{"id":1681,"date":"2013-05-10T11:19:37","date_gmt":"2013-05-10T09:19:37","guid":{"rendered":"http:\/\/cepal.lu\/WordPress3\/?p=1681"},"modified":"2013-08-30T15:27:27","modified_gmt":"2013-08-30T13:27:27","slug":"welche-rahmenbedingungen-fur-unsere-betriebe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/centralepaysanne.lu\/WordPress3\/?p=1681","title":{"rendered":"Welche Rahmenbedingungen f\u00fcr unsere Betriebe?"},"content":{"rendered":"

Vorschl\u00e4ge arg verbesserungsbed\u00fcrftig<\/strong><\/h2>\n

Vor drei Wochen (19.04.2013) waren wir bereits an dieser Stelle unter dem Titel \u201eWir brauchen eine bessere, eine aktivere und eine zukunftssichernde Agrarpolitik\u201c auf die vom Landwirtschaftsministerium und seinen Verwaltungen angedachten Ausrichtungen und Eckwerte des neuen Agrargesetzes eingegangen. Die dabei get\u00e4tigten Anmerkungen und \u00dcberlegungen bleiben nach wie vor g\u00fcltig \u2013 wir brauchen in der Tat eine andere Agrarpolitik als diejenige, die derzeit vom Landwirtschaftsministerium und seinen Verwaltungen angedacht ist.<\/span><\/p>\n

Die eminente Wichtigkeit des kommenden Agrargesetzes braucht wohl nicht mehr unterlegt zu werden: So wie bei jedem Agrargesetz werden auch mit dem kommenden Agrargesetz weitestgehend die Rahmenbedingungen festgelegt, in denen die Betriebe sich in den n\u00e4chsten Jahren entwickeln k\u00f6nnen und m\u00fcssen. Die vorgesehenen F\u00f6rderma\u00dfnahmen bestimmen damit ma\u00dfgeblich die Entwicklung der hiesigen Landwirtschaft, dies weit \u00fcber das Jahr 2020 hinaus. Umso bedauerlicher ist es, da\u00df die mit den vorliegenden Vorschl\u00e4gen anvisierten Zielsetzungen betreffend die allgemeine Ausrichtung der Landwirtschaft bzw. die Entwicklung der landwirtschaftlichen Strukturen mehr als unklar bleiben und bislang auch nicht mit dem Beruf debattiert wurden.<\/p>\n

Fest steht auch, da\u00df die Entwicklung der hiesigen Landwirtschaft nicht unabh\u00e4ngig von dem Umfeld, in dem sie sich auf nationaler und internationaler Ebene bewegt, gesehen werden kann.<\/p>\n

In den kommenden Jahren wird das wirtschaftliche Umfeld der Landwirtschaft sicherlich nicht einfacher. Weiterhin steigende Produktionskosten, zunehmender Wettbewerb sowie eine starke Preisvolatilit\u00e4t d\u00fcrften f\u00fcr die Betriebe auf der Tagesordnung stehen. Mit der Reform der GAP bzw. der Festlegung des Finanzrahmens bis 2020 drohen den Betrieben mehr oder minder starke K\u00fcrzungen ihrer Direktzahlungen, insofern voraussichtlich nicht nur weniger Mittel insgesamt in der ersten S\u00e4ule zur Verf\u00fcgung stehen werden, sondern dar\u00fcber hinaus, mit der Konvergenz der Direktzahlungen, f\u00fcr etliche Betriebe sehr einschneidende K\u00fcrzungen der St\u00fctzungsma\u00dfnahmen ins Haus stehen d\u00fcrften. Dabei sind nicht einmal die zus\u00e4tzlichen Cross Compliance- und Greening-Auflagen, die ebenfalls mit Zusatzkosten einhergehen, erw\u00e4hnt; dabei auch nicht erw\u00e4hnt sind die Einschr\u00e4nkungen und Zusatzkosten in Verbindung mit den noch auszuweisenden Wasser- und Naturschutzzonen.<\/p>\n

Von einem eher positiven Gesamtpaket, welches, wie manch einer andeutet, auf die Landwirtschaft zukommt, kann demnach in keiner Weise die Rede sein \u2013 im Gegenteil! Das Umfeld, in dem die Betriebe sich in den kommenden Jahren bewegen werden, wird schwierig und hart umk\u00e4mpft bleiben. Demnach h\u00e4tte man, entsprechend den wiederholt seitens der Politik an die Adresse der Landwirtschaft get\u00e4tigten Zusagen, erwartet, da\u00df diesem schwierigen Umfeld und den sich daraus ergebenden zus\u00e4tzlichen Herausforderungen durch verst\u00e4rkte F\u00f6rderma\u00dfnahmen auf nationaler Ebene begegnet w\u00fcrde.<\/p>\n

Dem ist klar nicht so!<\/p>\n

Anstatt die F\u00f6rderma\u00dfnahmen zu st\u00e4rken und m\u00f6glichst g\u00fcnstige nationale Rahmenbedingungen zu schaffen, beabsichtigt das Landwirtschaftsministerium und seine Verwaltungen, dieselben dramatisch zu verschlechtern.<\/p>\n

Die vorgelegten Vorschl\u00e4ge werden keineswegs den sich den Betrieben in den kommenden Jahren stellenden Herausforderungen gerecht.<\/p>\n

Anstatt mindestens das derzeitige St\u00fctzungsniveau fortzuschreiben \u2013 es ist das Minimum, dessen es bedarf, um die immer kostenintensivere, jedoch notwendige Modernisierung der Betriebe und deren Wettbewerbsf\u00e4higkeit zu unterst\u00fctzen \u2013 werden drastische K\u00fcrzungen vorgesehen \u2013 K\u00fcrzungen in bezug auf den F\u00f6rdersatz, der glattweg von 45% auf 35% herabgestuft werden soll, K\u00fcrzungen in bezug auf das f\u00f6rderf\u00e4hige Investitionsvolumen, welches vielen Betrieben, insbesondere kleineren Betrieben, nicht mehr erlauben wird, die elementar notwendigen Investierungen mit entsprechender F\u00f6rderung vorzunehmen. Diese Betriebe werden sich demzufolge ohne St\u00fctzungsma\u00dfnahmen entwickeln m\u00fcssen, was praktisch unm\u00f6glich ist, oder aber aus der Landwirtschaft ausscheiden.<\/p>\n

Wie bereits geschrieben sollen Maschinen, au\u00dfer innovative Techniken, \u00fcberhaupt nicht mehr unterst\u00fctzt werden, was f\u00fcr die Betriebe ein weiteres Mal wesentliche Zusatzkosten bedeutet, egal ob die Maschinen betriebsindividuell oder \u00fcberbetrieblich zum Einsatz kommen. Mit dieser Ma\u00dfnahme d\u00fcrften denn auch die Genossenschaftswinzer im kommenden Agrargesetz praktisch leer bei der Investitionsf\u00f6rderung ausgehen.<\/p>\n

Zum F\u00f6rdersatz: Seitens Ministerium und Verwaltung hei\u00dft es, es soll nur noch einen F\u00f6rdersatz f\u00fcr benachteiligte und nicht benachteiligte Gebiete geben: 35% f\u00fcr hauptberufliche und 25% f\u00fcr nebenberufliche Betriebe. Weshalb dem so sein soll, wird nicht erkl\u00e4rt. Nachvollziehbar ist diese Bestimmung auf Basis der bislang verf\u00fcgbaren Informationen auch nicht, zumal im europ\u00e4ischen Reglement F\u00f6rders\u00e4tze von 50% in benachteiligten und 40% in nicht benachteiligten Gebieten vorgesehen sind. Inwieweit die Neuabgrenzung der benachteiligten Gebiete hier mitspielt, bleibt unklar; zu dieser \u00e4u\u00dferst schwerwiegenden Problematik l\u00e4\u00dft das Landwirtschaftsministerium bislang eher v\u00f6llige Intransparenz herrschen.<\/p>\n

Junglandwirte sollen verst\u00e4rkt gef\u00f6rdert werden, hei\u00dft es wiederholt seitens der Politik. In den Vorstellungen des Landwirtschaftsministeriums ist dem allerdings leider nicht so. Es gen\u00fcgt allemal nicht, erh\u00f6hte Erstinstallierungsbeihilfen ins Fenster zu stellen, wenn dann gleichzeitig die Bedingungen derart gestaltet werden, da\u00df die meisten Junglandwirte \u00fcberhaupt nicht in den vollen Genu\u00df dieser Beihilfen kommen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Seitens des Ministeriums und der Verwaltungen mag man wohl die Vorschl\u00e4ge zu rechtfertigen versuchen, in dem man mit Vorgaben aus Br\u00fcssel argumentiert oder die eine oder andere Entwicklung als vorzubeugende Fehlentwicklung einstuft. Es sind dies allerdings f\u00fcr die Bauernzentrale Argumente, die nur sehr begrenzt G\u00fcltigkeit haben. Auch die Tendenz, die Prozeduren m\u00f6glichst einfach f\u00fcr die Verwaltung zu gestalten, egal ob und welche Nachteile dadurch den Landwirten entstehen, kann nicht gutgehei\u00dfen werden. Ministerium und Verwaltungen k\u00f6nnen allemal nur eingeladen werden, ihre derzeitige Haltung gegen\u00fcber der Landwirtschaft zu \u00fcberdenken.<\/p>\n

Ebenfalls grundlegend zu \u00fcberdenken ist die f\u00fcr das kommende Agrargesetz angedachte Ausrichtung, die weder den Bed\u00fcrfnissen der Betriebe noch den Anforderungen der Landwirtschaft allgemein gerecht wird. F\u00fcr die Bauernorganisationen ist die Vorlage in der jetzigen Form allemal in den meisten Punkten nicht akzeptabel. Dies wurde im \u00fcbrigen klar gegen\u00fcber Landwirtschaftsminister Schneider im Rahmen eines ersten Treffens Anfang der Woche mit der Landwirtschaftskammer und den Bauernorganisationen zum Ausdruck gebracht. Es bleibt zu hoffen und zu w\u00fcnschen, da\u00df seitens des Landwirtschaftsministeriums und seiner Verwaltungen die Bereitschaft besteht, das kommende Agrargesetz im Dialog mit dem Beruf so zu gestalten, da\u00df es tats\u00e4chlich zu einem F\u00f6rderinstrument f\u00fcr die Landwirtschaft wird.<\/p>\n

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