eine angemessene Lebenshaltung zu gew\u00e4hrleisten, die M\u00e4rkte zu stabilisieren und die Versorgung mit qualitativen Nahrungsmitteln zu vern\u00fcnftigen Preisen sicherzustellen. Im Laufe der Jahrzehnte wurden die Umweltaspekte sowie die Erwartungen der Gesellschaft st\u00e4rker einbezogen, gleichzeitig wurde die EU-Landwirtschaft an die Weltm\u00e4rkte herangef\u00fchrt.<\/p>\n Auch in Zukunft spiele die GAP eine eminent wichtige Rolle und angesichts der sich stellenden Herausforderungen bzw. die dem Agrarsektor zugetragenen Aufgaben k\u00f6nne die Landwirtschaft nicht allein den Marktkr\u00e4ften \u00fcberlassen bleiben, so der Minister, f\u00fcr den es unumg\u00e4nglich ist, die GAP zu modernisieren und zu vereinfachen. Die Aufteilung der GAP in zwei S\u00e4ulen soll dabei, auch weil sinnvoll, erhalten bleiben.<\/p>\n Dem Klimaschutz und insbesondere dem Pariser Klimaschutzabkommen wies Landwirtschaftsminister Etgen eine wichtige Rolle zu. Die Landwirtschaft sei hiervon betroffen, da sie f\u00fcr hohe Ammoniakemissionen verantwortlich sei. Agrarumweltma\u00dfnahmen seien demnach unerl\u00e4sslich f\u00fcr die Integration von Umweltfragen in die GAP. Sie sollen Landwirte motivieren, auf ihren Fl\u00e4chen die Umwelt zu sch\u00fctzen und zu verbessern, indem sie f\u00fcr die dazu erforderliche Arbeit entlohnt werden. Zudem seien Versuchsfelder und Forschungsprojekte ein unverzichtbares Instrument f\u00fcr den Wissenstransfer und zur Umsetzung neuer Produktionsmethoden. Auch werde die Landwirtschaft von morgen sicher zur Energieversorgung und zum Klimaschutz beitragen und die Herstellung von hochwertigen Lebensmitteln garantieren.<\/p>\n In seiner Rede hebt der Minister das Ende Juni ver\u00f6ffentlichte Reflexionspapier der Kommission zur k\u00fcnftigen Finanzierung der EU hervor, sowie die sich mit dem Brexit f\u00fcr die Landwirtschaft stellenden Herausforderungen.<\/p>\n Abschlie\u00dfend verweist er darauf, dass die Landwirtschaft gerade erst eine tiefgreifende Reform hinter sich hat und Kontinuit\u00e4t, Planungssicherheit und Vereinfachung braucht. Demnach braucht das Rad nicht neu erfunden zu werden. Die Grundziele der GAP d\u00fcrften jedoch nicht aus den Augen verloren gehen: Dazu geh\u00f6rten die Sicherstellung des landwirtschaftlichen Einkommens, dazu geh\u00f6re auch den Fokus auf die Landwirtschaft zu legen sowie sich der Herausforderung einer gerechten Verteilung der EU-Gelder stellen. Und schlie\u00dflich gelte es noch besser gegen\u00fcber der Gesellschaft, der \u00d6ffentlichkeit zu vermitteln, was die GAP ist.<\/p>\n In der Diskussion:<\/strong><\/p>\n Brexit und viele weitere Fragen und \u00dcberlegungen<\/strong><\/p>\n Eine Reihe von \u00dcberlegungen bzw. wichtigen und gewichtigen Fragen werden in der anschlie\u00dfenden Diskussion von Seiten der Teilnehmer aufgeworfen. Dabei geht es um den Zeitplan zur Ausarbeitung der GAP nach 2020 und die Verabschiedung der legislativen Vorschl\u00e4ge, die Frage einer Revolution bzw. einer Evolution bei der GAP, den Brexit und dessen Auswirkungen auf die europ\u00e4ische Landwirtschaft, die k\u00fcnftige Politik im Milchbereich sowie um Fragen betreffend Greening und Eiwei\u00dfversorgung in der EU.<\/p>\n Wesentlicher mehr Importe von konventionellen Lebensmitteln<\/em><\/strong><\/p>\n Auf die Frage einer Revolution bzw. einer Evolution der GAP geht Franz Reisecker ein. Eine Revolution w\u00fcrde wahrscheinlich bedeuten, dass es in der EU keine Pflanzenschutzmittel, wahrscheinlich auch keine chemischen D\u00fcngemittel mehr geben w\u00fcrde, d.h. auch keine konventionelle Landwirtschaft mehr. Es w\u00fcrde alles unter Bio laufen… Die Konsequenzen w\u00e4ren dramatisch: Gro\u00dfe Teile der europ\u00e4ischen Bev\u00f6lkerung verf\u00fcgen nicht \u00fcber die notwendigen Mittel, um Bioprodukte zu kaufen (wenn deren \u00fcberhaupt gen\u00fcgend hergestellt w\u00fcrden) und ein ganz wesentlicher Teil der Lebensmittel m\u00fcssten als konventionelle Lebensmittel aus Drittstaaten in die EU importiert werden. Anders gesagt, man baut das Produktionspotenzial der europ\u00e4ischen Landwirtschaft ab, um immer mehr konventionelle Lebensmittel einzuf\u00fchren.<\/p>\n GAP sichert die familienbetriebliche Landwirtschaft<\/em><\/strong><\/p>\n Falsch sei es ebenfalls zu meinen, dass wegen der GAP der Wettbewerb nicht funktionieren w\u00fcrde oder aber die Familienbetriebe verschwinden w\u00fcrden. Dank der GAP sind heute in der EU die allermeisten Betriebe noch Familienbetriebe. In anderen L\u00e4ndern, wo es keine starke Agrarpolitik gibt, dominieren dahingegen Gro\u00dfbetriebe. Als diesbez\u00fcgliches Beispiel kann Chile genannt werden.<\/p>\n Brexit und die Auswirkungen auf die Landwirtschaft<\/em><\/strong><\/p>\n Besonders verdeutlicht werden in der Diskussion die eventuellen Auswirkungen des Brexit auf die europ\u00e4ische Landwirtschaft. Gro\u00dfbritannien geh\u00f6rt zu den Nettozahlern in der EU und mit dem Austritt Gro\u00dfbritanniens werden im EU-Haushalt (und dies trotz des famosen Britenrabatts) 11 bis 15 Milliarden Euro fehlen, etwa 8% des Gesamtbudgets. Im Agrarhaushalt wird sich dies mit einem Minus von 4 bis 5 Milliarden Euro niederschlagen. Allerdings geht es nicht nur um das fehlende Geld im EU-Haushalt, sondern auch um den Handel mit Agrarprodukten. Gro\u00dfbritannien geh\u00f6rt zu den gro\u00dfen Importeuren von Lebensmitteln, vor allem aus den EU-Mitgliedstaaten: Das Land importiert j\u00e4hrlich Agrar- und Ern\u00e4hrungsg\u00fcter im Wert von ca. 57 Milliarden Euro und exportiert Ern\u00e4hrungsg\u00fcter im Wert von ca. 25 Milliarden Euro. Die wichtigsten Netto-Importg\u00fcter Gro\u00dfbritanniens im Handel mit den EU-Mitgliedstaaten sind Fleisch (2,5 Mrd. Euro Nettoimporte), Gem\u00fcse (2,4 Mrd. Euro), Milchprodukte (2,0 Mrd. Euro) und Fleischprodukte (1,8 Mrd. Euro).<\/p>\n W\u00fcrde es zu einem harten Brexit kommen und der britische Exportmarkt wegbrechen, h\u00e4tte dies viel schlimmere Konsequenzen f\u00fcr die europ\u00e4ische Landwirtschaft als das Russland-Embargo in 2014. Gerade deshalb dr\u00e4ngt die europ\u00e4ische Landwirtschaft auf ein ausgewogenes Handelsabkommen zwischen der EU und Gro\u00dfbritannien, damit auch nach dem Brexit 2019 der Handel weiterhin geregelt ablaufen kann und es nicht zu Br\u00fcchen kommt. Mehr oder weniger schwerwiegende Marktverwerfungen in der gesamten EU, auch in den L\u00e4ndern, die kaum oder gar keinen Handel mit Gro\u00dfbritannien betreiben, w\u00e4ren n\u00e4mlich ohne Handelsabkommen unausweichlich und w\u00fcrden die Landwirtschaft in eine tiefe Krise st\u00fcrzen.<\/p>\n Milch, Milchpolitik und Milchmarkt <\/em><\/strong><\/p>\n Von besonderem Interesse, vor allem ob der Bedeutung dieser Produktion f\u00fcr den heimischen Markt, waren die \u00dcberlegungen in Bezug auf den Milchmarkt bzw. die Ausrichtung der Milchpolitik. Dabei wurde verdeutlicht, dass das Fortschreiben einer Quotenregelung kein sinnvolles Zukunftsmodell gewesen w\u00e4re, vor allem auch weil trotz Quotenregelung in der Vergangenheit starke Preisschwankungen bis schwerwiegende Krisen \u2013 man denke an 2009 \u2013 nicht verhindert wurden. Zwecks F\u00f6rderung der Strukturentwicklung w\u00e4re eine Abschaffung des Quotensystems im \u00fcbrigen zehn Jahre fr\u00fcher sinnvoll gewesen.<\/p>\n Laut Vize-Pr\u00e4sident von Copa br\u00e4uchten wir bei Milch Instrumente und Regeln, mit denen gegebenenfalls auch eine vern\u00fcnftige Mengenregelung m\u00f6glich ist. Dabei bewertet er sehr kritisch den Wettbewerb, der zwischen den Molkereien stattfindet, um sich auf dem Markt zu positionieren. Dieser Wettbewerb gehe auf Kosten der Landwirtschaft und auch die Molkereien m\u00fcssten lernen, anders vorzugehen, um sich nicht nur durch Preisabschl\u00e4ge gegen\u00fcber dem Lebensmittelhandel auf dem Markt zu positionieren.<\/p>\n In diesem Zusammenhang betonte auch Landwirtschaftsminister Etgen, dass die Quotenregelung die Landwirte viel Geld gekostet hat. Nun gelte es die sich auf den Weltm\u00e4rkten bietenden Absatzm\u00f6glichkeiten voll zu nutzen. In dem Sinn seien auch die Prospektionsreisen von EU-Agrarkommissar Hogan in die asiatischen Staaten oder nach Japan und Saudi-Arabien von gro\u00dfer Bedeutung. Gerade in diesen L\u00e4ndern weisen die M\u00e4rkte zweistellige Wachstumsraten auf und es gelte, die sich dort bietenden Chancen zu ergreifen. Gleichzeitig sollten Instrumente erarbeitet werden, um die Preisschwankungen besser in den Griff zu bekommen. Dazu z\u00e4hlt u.a. ein besseres Monitoring. Allerdings m\u00fcssten auch die Produzenten lernen, die Betriebsf\u00fchrung so zu gestalten, dass durch R\u00fccklagen in Zeiten besserer Preise Zeiten mit niedrigeren Preisen ausgeglichen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n GAP und Eiwei\u00dfstrategie<\/em><\/strong><\/p>\n Bei einem weiteren Themenbereich, den wir aus der Diskussion aufgreifen wollen, geht es um die Zwei-S\u00e4ulenstruktur der GAP bzw. die Verlagerung des Greenings in die 2. S\u00e4ule. Dabei wird der Standpunkt vertreten, dass die 1. S\u00e4ule als Einkommensst\u00fctzung erhalten bleiben muss und die Direktzahlungen (Basispr\u00e4mie) an die Cross Compliance-Bestimmungen gebunden sein sollen. Die Greeningma\u00dfnahmen sollten in die 2. S\u00e4ule verlagert werden, wobei sie regionalspezifischer gestaltet werden k\u00f6nnten. Berechtigterweise wird die kritische Frage aufgeworfen, ob mit einer solchen Vorgehensweise nicht doch Gelder f\u00fcr die Landwirtschaft verloren gehen. Auch wird berechtigterweise angef\u00fchrt, dass die Tierhalter verst\u00e4rkt im Rahmen der 1. S\u00e4ule ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcssten.<\/p>\n Angeprangert wird sowohl von den Referenten als auch den Teilnehmern die fehlende Strategie zur F\u00f6rderung der Eiwei\u00dfpflanzen in der EU. Anstatt den heimischen Anbau der Eiwei\u00dfpflanzen zu st\u00fctzen, wird immer mehr Palm\u00f6l??? importiert! Das erlassene Pflanzenschutzmittelverbot auf \u00f6kologischen Vorrangfl\u00e4chen l\u00e4uft glattweg dem Ziel, die europ\u00e4ische Einwei\u00dfproduktion zu steigern und damit die Versorgungslage zu verbessern, zuwider. Gerade auch in diesem Bereich w\u00e4re eine koh\u00e4rente Politik von N\u00f6ten.<\/p>\n <\/p>\n \u00a0<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Am 8. November fand in Beringen eine Konferenz zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik statt. Organisiert wurde diese Konferenz vom Informationsb\u00fcro des Europaparlaments in Luxemburg in Zusammenarbeit mit der Bauernzentrale. Zu den Referenten z\u00e4hlten Landwirtschaftsminister Etgen, der Vize-Pr\u00e4sident von Copa, Franz Reisecker aus \u00d6sterreich, Dr. Peter Jahr, Europaabgeordneter aus Sachsen, sowie Georges Bach, Luxemburger Europaabgeordneter. An Interesse an dieser Konferenz fehlte es nicht: Zahlreiche Landwirte und Vertreter von landwirtschaftlichen Organisationen aus allen Produktionsbereichen waren der Einladung gefolgt, unter ihnen auch Vertreter des Landwirtschaftsministeriums aus dem Saarland […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[3,6],"tags":[],"class_list":["post-4743","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-centrale-paysanne","category-eu-agrarpolitik"],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_sharing_enabled":true,"jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p2ls4K-1ev","jetpack_likes_enabled":false,"publishpress_future_action":{"enabled":false,"date":"2026-04-22 10:01:50","action":"category-add","newStatus":"draft","terms":[],"taxonomy":"category","extraData":[]},"publishpress_future_workflow_manual_trigger":{"enabledWorkflows":[]},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/centralepaysanne.lu\/WordPress3\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4743","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/centralepaysanne.lu\/WordPress3\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/centralepaysanne.lu\/WordPress3\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/centralepaysanne.lu\/WordPress3\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/centralepaysanne.lu\/WordPress3\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4743"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/centralepaysanne.lu\/WordPress3\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4743\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4747,"href":"https:\/\/centralepaysanne.lu\/WordPress3\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4743\/revisions\/4747"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/centralepaysanne.lu\/WordPress3\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4743"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/centralepaysanne.lu\/WordPress3\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4743"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/centralepaysanne.lu\/WordPress3\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4743"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
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