{"id":1719,"date":"2013-06-14T14:01:46","date_gmt":"2013-06-14T12:01:46","guid":{"rendered":"http:\/\/cepal.lu\/WordPress3\/?p=1719"},"modified":"2013-08-30T15:18:22","modified_gmt":"2013-08-30T13:18:22","slug":"es-geht-um-die-zukunft-der-landwirtschaftlichen-betriebe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/centralepaysanne.lu\/WordPress3\/?p=1719","title":{"rendered":"Es geht um die Zukunft der landwirtschaftlichen Betriebe"},"content":{"rendered":"

Zum derzeitigen Zeitpunkt, wo die Trilog-Verhandlungen zwischen Rat, Kommission und Parlament zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik auf der Zielgerade sind \u2013 politischer Wille ist es nach wie vor, und trotz aller Schwierigkeiten, eine diesbez\u00fcgliche Einigung bei der Agrarratssitzung vom 24.\/25. Juni zu erzielen \u2013 hatte das hiesige Landwirtschaftsministerium Anfang der Woche vom 10. auf den 16. Juni die Akteure aus Landwirtschaft, Wein- und Gartenbau zu einem Meinungsaustausch zur anstehenden Problematik eingeladen.<\/span><\/p>\n

Direktzahlungen, Ausgleichszulage f\u00fcr benachteiligte Gebiete, Landschaftspflegepr\u00e4mie und Agrarumweltma\u00dfnahmen sowie die k\u00fcnftigen Investitionsbeihilfen waren denn auch die Hauptdiskussionsthemen bei diesem Treffen. Es sind dies alles Ma\u00dfnahmen, die von entscheidender Bedeutung f\u00fcr die Zukunft der Landwirtschaft und das \u00dcberleben glattweg der Betriebe sind. Werden n\u00e4mlich heute die Akzente dabei in die falsche Richtung gestellt, so wird sich dies langfristig besonders sch\u00e4digend auf den gesamten Agrarsektor auswirken.<\/p>\n

Wesentliche Punkte bei der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik f\u00fcr die hiesige Landwirtschaft sind, neben dem Greening, die Konvergenz der Direktzahlungen sowie die Neudefinition der benachteiligten Gebiete.<\/p>\n

Die Verhandlungen mit der EU-Kommission zu letzterem Dossier sind noch nicht abgeschlossen. Allerdings scheint das, was bereits geahnt wurde, sich zu best\u00e4tigen: Nicht alle hierzulande landwirtschaftlich genutzten Fl\u00e4chen d\u00fcrften k\u00fcnftig noch als benachteiligt im Sinne der europ\u00e4ischen Reglementierung gelten. Ein solcher, neuer Tatbestand h\u00e4tte selbstverst\u00e4ndlich \u00e4u\u00dferst drastische Auswirkungen auf die betroffenen Betriebe. Es ist dies eine grundlegende Problematik, auf die zur\u00fcckzukommen sein wird, in deren Zusammenhang die Bauernzentrale das Landwirtschaftsministerium nochmals nachdr\u00fccklichst aufgefordert, alles daranzusetzen, damit in dieser kruzialen Frage die Interessen der hiesigen Landwirtschaft sich durchsetzen, d.h. s\u00e4mtliche landwirtschaftlich genutzten Fl\u00e4chen auch weiterhin als benachteiligt gelten und in den Genu\u00df der entsprechenden Ausgleichszulage, die ein wesentlicher Teil des Betriebseinkommens ausmacht, kommen.<\/p>\n

Auf die sich im Zusammenhang mit der Konvergenz der Direktzahlungen stellende Problematik wurde bereits mehrfach verwiesen. Konvergenz bedeutet Mittelumverteilung zwischen den Betrieben, Aufstockung der Direktzahlungen f\u00fcr die einen, mehr oder minder starke K\u00fcrzungen f\u00fcr die anderen.<\/p>\n

Bei der Konvergenz geht es somit auch um die k\u00fcnftige Ausrichtung der Landwirtschaft und in dem Sinn w\u00e4re es sicherlich sinnvoll, so wie dies im \u00fcbrigen bereits im Zusammenhang mit dem kommenden Agrargesetz unterstrichen wurde, \u00fcber die gewollten und angestrebten agrarpolitischen Zielsetzungen zu diskutieren, u.a. mit der Frage, welche Landwirtschaft wollen bzw. brauchen wir, welche St\u00fctzungsma\u00dfnahmen brauchen die Betriebe, um in einem immer st\u00e4rker umk\u00e4mpften Markt mithalten zu k\u00f6nnen?<\/p>\n

Bei der Diskussion am vergangenen Montag zu den Direktzahlungen waren alle Akteure aus der Landwirtschaft sich einig, da\u00df der Hauptakzent auf die F\u00f6rderung der hauptberuflichen Betriebe bzw. auf die Betriebe, die einen wesentlichen Anteil ihres Einkommens aus der Landwirtschaft beziehen, gelegt werden mu\u00df, da\u00df es vor allem jedoch auch gilt, einer Verschiebung der Mittel von arbeitsintensiven Viehhaltungsbetrieben auf extensive Betriebe zu verhindern. Fatal w\u00e4re es allemal, wenn gerade den viehhaltenden Betrieben drastische K\u00fcrzungen aufgeb\u00fcrdet w\u00fcrden, w\u00e4hrend extensiv gef\u00fchrte Betriebe bzw. Hobbylandwirtschaft beg\u00fcnstigt w\u00fcrden.<\/p>\n

Unterstrichen wurde ebenfalls, da\u00df zum einen die Auswirkungen auf den einzelnen Betrieb zu beachten sind, zum anderen eine Fragilisierung der Betriebe durch zu gro\u00dfe K\u00fcrzungen der Direktzahlungen unbedingt zu verhindern ist. Vom Ministerium wurden verschiedene Modellberechnungen aufgestellt \u2013 dieselben gehen allerdings alle von durchschnittlichen Gewinnen oder Verlusten aus und spiegeln somit nicht unbedingt die gegebenenfalls sehr einschneidenden, gar bedrohenden Zahlungsk\u00fcrzungen \u2013 sprich Einkommensverluste \u2013 wider, die sich f\u00fcr den einen oder anderen Betrieb aus der Konvergenz ergeben. Erf\u00e4hrt ein 100 ha-Betrieb beispielsweise eine Reduzierung der Direktzahlungen um 80 Euro\/ha, reduziert sich damit fast gleichzeitig, laut Buchf\u00fchrungsresultaten, sein Einkommen um 20%, eine Situation, die existenzbedrohend werden kann, zumal es kaum M\u00f6glichkeiten gibt, diesen Einkommensverlust irgendwie wettzumachen.<\/p>\n

F\u00fcr die Bauernzentrale ist es demnach bei der Ausrichtung der Politik von eminenter Bedeutung, diese Negativauswirkungen so weit wie m\u00f6glich abzuschw\u00e4chen. Demzufolge dr\u00e4ngt sich eine Diskussion zu etlichen Grundsatzfragen auf: Dazu geh\u00f6rt die Definition des aktiven Landwirts, dazu geh\u00f6rt jedoch auch die Problematik der Verpachtung der Pr\u00e4mienanspr\u00fcche bzw. der Sofapr\u00e4mienempf\u00e4nger. Dar\u00fcber hinaus gilt es, geeignete Mechanismen zu finden, damit den Betrieben kurzfristig ungenutzte Zahlungsanspr\u00fcche erhalten bleiben.<\/p>\n

Eine besondere Aufmerksamkeit sollte den sich in den Weinbaubetrieben stellenden Problemen zukommen: Sie werden auch k\u00fcnftig nicht als benachteiligt betrachtet, allerdings voll von der Konvergenz der Direktzahlungen betroffen sein und br\u00e4uchten, um im Marktgeschehen mithalten zu k\u00f6nnen, dringend zus\u00e4tzliche St\u00fctzungsma\u00dfnahmen. Auf die spezifischen Probleme im Weinbau wird gesondert zur\u00fcckzukommen sein.<\/p>\n

Aus Sicht der Bauernzentrale besteht insgesamt zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik und deren Umsetzung auf nationaler Ebene weiterhin gro\u00dfer Diskussionsbedarf. In dem Sinn kann auch nur f\u00fcr eine \u00e4u\u00dferst weitsichtige und umfassende Vorgehensweise pl\u00e4diert werden \u2013 eine Vorgehensweise, in der vorgefa\u00dfte Ideen au\u00dfen vorgelassen werden und offen an die sich stellenden Probleme herangegangen wird, eine Vorgehensweise, in der auch etliche der von Br\u00fcssel aus get\u00e4tigten Kommentare besonders kritisch hinterfragt werden und nicht in vorauseilendem Gehorsam sich den Kommissionsstellen von vornherein unterworfen wird.<\/p>\n

Zu w\u00fcnschen w\u00e4re, da\u00df das Landwirtschaftsministerium und seine Verwaltungen in dieser Hinsicht etliche von ihnen eingenommenen Haltungen sehr ernsthaft \u00fcberpr\u00fcfen t\u00e4ten \u2013 nicht alles was Br\u00fcssel meint, ist richtig \u2013 nicht alles was Br\u00fcssel sagt, mu\u00df blindlings umgesetzt werden. Die Bauernzentrale erwartet allemal von Seiten des Ministeriums eine streitbarere Haltung; sie verlangt gleichzeitig, da\u00df s\u00e4mtliche verbleibenden Spielr\u00e4ume voll ausgenutzt werden, um die hiesigen Betriebe zu unterst\u00fctzen. Und schlie\u00dflich erwartet sie ebenfalls von Seiten des Landwirtschaftsministeriums ein Umdenken betreffend den Dialog mit den Akteuren aus der Landwirtschaft im Sinne einer st\u00e4rkeren Anerkennung der landwirtschaftlichen Gewerkschaften.<\/p>\n

Schlie\u00dflich mu\u00df ein Appell an Landwirtschaftsminister Schneider gerichtet werden, seine Stimme im Agrarrat mit Nachdruck zu nutzen, um f\u00fcr die hiesige Landwirtschaft kruziale Forderungen durchzusetzen, im Zusammenhang mit den Direktzahlungen, insbesondere jedoch auch im Zusammenhang mit der Neudefinition der benachteiligten Gebiete. Alles andere Handeln w\u00e4re nicht nachvollziehbar und politisch nicht vertretbar.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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