Im Sommer 2011 hat das Ministerium f\u00fcr Landwirtschaft, Weinbau und die Entwicklung des l\u00e4ndlichen Raumes festgestellt, da\u00df fast alle von der Europ\u00e4ischen Union kofinanzierten Mittel f\u00fcr die Investitionen in den landwirtschaftlichen Betrieben aufgebraucht waren. Auch die Dienste der Europ\u00e4ischen Kommission hatten in einem Schreiben an das Ministerium auf diesen Tatbestand aufmerksam gemacht.<\/p>\n
Im Prinzip h\u00e4tte dies zur Folge gehabt, da\u00df keine Subventionen im angegebenen Bereich mehr ausgezahlt werden k\u00f6nnten. Da eine solche Situation nicht hinnehmbar war, entschied sich das Ministerium dazu, eine schnelle und angemessene L\u00f6sung zu finden, um eine weitere Subventionierung dieser Investitionen zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n
S\u00e4mtliche staatlichen Beihilfen unterliegen einem von der europ\u00e4ischen Gesetzgebung strikt festgelegten Rahmen. F\u00fcr die Definition der Kriterien der staatlichen Beihilfe gelangt die Verordnung (EG) Nr. 1857\/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 zur Anwendung. Diese Verordnung erm\u00f6glicht eine schnelle Einf\u00fchrung einer staatlichen Beihilfe, welche gleich den Kriterien der europ\u00e4ischen Gesetzgebung entspricht, indem sie alle wesentlichen Anforderungen beinhaltet, welche von Staat und Betrieben einzuhalten sind.<\/p>\n
Der Antrag des Ministeriums an die Europ\u00e4ische Kommission auf eine Einf\u00fchrung einer staatlichen Beihilfe f\u00fcr Investitionen, welcher sich auf die Verordnung (EG) Nr. 1857\/2006 st\u00fctzt, wurde von dieser am 3. August 2011 best\u00e4tigt und konnte somit jederzeit in Kraft treten.<\/p>\n
Anfang November 2011 stellte das Ministerium fest, da\u00df nun alle kofinanzierten Mittel ersch\u00f6pft sind, so da\u00df die Anwendung der neuen Staatsbeihilfe beschlossen werden mu\u00dfte.<\/p>\n
Als Stichtag wurde der\u00a015. November 2011<\/span><\/strong>\u00a0festgelegt. Alle Antr\u00e4ge, die nach diesem Datum bei der ASTA eingereicht wurden, unterliegen daher den neuen Bestimmungen. Dies gilt auch f\u00fcr die Antr\u00e4ge, die vor dem 15. November 2011, aber nicht vollst\u00e4ndig oder nicht konform eingereicht wurden.<\/p>\n Die vorhin erw\u00e4hnte europ\u00e4ische Verordnung schreibt vor, da\u00df der einem Einzelunternehmen gew\u00e4hrte Beihilfeh\u00f6chstbetrag in einem Zeitraum von drei Wirtschaftsjahren den Betrag von 400.000 EUR bzw. 500.000 EUR, wenn sich das Unternehmen in einem benachteiligten Gebiet befindet, nicht \u00fcbersteigen darf. Dieser H\u00f6chstbetrag bezieht sich nur auf die Investitionsantr\u00e4ge, die unter die nationale Beihilferegelung ab dem 15. November 2011 fallen. Alle vorhergegangenen Zusch\u00fcsse flie\u00dfen nicht in diese Berechnung ein.<\/p>\n Es sei schlie\u00dflich darauf hingewiesen, da\u00df das EU-Recht \u00fcber dem nationalen Recht steht und somit dadurch etwaige dem zuwiderlaufende Kriterien im Agrargesetz gegenstandslos werden.<\/p>\n Mitgeteilt vom Ministerium f\u00fcr Landwirtschaft, Weinbau und die Entwicklung des l\u00e4ndlichen Raumes<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Im Sommer 2011 hat das Ministerium f\u00fcr Landwirtschaft, Weinbau und die Entwicklung des l\u00e4ndlichen Raumes festgestellt, da\u00df fast alle von der Europ\u00e4ischen Union kofinanzierten Mittel f\u00fcr die Investitionen in den landwirtschaftlichen Betrieben aufgebraucht waren. Auch die Dienste der Europ\u00e4ischen Kommission hatten in einem Schreiben an das Ministerium auf diesen Tatbestand aufmerksam gemacht. Im Prinzip h\u00e4tte dies zur Folge gehabt, da\u00df keine Subventionen im angegebenen Bereich mehr ausgezahlt werden k\u00f6nnten. Da eine solche Situation nicht hinnehmbar war, entschied sich das Ministerium dazu, eine schnelle und angemessene […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[7],"tags":[96,95],"class_list":["post-197","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-amtliche-mitteilungen","tag-beihilfen","tag-pdr"],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_sharing_enabled":true,"jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p2ls4K-3b","jetpack_likes_enabled":false,"publishpress_future_action":{"enabled":false,"date":"2026-04-22 07:34:08","action":"category-add","newStatus":"draft","terms":[],"taxonomy":"category","extraData":[]},"publishpress_future_workflow_manual_trigger":{"enabledWorkflows":[]},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/centralepaysanne.lu\/WordPress3\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/197","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/centralepaysanne.lu\/WordPress3\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/centralepaysanne.lu\/WordPress3\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/centralepaysanne.lu\/WordPress3\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/centralepaysanne.lu\/WordPress3\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=197"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/centralepaysanne.lu\/WordPress3\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/197\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2847,"href":"https:\/\/centralepaysanne.lu\/WordPress3\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/197\/revisions\/2847"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/centralepaysanne.lu\/WordPress3\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=197"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/centralepaysanne.lu\/WordPress3\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=197"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/centralepaysanne.lu\/WordPress3\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=197"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}