{"id":170,"date":"2012-02-03T11:46:16","date_gmt":"2012-02-03T10:46:16","guid":{"rendered":"http:\/\/cepal.lu\/WordPress3\/?p=170"},"modified":"2013-09-02T11:48:06","modified_gmt":"2013-09-02T09:48:06","slug":"neujahrtreffen-der-bauernzentrale-mit-landwirtschaftsminister-schneider","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/centralepaysanne.lu\/WordPress3\/?p=170","title":{"rendered":"Neujahrtreffen der Bauernzentrale mit Minister Schneider"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Wie allj\u00e4hrlich zu Jahresbeginn war auch das Treffen des Vorstandes der Bauernzentrale mit Landwirtschaftsminister Schneider und seinen Mitarbeitern am vergangenen 30. Januar die Gelegenheit zu einem Informations- und Meinungsaustausch zu anstehenden Themen und Anliegen des Berufes. Verst\u00e4ndlicherweise stand dabei das Problem der Investitionsbeihilfen im Mittelpunkt.<\/p>\n

Investitionsbeihilfen: Politik mu\u00df die Verantwortung tragen \u2013 die Landwirte haben allerdings das Nachsehen<\/h2>\n

F\u00fcr die Bauernzentrale bleibt die Begrenzung der Investitionsbeihilfen, so wie sie rezent seitens des Landwirtschaftsministeriums angek\u00fcndigt wurde, inakzeptabel. Damit werden zwei Kategorien von Landwirten w\u00e4hrend der Laufzeit des Agrargesetzes geschaffen und die aus dieser Regelung resultierenden Auswirkungen f\u00fcr die Landwirtschaft sind besonders gravierend. Alsnicht hinnehmbar mu\u00df auch die Vorgehensweise des Ministeriums gewertet werden, insofern jegliche Vorausinformation fehlte und die Landwirte, die f\u00fcr die kommenden zwei Jahre die Modernisierung ihrer Betriebe geplant hatten, von heute auf morgen mit g\u00e4nzlich neuen Bedingungen konfrontiert sind. Um die wirtschaftlichen und finanziellen Folgen dieser Vorgehensweise bzw. der Entscheidung des Ministeriums zu illustrieren, wurde das Beispiel eines Betriebes aufgef\u00fchrt, der in etwa 300.000 Euroweniger an Investitionsbeihilfen erhalten wird: Bei einer (zur Vereinfachung der Berechnung unterstellten \u00fcberh\u00f6hten) Gewinnmarge von 10 Cent pro kg Milch oder 30 Euro pro Schlachtschwein, bedeutet dies, da\u00df der Betrieb 3 Mio. kg Milch oder 10.000 Schweine produzieren mu\u00df, um die Beihilfek\u00fcrzung auszugleichen. In anderen Worten, entweder investiert der Betrieb nicht oder aber er mu\u00df viele Jahre wirtschaften, um diesen St\u00fctzungsausfall zu kompensieren, womit er \u00e4u\u00dferst stark in seiner Entwicklung gebremst ist, dies gerade in Zeiten, wo die Betriebe gefordert sind, sich auf das Auslaufen der Milchquoten bzw. auf neue Rahmenbedingungen vorzubereiten. Besonders ungerecht ist die neue Regelung gegen\u00fcber den Junglandwirten: Die spezifische Junglandwirtebeihilfe ist im Maximalf\u00f6rderbetrag von 500.000 Euro inbegriffen, was konkret bedeutet, da\u00df viele der angehenden Landwirte, die sich in den letzten Jahren installiert und bislang nicht investiert haben, nicht mehr in den Genu\u00df dieser speziell f\u00fcr sie angedachten St\u00fctzung kommen werden. Und w\u00e4hrend einerseits die Investitionsbeihilfen begrenzt werden, wird sich andererseits nicht geniert, den Landwirten bei Bauvorhaben immer neue und zus\u00e4tzliche Auflagen aufzub\u00fcrden, sei es im Zusammenhangmit der sogenannten Integration der Bauten in die Landschaft \u2013 Investierungen in diesem Bereich sollen laut Agrargesetz mit 75% bezuschu\u00dft werden, was nun bei gr\u00f6\u00dferen Bauvorhaben auch nicht mehr geschieht \u2013, sei es im Zusammenhang mit den immer weitreichenderen und kostenaufwendigen Studien, die Landwirte im Vorfeld anfertigen lassen m\u00fcssen, in bezug auf etwaige Auswirkungen auf die Umwelt, die Landschaft, den Wasserhaushalt, die Anrainer, die Energieeffizienz… usw.<\/p>\n

Die Bauernzentrale hat mit aller Deutlichkeit gegen\u00fcber Landwirtschaftsminister Schneider darauf verwiesen, da\u00df in dieser Angelegenheit allein die Politik die Verantwortung tragen mu\u00df, da\u00df allerdings die Landwirte leider das Nachsehen und die finanziellen und betriebswirtschaftlichen Konsequenzen zu tragen haben.<\/p>\n

Landwirtschaftsminister Schneider best\u00e4tigt, da\u00df bereits in 2010 festgestellt wurde, da\u00df die Kofinanzierungsgelder nicht ausreichen w\u00fcrden; gehandelt wurde aber erst, nachdem die Kommission im Juli 2011 schriftlich auf diesen Tatbestand verwiesen hat. Wegen dieses Verweises der Kommission habe das Ministerium sich gezwungen gesehen, zu handeln und demzufolge w\u00e4re f\u00fcr die L\u00f6sung der Nationalbeihilfen optiert worden. Damit w\u00e4re den Betrieben nun doch noch die M\u00f6glichkeit gegeben, in den Genu\u00df von F\u00f6rdergeldern zu gelangen und immerhin blieben Investierungen in H\u00f6he von 1,2 Mio. Euro voll f\u00f6rderungsf\u00e4hig. Bei gr\u00f6\u00dferen Projekten wolle man \u00fcberpr\u00fcfen, inwieweit dieselben auf die kommende F\u00f6rderperiode ab 2014 aufgespaltet werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

In diesem Zusammenhang kommt die Bauernzentrale nicht umhin, ihre Besorgnis \u00fcber die geplante Neuregelung der Investitionsbeihilfen zu \u00e4u\u00dfern, eine Besorgnis, die im \u00fcbrigen von Minister Schneider geteilt wird. Entsprechend den vorliegenden Kommissionsvorschl\u00e4gen sowie den von der Kommission angedachten Selektivit\u00e4tskriterien Neujahrtreffen der Bauernzentrale mit Landwirtschaftsminister Schneider bleibt ungewi\u00df, inwieweit nach 2013 noch alle Betriebe die F\u00f6rderkriterien erf\u00fcllen werden. In dem Sinn richtet die Bauernzentrale einen dringenden Appell an Landwirtschaftsminister Schneider, Sorge zu tragen, da\u00df das EU-Reglement so gestaltet wird, da\u00df weiterhin alle Betriebe, auch gr\u00f6\u00dfere Betriebe, in den Genu\u00df der Investitionsst\u00fctzungen kommen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Reform der GAP \u2013 Beruf von Beginn an in die Ausarbeitung einbinden<\/h2>\n

Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik steht im Mittelpunkt der agrarpolitischen Arbeiten, geht es hierbei doch weitgehend um die Rahmenbedingungen, in denen die Landwirtschaft sich bis 2020 entwickeln wird. Demzufolge erachtet die Bauernzentrale es als unbedingt notwendig, den landwirtschaftlichen Beruf von Anfang an in die diesbez\u00fcglichen Diskussionen auf Ebene des Ministeriums einzubinden, dies sowohl in bezug auf die Ma\u00dfnahmen der ersten S\u00e4ule als vor allem auch in bezug auf die Ma\u00dfnahmen der zweiten S\u00e4ule. Es kann nicht sein, so Pr\u00e4sident Fisch, da\u00df insbesondere der Plan zur l\u00e4ndlichen Entwicklung (PDR) im stillen Ministerialk\u00e4mmerlein ausgearbeitet und nach Br\u00fcssel verschickt wird, ohne vorherige Diskussion mit dem Beruf, und da\u00df im nachhinein jedwede Forderung des Berufes mit dem Argument abgewiesen wird, dies oder jenes sei nicht im PDR vorgesehen. Auch in bezug auf die Ma\u00dfnahmen der ersten S\u00e4ule, insbesondere in bezug auf die Direktzahlungen, fordert die Bauernzentrale zus\u00e4tzliche Informationen vom Ministerium zwecks Analyse der Auswirkungen der neuen Regeln auf die hiesigen Betriebe. Gefordert werden ebenfalls zus\u00e4tzliche Informationen \u00fcber die Verhandlungen mit der Kommission betreffend die Zukunft der Ausgleichszulage f\u00fcr benachteiligte Gebiete. Hinsichtlich einer grunds\u00e4tzlichen Diskussion zu diesen Themen beantragt die Bauernzentrale ein Sondertreffen im Landwirtschaftsministerium.<\/p>\n

Landwirtschaftsminister Schneider best\u00e4tigt, da\u00df auf Verwaltungsebene die Analysen \u00fcber die einzelnen vorgeschlagenen Reformma\u00dfnahmen und deren Auswirkungen auf die hiesige Landwirtschaft zur Zeit get\u00e4tigt werden. Das Dossier betreffend die Ausgleichszulage f\u00fcr benachteiligte Gebiete wurde bei der Kommission eingereicht; insgesamt zeigt Minister Schneider sich diesbez\u00fcglich zuversichtlich; endg\u00fcltige Sicherheit gibt es jedoch nicht. Einverstanden erkl\u00e4rt der Minister sich mit einer fr\u00fchen Einbeziehung des Berufes in die Diskussion. Auch k\u00fcndigt er an, da\u00df f\u00fcr Juni\/Juli ein Agrargipfelmit als Hauptthema die Reform der GAP geplant ist.<\/p>\n

Viele Themen bleiben zu behandeln<\/h2>\n

Zu den weiterhin beim Agrartreffen seitens der Bauernzentrale angesprochenen Themen z\u00e4hlen die Auszahlung der Trockenheitsentsch\u00e4digungen sowie in diesem Zusammenhang eine spezifische Regelung f\u00fcr H\u00e4rtef\u00e4lle. Zu letzterem Punkt hatte die Bauernzentrale Minister Schneider im Dezember eine Arbeitsunterlage mit objektiven Kriterien zur Festlegung von H\u00e4rtef\u00e4llen zugestellt. Die Anweisung der Trockenheitsentsch\u00e4digungen sei noch f\u00fcr diese Woche geplant, so Minister Schneider, w\u00e4hrend in bezug auf die H\u00e4rtef\u00e4lle demn\u00e4chst eine Arbeitssitzung mit dem Beruf geplant sei.<\/p>\n

Angesprochen wurden ebenfalls die beim Agrartreffen diskutierten Themen Wasserpreis und Bauten in der Gr\u00fcnzone, wobei an Hand von konkreten Beispielen dem Minister klar belegt wird, da\u00df man beim Wasserpreis noch immer sehr weit von einer Umsetzung der Empfehlungen vom Innenministerium entfernt ist und manche Gemeinde sogar glattweg in entgegengesetzte Richtung agiert.<\/p>\n

Zur Forderung der Bauernzentrale betreffend die M\u00f6glichkeit einer Teilumstellung auf Biolandwirtschaft erkl\u00e4rt Landwirtschaftsminister Schneider, da\u00df die in diesem Bereich anvisierten Ziele nicht erreicht wurden und demnach nochmals die Hemmschwellen bzw. sonstige m\u00f6gliche Ma\u00dfnahmen analysiert werden sollten. Betreffend die Problematik der GVO spricht Minister Schneider sich weiterhin f\u00fcr das Beibehalten des Vorsorgeprinzips aus. Auch bei der Einf\u00fchrung des angedachten Labels f\u00fcr GVO-freie Produkte sei mit Vorsicht undWeitsicht zu handeln, um den konventionellen Produkten keinen Schaden zuzuf\u00fcgen. Bevor ein solches Label \u2013 voraussichtlich im Rahmen eines Pilotprojektes f\u00fcr ein spezifisches Produkt \u2013 umgesetzt wird, soll die Problematik nochmals in weitem Kreis mit s\u00e4mtlichen Akteuren der Landwirtschaft diskutiert werden.<\/p>\n

Sonstige, beim Treffen angesprochene Themen sollen in spezifischen Arbeitsgruppen vertieft werden, so u.a. die aktuelle Situation in bezug auf die Tiergesundheit und die Durchf\u00fchrung der verschiedenen diesbez\u00fcglichen Programme. Ein Treffen der eingesetzten Task Force soll im M\u00e4rz\/April zwecks Information und Beratung \u00fcber die weitere Vorgehensweise stattfinden. Minister Schneider plant seinerseits einen zweiten Milchtisch, um nochmals mit den Akteuren des Sektors \u00fcber den Milchpreis, vor allem jedoch auch \u00fcber den Quotenpreis und den Quotenausstieg zu beraten. Voraussichtlich werden bis Ende des Jahres die Diskussionen \u00fcber den Landschaftsplan abgeschlossen, wobei die Frage nach einem eventuellen sektoriellen Plan Landwirtschaft mit als Hauptziel dem Schutz des landwirtschaftlichen Bodens in den Raum gestellt wird. Dar\u00fcber hinaus d\u00fcrfte die geplante Ab\u00e4nderung des Naturschutzgesetzes ebenso wie die Ausweisung der Wasserschutzzonen in den kommenden Monaten von herausragender Bedeutung f\u00fcr die Landwirtschaft und deren Zukunftsperspektiven sein. Zu w\u00fcnschen bleibt aus Sicht der Bauernzentrale, da\u00df diese \u00fcberaus wichtigen Themen in einem konstruktiven Dialog mit dem Landwirtschaftsministerium angegangen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wie allj\u00e4hrlich zu Jahresbeginn war auch das Treffen des Vorstandes der Bauernzentrale mit Landwirtschaftsminister Schneider und seinen Mitarbeitern am vergangenen 30. Januar die Gelegenheit zu einem Informations- und Meinungsaustausch zu anstehenden Themen und Anliegen des Berufes. Verst\u00e4ndlicherweise stand dabei das Problem der Investitionsbeihilfen im Mittelpunkt. Investitionsbeihilfen: Politik mu\u00df die Verantwortung tragen \u2013 die Landwirte haben allerdings das Nachsehen F\u00fcr die Bauernzentrale bleibt die Begrenzung der Investitionsbeihilfen, so wie sie rezent seitens des Landwirtschaftsministeriums angek\u00fcndigt wurde, inakzeptabel. Damit werden zwei Kategorien von Landwirten w\u00e4hrend der Laufzeit […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":884,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[8],"tags":[349,103],"class_list":["post-170","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-neues-aus-der-landwirtschaft-in-luxemburg","tag-centrale-paysanne","tag-minister"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/centralepaysanne.lu\/WordPress3\/wp-content\/uploads\/2012\/02\/visite_ministre_2012.jpg","jetpack_sharing_enabled":true,"jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p2ls4K-2K","jetpack_likes_enabled":false,"publishpress_future_action":{"enabled":false,"date":"2026-04-22 09:04:02","action":"category-add","newStatus":"draft","terms":[],"taxonomy":"category","extraData":[]},"publishpress_future_workflow_manual_trigger":{"enabledWorkflows":[]},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/centralepaysanne.lu\/WordPress3\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/170","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/centralepaysanne.lu\/WordPress3\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/centralepaysanne.lu\/WordPress3\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/centralepaysanne.lu\/WordPress3\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/centralepaysanne.lu\/WordPress3\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=170"}],"version-history":[{"count":9,"href":"https:\/\/centralepaysanne.lu\/WordPress3\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/170\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":172,"href":"https:\/\/centralepaysanne.lu\/WordPress3\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/170\/revisions\/172"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/centralepaysanne.lu\/WordPress3\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/884"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/centralepaysanne.lu\/WordPress3\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=170"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/centralepaysanne.lu\/WordPress3\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=170"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/centralepaysanne.lu\/WordPress3\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=170"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}