{"id":341,"date":"2011-12-09T10:41:46","date_gmt":"2011-12-09T09:41:46","guid":{"rendered":"http:\/\/cepal.lu\/WordPress3\/?p=341"},"modified":"2013-09-02T13:05:09","modified_gmt":"2013-09-02T11:05:09","slug":"kompromis-zum-eu-milchpaket","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/centralepaysanne.lu\/WordPress3\/?p=341","title":{"rendered":"Kompromi\u00df zum EU-Milchpaket"},"content":{"rendered":"

\"\"Als Folge der Milchkrise in 2009 hatte die EU-Kommission bekanntlich eine Gruppe der Hochrangigen Experten Milch eingesetzt mit dem Auftrag, Empfehlungen zu k\u00fcnftigen Ausrichtung der Milchpolitik, dies auch im Hinblick auf das Auslaufen der Milchquoten in 2015, zu erarbeiten. Hauptanliegen war und ist dabei, den Milchmarkt zu stabilisieren und die Position der Milchproduzenten innerhalb der Lebensmittelkette zu st\u00e4rken. Ende 2010 hatte die Kommission entsprechende Legislativvorschl\u00e4ge vorgelegt, zu denen allerdings keine Einigung zwischen Europapaparlament und Agrarrat erzielt wurde. Demzufolge wurde eine sogenannte \u201eTrilogie\u201c, in der Rat, Parlament und Kommission vertreten sind, beauftragt, einen Kompromi\u00df zu den strittigen Punkten zu finden. Am Dienstag dieser Woche, dem 6. Dezember, wurde nun ein solcher Kompromi\u00df verabschiedet, womit das Legislativpaket nun weiter vorangetrieben werden kann.<\/p>\n

Gem\u00e4\u00df festgehaltenem Kompromi\u00df und, wie es hei\u00dft, zwecks Gew\u00e4hrleistung einer gerechten Konkurrenz, werden die urspr\u00fcnglich vorgesehenen Begrenzungen betreffend die Erzeugerorganisationen beibehalten: Eine Erzeugerorganisation kann maximal 3,5% der europ\u00e4ischen Milchproduktion bzw. 33% der nationalen Milchproduktion erfassen. In Mitgliedstaaten, deren Milcherzeugung unter 500.000 t liegt, d.h. Luxemburg, Malta und Zypern, kann eine Erzeugerorganisation 45% der nationalen Milchproduktion gruppieren.<\/p>\n

Die Einf\u00fchrung von Liefervertr\u00e4gen zwischen Erzeuger und Verarbeiter, welche schriftlich sein m\u00fcssen, bleibt freiwillig auf Ebene der Mitgliedstaaten. Entscheidet allerdings ein Mitgliedstaat, diese Vertr\u00e4ge verpflichtend einzuf\u00fchren, m\u00fcssen letztere den Preis beinhalten. Die Mitgliedstaaten k\u00f6nnen eine Mindestvertragsdauer von wenigstens sechs Monaten festlegen. Falls die Erzeuger die Vertragsdauer ablehnen, steht es den Vertragsparteien zu, s\u00e4mtliche Bestimmungen frei auszuhandeln. Jeder Vertrag mu\u00df vor Beginn der Lieferungen abgeschlossen sein und eine Reihe von Kriterien beinhalten, wie der Preis f\u00fcr Rohmilch unter Ber\u00fccksichtigung der Marktindikatoren, die Zahlungsfristen und das System der Milchkollekte bzw. -ablieferung. Bei grenz\u00fcberschreitenden Lieferungen gelten grunds\u00e4tzlich die Vorschriften des Ziellands.<\/p>\n

Um sicherzustellen, da\u00df diese Vertragsverbindungen ebenfalls in den benachteiligten Gebieten Anwendung finden, haben die Vertreter des Europaparlamentes die Kommission aufgefordert, zwei Berichte dazu zu erstellen, zum einen f\u00fcr Juli 2014, zum anderen f\u00fcr Ende 2018.<\/p>\n

Zur Verbesserung der Funktionsweise des Marktes f\u00fcr Qualit\u00e4tsk\u00e4se mit Ursprungsbezeichnung oder geographischer Herkunftsangabe k\u00f6nnen die Mitgliedstaaten ein System der Angebotsregulierung einrichten, unter der Bedingung, da\u00df ein solches System nicht dem Wettbewerbsrecht auf dem Binnenmarkt zuwiderl\u00e4uft oder aber den Interessender kleinen Produzenten schadet. Ein solches System mu\u00df von mindestens zwei Dritteln der Milcherzeuger, die zwei Drittel der f\u00fcr die K\u00e4seproduktion bestimmte Milch darstellen, sowie ebenfalls von zwei Dritteln der K\u00e4seproduzenten, die zweiDrittel der K\u00e4seproduktion darstellen, unterst\u00fctzt werden.<\/p>\n

Spezifische Regeln sollen es Branchenverb\u00e4nden erm\u00f6glichen, gemeinsame Aktionen durchzuf\u00fchren, die dem Wettbewerbsrecht nicht voll unterliegen sollen. Dazu geh\u00f6ren Wissenstransfers sowie die Verbesserung der Markttransparenz ebenso wie Aktivit\u00e4ten im Bereich der Forschung, der Innovation, der Qualit\u00e4tsverbesserung sowie der Werbung. Dar\u00fcber hinaus sollen regelm\u00e4\u00dfige Informationen zur abgelieferten Milchmenge bereitgestellt werden, dies um die Marktentwicklung nach dem Auslaufen der Quotenregelung zu verfolgen.<\/p>\n

Der nun festgehaltene Kompromi\u00df wird am 20. Dezember im Agrarausschu\u00df des Europaparlamentes pr\u00e4sentiert und voraussichtlich im Februar vom Plenum verabschiedet, anschlie\u00dfend vom EU-Agrarrat. Die neue Reglementierung soll im Laufe von 2012 in Kraft treten und bis 2020 G\u00fcltigkeit haben.<\/p>\n

COPA-COGECA: Milchpaket positiv, reicht aber nicht aus, um den Herausforderungen zu begegnen<\/h2>\n

Als einen Schritt in die richtige Richtung bewertet Copa-Cogeca den erreichten Kompromi\u00df zum Milchpaket, insofern dieser auf eine St\u00e4rkung der vertraglichen Verbindungen zwischen Produzenten und Verarbeitern ausgerichtet ist. Damit k\u00f6nnen die Stellung der Landwirte innerhalb der Lebensmittelkette und damit auch ihre Markterl\u00f6se verbessert werden. Copa hebt nochmals hervor, da\u00df die europ\u00e4ischen Milchproduzenten bei der rezenten Milchkrise mehr als 10 Mrd. Euro verloren haben, w\u00e4hrend insgesamt der Gewinn der Lebensmittelkette stabil blieb. Seit Beginn der Diskussionen zum Milchpaket vor zwei Jahren hat Copa stets f\u00fcr eine gr\u00f6\u00dfere Konzentration des Angebotes pl\u00e4diert, dies im Rahmen von Erzeugerorganisationen, einschlie\u00dflich genossenschaftlicher Organisationen, sowie f\u00fcr die Festlegung minimaler Bedingungen f\u00fcr die auszuhandelnden Vertr\u00e4ge, um somit die Verhandlungsposition der Produzenten innerhalb der Lebensmittelkette zu st\u00e4rken. Copa begr\u00fc\u00dft denn auch, da\u00df diese Elemente im ausgehandelten Kompromi\u00df zur\u00fcckbehalten worden sind, unterstreicht aber mit Nachdruck, da\u00df die Genossenschaften eine fundamentale Rolle in der St\u00e4rkung der Verhandlungsposition der Landwirte sowie deren Wachstumsf\u00e4higkeit spielen, was allerdings eine entsprechende Anpassung der europ\u00e4ischen Wettbewerbsregeln voraussetzt. Nach Ansicht von Copa ist es wichtig, da\u00df die neuen Regeln den Produzenten und Verarbeitern mehr Sicherheit geben, insofern sie erlauben, im voraus die Preise und die abzuliefernden Mengen zu kennen.<\/p>\n

Ebenso nachdr\u00fccklich unterstreicht Copa jedoch auch, da\u00df dieser Kompromi\u00df nicht ausreicht, um den sich stellenden Herausforderungen zu begegnen, und da\u00df Marktinstrumente wie Intervention und private Lagerung bei Marktkrisen am wirksamsten bleiben. Deshalb fordert Copa flexiblere und den Bed\u00fcrfnissen der Landwirte besser angepasste Ma\u00dfnahmen, um die Produzenten gegen die extreme Markt und Preisvolatilit\u00e4t zu sch\u00fctzen und den Erhalt einer nachhaltigen und wettbewerbsf\u00e4higen Milchproduktion in Europa zu gew\u00e4hrleisten. Gerade in der derzeitigen schwierigen Finanzlage sei dies wichtiger denn je, wird mit Nachdruck hervorgehoben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Als Folge der Milchkrise in 2009 hatte die EU-Kommission bekanntlich eine Gruppe der Hochrangigen Experten Milch eingesetzt mit dem Auftrag, Empfehlungen zu k\u00fcnftigen Ausrichtung der Milchpolitik, dies auch im Hinblick auf das Auslaufen der Milchquoten in 2015, zu erarbeiten. Hauptanliegen war und ist dabei, den Milchmarkt zu stabilisieren und die Position der Milchproduzenten innerhalb der Lebensmittelkette zu st\u00e4rken. Ende 2010 hatte die Kommission entsprechende Legislativvorschl\u00e4ge vorgelegt, zu denen allerdings keine Einigung zwischen Europapaparlament und Agrarrat erzielt wurde. Demzufolge wurde eine sogenannte \u201eTrilogie\u201c, in der Rat, […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":819,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[24,39,40,357],"class_list":["post-341","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-eu-agrarpolitik","tag-cogeca","tag-copa","tag-eu","tag-milch"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/centralepaysanne.lu\/WordPress3\/wp-content\/uploads\/2011\/12\/milch.jpg","jetpack_sharing_enabled":true,"jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p2ls4K-5v","jetpack_likes_enabled":false,"publishpress_future_action":{"enabled":false,"date":"2026-04-22 08:52:01","action":"category-add","newStatus":"draft","terms":[],"taxonomy":"category","extraData":[]},"publishpress_future_workflow_manual_trigger":{"enabledWorkflows":[]},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/centralepaysanne.lu\/WordPress3\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/341","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/centralepaysanne.lu\/WordPress3\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/centralepaysanne.lu\/WordPress3\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/centralepaysanne.lu\/WordPress3\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/centralepaysanne.lu\/WordPress3\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=341"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/centralepaysanne.lu\/WordPress3\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/341\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2866,"href":"https:\/\/centralepaysanne.lu\/WordPress3\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/341\/revisions\/2866"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/centralepaysanne.lu\/WordPress3\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/819"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/centralepaysanne.lu\/WordPress3\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=341"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/centralepaysanne.lu\/WordPress3\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=341"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/centralepaysanne.lu\/WordPress3\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=341"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}