{"id":1708,"date":"2013-05-24T13:40:31","date_gmt":"2013-05-24T11:40:31","guid":{"rendered":"http:\/\/cepal.lu\/WordPress3\/?p=1708"},"modified":"2013-08-30T15:20:11","modified_gmt":"2013-08-30T13:20:11","slug":"das-kommende-agrargesetz-mus-wirklich-zur-forderung-der-betriebe-beitragen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/centralepaysanne.lu\/WordPress3\/?p=1708","title":{"rendered":"Das kommende Agrargesetz mu\u00df wirklich zur F\u00f6rderung der Betriebe beitragen"},"content":{"rendered":"

Treffen des Vorstandes der Bauernzentrale mit Landwirtschaftsminister Schneider<\/h2>\n

Verst\u00e4ndlicherweise steht berufspolitisch die Diskussion um die Ausrichtung des kommenden Agrargesetzes weiterhin im Mittelpunkt und es liegt demnach auf der Hand, dieses wichtige Thema wiederholt an dieser Stelle aufzugreifen. Mit dem kommenden Agrargesetz \u2013 es wurde bereits unterstrichen \u2013 wird die Weiterentwicklung der hiesigen Landwirtschaft bzw. diejenige der einzelnen Betriebe ma\u00dfgeblich bestimmt, dies weit \u00fcber die Geltungsperiode des Gesetzes, d.h. \u00fcber das Jahr 2020 hinaus. Es ist demnach von eminenter Bedeutung f\u00fcr die Zukunft der Landwirtschaft, die Akzente so zu setzen, da\u00df den Betrieben ein m\u00f6glichst weitreichendes Ma\u00df an Entwicklungschancen unter m\u00f6glichst g\u00fcnstigen Rahmenbedingungen zugute kommt, dies in einem Umfeld, welches bei steigendem Wettbewerb immer st\u00e4rker umk\u00e4mpft ist und in dem leider die Preisvolatilit\u00e4t mit allen sich daraus f\u00fcr die Betriebe ergebenden Unw\u00e4gbarkeiten riskiert zu einem wirtschaftlich dominierenden Faktor zu werden.<\/span><\/h5>\n

Der Vorstand der Bauernzentrale hat sich in dem Sinn bereits mehrfach mit den vom Landwirtschaftsministerium vorgelegten Vorschl\u00e4gen zum neuen Agrargesetz auseinandergesetzt und dieselben als dringendst verbesserungsbed\u00fcrftig bewertet, dabei auch die seitens des Landwirtschaftsministeriums und seiner Verwaltungen diesen Vorschl\u00e4gen zugrundeliegende Einstellung gegen\u00fcber der Landwirtschaft als \u00e4u\u00dferst bedenklich bewertet.<\/p>\n

Bei einem Treffen am vergangenen 16. Mai mit Landwirtschaftsminister Schneider und seinen Verwaltungen hat der Vorstand der Bauernzentrale nochmals die get\u00e4tigte Kritik an der geplanten Ausrichtung des kommenden Agrargesetzes unterbreitet, gleichzeitig Verbesserungen eingefordert und Alternativen vorgeschlagen.<\/p>\n

Die Bauernzentrale will jedenfalls das wiederholt vom Ministerium angef\u00fchrte Argument, Br\u00fcssel fordere dies oder jenes, Br\u00fcssel verbiete dies oder jenes, nicht einfach gelten lassen. Sicherlich werden in den europ\u00e4ischen Reglementen Vorgaben festgelegt, die nicht unbedingt den Forderungen, Erwartungen und Bed\u00fcrfnissen der Betriebe entsprechen. Im gegebenen Fall k\u00f6nnen die angedachten Einschr\u00e4nkungen jedoch bei weitem nicht alle mit Br\u00fcssler Vorgaben gerechtfertigt werden: wesentliche der von der Landwirtschaft angeprangerten Punkte sind nicht durch europ\u00e4ische Regelungen vorgegeben, sondern wurden auf nationaler Ebene, im Landwirtschaftsministerium angedacht.<\/p>\n

Als eklatantestes Beispiel m\u00fcssen hier die F\u00f6rders\u00e4tze bei Investierungen aufgef\u00fchrt werden: Laut europ\u00e4ischer Reglementierung sind bei Neuinvestierungen nach wie vor F\u00f6rders\u00e4tze von 50% in den benachteiligten Gebieten und 40% in den nicht benachteiligten Gebieten zul\u00e4ssig.<\/p>\n

Weshalb ist das Landwirtschaftsministerium demnach nicht bem\u00fcht, gerade wegen der unz\u00e4hligen Restriktionen, die den Betrieben in allen Bereichen von Br\u00fcssel auferlegt werden, den verbleibenden Spielraum bestm\u00f6glich zu nutzen, um ihnen die von Br\u00fcssel erlaubten maximalen F\u00f6rderma\u00dfnahmen zukommen zu lassen?<\/p>\n

Eine stichhaltige diesbez\u00fcgliche Erkl\u00e4rung wurde der Landwirtschaft bislang nicht gegeben \u2013 es hei\u00dft im ministeriellen Papier lediglich, es w\u00fcrde nur noch ein einziger F\u00f6rdersatz f\u00fcr benachteiligte und nicht benachteiligte Gebiete eingef\u00fchrt. Aufschlu\u00df \u00fcber den derzeitigen Stand der Arbeiten in bezug auf die Neuabgrenzung der benachteiligten Gebiete gibt das Ministerium allerdings auch nicht…<\/p>\n

Zu den f\u00f6rderf\u00e4higen Investitionsbetr\u00e4gen macht Br\u00fcssel keine spezifischen Vorgaben \u2013 es geht lediglich die Rede von Selektivit\u00e4tskriterien, wobei gewu\u00dft ist, da\u00df Br\u00fcssel vorrangig die Modernisierung kleinerer und mittlerer Betriebe anvisiert, ein Kriterium, welches nur tragf\u00e4hig ist, wenn dabei den unterschiedlichen Strukturen in den einzelnen L\u00e4ndern Rechnung getragen wird.<\/p>\n

Die Bauernzentrale kann sich mit der Einf\u00fchrung eines f\u00f6rderf\u00e4higen Plafonds einverstanden erkl\u00e4ren. Sie akzeptiert ebenfalls, da\u00df nicht unbegrenzt Mittel zur Verf\u00fcgung stehen, und da\u00df die bei der Modernisierung f\u00fcr die Betriebe verbleibende finanzielle Belastung zu beachten ist. Sie akzeptiert allerdings nicht den vom Ministerium vorgelegten Vorschlag, gem\u00e4\u00df dem die f\u00f6rderf\u00e4higen Betr\u00e4ge gem\u00e4\u00df Betriebsgr\u00f6\u00dfe in der Ist-Situation gestaffelt werden. Einerseits wird damit die Entwicklung gerade kleinerer und mittlerer Betriebseinheiten wesentlich erschwert; andererseits wird der insgesamt f\u00f6rderf\u00e4hige Betrag nicht den Modernisierungsanspr\u00fcchen der Betriebe gerecht.<\/p>\n

Der Vorstand der Bauernzentrale fordert demnach nicht nur eine Anpassung des maximal f\u00f6rderf\u00e4higen Investitionsbetrags, sondern auch h\u00f6here F\u00f6rders\u00e4tze. Der f\u00f6rderf\u00e4hige Investitionsplafonds mu\u00df so gestaltet sein, da\u00df er den Investitionsbed\u00fcrfnissen der Betriebe angepa\u00dft ist und eine reale Modernisierung derselben erlaubt.<\/p>\n

In dem Sinn hat der Vorstand Landwirtschaftsminister Schneider den Vorschlag gestaffelter F\u00f6rders\u00e4tze unterbreitet: Dabei sollte f\u00fcr alle Betriebe ein erster f\u00f6rderf\u00e4higer Betrag von 1,250 Mio. Euro mit dem von Br\u00fcssel maximal zul\u00e4ssigen F\u00f6rdersatz, d.h. 50% in den benachteiligten Gebieten bzw. 40% in nicht benachteiligten Gebieten, unterst\u00fctzt werden. Dieser Sockelbetrag w\u00fcrde den meisten Betrieben erlauben, wesentliche Modernisierungsarbeiten mit erh\u00f6hter Unterst\u00fctzung durchzuf\u00fchren. F\u00fcr Investierungen, die \u00fcber diesen ersten Betrag von 1,250 Mio Euro hinausgehen, sollte bis zu 2,250 Mio. Euro ein F\u00f6rdersatz von 40% und bis zu 3,250 Mio. Euro ein F\u00f6rdersatz von 30% gelten. F\u00fcr Investierungen in spezifische Produktionen, etwa die Kellereiwirtschaft, den Gartenbau oder die Gefl\u00fcgelproduktion, die oftmals h\u00f6here Investitionen erfordern, sollten spezifische Zusatzma\u00dfnahmen eingef\u00fchrt werden.<\/p>\n

Nach Meinung des Vorstandes der Bauernzentrale wird dieser Vorschlag gestaffelter F\u00f6rders\u00e4tze den sich stellenden Anforderungen eher gerecht als eine Begrenzung der F\u00f6rderung nach Betriebsgr\u00f6\u00dfe in der Ist-Situation, wobei dieses System unterlaufen und ab absurdum gef\u00fchrt werden kann, die Modernisierung und Entwicklung der Betriebe jedoch wesentlich erschwert wird.<\/p>\n

Nicht einverstanden ist die Bauernzentrale mit dem Vorschlag des Landwirtschaftsministeriums, die F\u00f6rderung von Maschinen k\u00fcnftig auf sogenannte innovative Techniken zu beschr\u00e4nken, wobei es sich hierbei zudem um einen sehr vagen, schwer definierbaren Begriff handelt. Maschinen, ob sie nun betriebsindividuell oder \u00fcberbetrieblich eingesetzt werden, stellen zum einen einen wesentlichen Kostenpunkt f\u00fcr die Betriebe dar, sie sind zum anderen jedoch ein unersetzlicher Produktionsfaktor. In dem Sinn vertritt die Bauernzentrale die Meinung, da\u00df die derzeitige F\u00f6rderung f\u00fcr Maschinen fortgeschrieben werden mu\u00df, dies gegebenenfalls unter Einbeziehung von Rentabilit\u00e4tskriterien. Auch sollte Maschinengemeinschaften bzw. Lokalvereinen eine spezifische Beachtung zukommen.<\/p>\n

Beim Treffen mit Landwirtschaftsminister Schneider wurde ebenfalls die Situation der Junglandwirte bzw. Aspekte der Betriebs\u00fcbernahme und der dabei gew\u00e4hrten F\u00f6rderma\u00dfnahmen angesprochen. Auf diese Problematik, die die volle Aufmerksamkeit verdient, wird zur\u00fcckzukommen sein.<\/p>\n

Minister Schneider beteuerte gegen\u00fcber dem Vorstand der Bauernzentrale, Luxemburg br\u00e4uchte auch k\u00fcnftig noch lebensf\u00e4hige Betriebe und beim kommenden Agrargesetz gehe es darum, ein gesundes Wachstum der Betriebe zu f\u00f6rdern.<\/p>\n

Dieser Aussage kann man sicherlich zustimmen. Demzufolge geht es darum, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, da\u00df das kommende Agrargesetz wirklich zur F\u00f6rderung der Betriebe beitr\u00e4gt, was derzeit sehr fraglich bleibt. Die Vorschl\u00e4ge des Landwirtschaftsministeriums bedeuten allemal im Vergleich zu den bisherigen F\u00f6rderma\u00dfnahmen ein meilengro\u00dfer Schritt r\u00fcckw\u00e4rts und k\u00f6nnen damit nur als falsches Signal insbesondere an die k\u00fcnftigen Junglandwirte gewertet werden. Die Bauernzentrale kann eine derartige Vorgehensweise nicht guthei\u00dfen und fordert das Landwirtschaftsministerium auf, seine Vorschl\u00e4ge grundlegend zu \u00fcberdenken.<\/p>\n

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Treffen des Vorstandes der Bauernzentrale mit Landwirtschaftsminister Schneider Verst\u00e4ndlicherweise steht berufspolitisch die Diskussion um die Ausrichtung des kommenden Agrargesetzes weiterhin im Mittelpunkt und es liegt demnach auf der Hand, dieses wichtige Thema wiederholt an dieser Stelle aufzugreifen. Mit dem kommenden Agrargesetz \u2013 es wurde bereits unterstrichen \u2013 wird die Weiterentwicklung der hiesigen Landwirtschaft bzw. diejenige der einzelnen Betriebe ma\u00dfgeblich bestimmt, dies weit \u00fcber die Geltungsperiode des Gesetzes, d.h. \u00fcber das Jahr 2020 hinaus. Es ist demnach von eminenter Bedeutung f\u00fcr die Zukunft der Landwirtschaft, die […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[123],"tags":[233,232],"class_list":["post-1708","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-leitartikel","tag-agrargesetz","tag-agrarpolitik"],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_sharing_enabled":true,"jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p2ls4K-ry","jetpack_likes_enabled":false,"publishpress_future_action":{"enabled":false,"date":"2026-04-22 06:22:34","action":"category-add","newStatus":"draft","terms":[],"taxonomy":"category","extraData":[]},"publishpress_future_workflow_manual_trigger":{"enabledWorkflows":[]},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/centralepaysanne.lu\/WordPress3\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1708","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/centralepaysanne.lu\/WordPress3\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/centralepaysanne.lu\/WordPress3\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/centralepaysanne.lu\/WordPress3\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/centralepaysanne.lu\/WordPress3\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1708"}],"version-history":[{"count":10,"href":"https:\/\/centralepaysanne.lu\/WordPress3\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1708\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2622,"href":"https:\/\/centralepaysanne.lu\/WordPress3\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1708\/revisions\/2622"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/centralepaysanne.lu\/WordPress3\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1708"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/centralepaysanne.lu\/WordPress3\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1708"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/centralepaysanne.lu\/WordPress3\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1708"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}