{"id":168,"date":"2012-02-10T11:44:28","date_gmt":"2012-02-10T10:44:28","guid":{"rendered":"http:\/\/cepal.lu\/WordPress3\/?p=168"},"modified":"2013-09-02T11:47:54","modified_gmt":"2013-09-02T09:47:54","slug":"von-gulle-und-mist-oder-wenn-unsinn-sich-ausbreitet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/centralepaysanne.lu\/WordPress3\/?p=168","title":{"rendered":"Von G\u00fclle und Mist oder wenn Unsinn sich ausbreitet \u2026"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Von G\u00fclle und Mist, die zu\u00a0Abfall werden und anderen Unsinnigkeiten, mit denen den Landwirten bzw. den Unternehmen zus\u00e4tzliche Schikanen aufgeb\u00fcrdet werden, ohne wirklich nutzbringend zu sein\u201c. So h\u00e4tte eigentlich der Titel lauten sollen.<\/p>\n

Worum geht es?<\/p>\n

Vergangene Woche wurde im Parlament das neue Abfallgesetz verabschiedet \u2013 ein Gesetz, bei dessen Ausarbeitung den berechtigten Kritiken und Forderungen der Akteure auf dem Terrain einmalmehr \u00fcberhaupt nicht oder unzureichend Rechnung getragen wurde, welches nun allerdings schwerwiegende Auswirkungen f\u00fcr dieselben mit sich bringt und bei genauer Anwendung zu absurden Situationen f\u00fchrt, nicht nur, aber auch in der Landwirtschaft.<\/p>\n

Mit dem neuen Abfallgesetzwurde die entsprechende europ\u00e4ische Richtlinie aus dem Jahr 2008 umgesetzt und der hiesige Gesetzestext \u00fcbernimmt weitestgehend den europ\u00e4ischen Text und die bereits darin enthaltenen Unsinnigkeiten bzw. geht sogar, in vorauseilendem Gehorsam, noch teilweise dar\u00fcber hinaus. Der Direktor der Umweltverwaltung, Robert Schmit, referierte im Rahmen der Anfang der Woche von der Biogasvereenegung organisierten Versammlung zu diesem Thema und nachstehende Ausf\u00fchrungen und \u00dcberlegungen basieren auf den bei dieser Versammlung gegebenen Erkl\u00e4rungen.<\/p>\n

Gem\u00e4\u00df europ\u00e4ischer Vorgabe gilt als \u201eAbfall\u201c jeder Stoff oderGegenstand, dessen sich sein Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen mu\u00df. Nicht der Wert des Gegenstandes oder Stoffes oder dessen Wiederverwendungsm\u00f6glichkeiten sind bei der Begriffsbestimmung ausschlaggebend, sondern der sogenannte \u201eEntledigungswille\u201c.<\/p>\n

In bezug auf die Landwirtschaft gelten u.a. nicht als Abfall \u201eStroh und andere nat\u00fcrliche nicht gef\u00e4hrliche land- oder forstwirtschaftliche Materialien, die in der Land- oder Forstwirtschaft oder zur Energieerzeugung aus solcher Biomasse durch Verfahren oder Methoden, die die Umwelt nicht sch\u00e4digen oder die menschliche Gesundheit nicht gef\u00e4hrden, verwendet werden\u201c (Text der Richtlinie und des Abfallgesetzes). Dem ist allerdings nicht so f\u00fcr G\u00fclle und Mist. G\u00fclle und Mist, wenn sie in der Landwirtschaft als organischer D\u00fcnger auf den Feldern eingesetzt werden, gelten nicht als Abfall. Wenn diese gleiche G\u00fclle und dieser gleiche Mist nun aber, mit den gleichen Ger\u00e4ten, in eine Biogasoder Kompostierungsanlage gebracht werden, werden sie zu \u201eAbfall\u201c und unterliegen damit den Bestimmungen des Abfallgesetzes. Trotz aller diesbez\u00fcglichen Proteste seitens der Landwirtschaft auf europ\u00e4ischer Ebene bzw. auf nationaler Ebene, u.a. in der Stellungnahme der Landwirtschaftskammer, wurde diese Unsinnigkeit festgeschrieben, wobei wirklich stichhaltige, \u00fcberzeugende Argumente f\u00fcr eine solche Vorgehensweise nicht gegeben sind.<\/p>\n

Die Unsinnigkeiten gehen allerdings noch weiter. Jedweder Akteur, der im Rahmen seiner beruflichen T\u00e4tigkeit \u201eAbfall\u201c transportiert bzw. \u201eAbfall\u201c transportiert, der im Rahmen seiner beruflichen T\u00e4tigkeit angefallen ist, unterliegt entweder einer Genehmigungspflicht oder einer Registrierungspflicht, verbunden mit einer Registerf\u00fchrung \u00fcber den transportierten \u201eAbfall\u201c und der Erstellung eines Jahresberichtes. In anderen Worten: Jeder Landwirt, der k\u00fcnftig \u201eAbfall\u201c von A nach B verbringt, unterliegt dieser Registrierungspflicht. Und dabei geht es nicht nur um den Transport von G\u00fclle oder Mist zu einer Biogasanlage. Auch beispielsweise gebrauchter Siloplastik oder leere Beh\u00e4lter gelten als \u201eAbfall\u201c. Und der Begriff \u201eAbfall\u201c kann sehr weit gesponnen werden. Vom Direktor der Umweltverwaltung wurde das Beispiel des Malerbetriebes angef\u00fchrt: Der Anstreicher, der die von ihm gebrauchte Abdeckfolie in sein Auto packt, unterliegt auch der Registrierungspflicht. Das gleiche gilt f\u00fcr den M\u00f6belh\u00e4ndler, der einen leeren Verpackungskarton im Lieferwagen mitf\u00fchrt oder sogar, wohl etwas \u00fcberspitzt, f\u00fcr den B\u00fcroangestellten, der seinen alten B\u00fcrorechner zum Recycling bringt…<\/p>\n

Wirklich \u00fcberzeugende und nachvollziehbare Rechtfertigungen \u00fcber Sinn und Zweck dieser Bestimmungen konnten seitens des Direktors der Umweltverwaltung nicht geliefert werden. Das Argument, man m\u00fcsse sich in Konformit\u00e4t mit der europ\u00e4ischen Gesetzgebung und Jurisprudenz bringen, ist allemal wenig zufriedenstellend. Auch das Argument, Von G\u00fclle und Mist oder wenn Unsinn sich ausbreitet \u2026 diese Ma\u00dfnahme sollte zu einem gr\u00f6\u00dferen Bewu\u00dftsein \u00fcber anfallenden \u201eAbfall\u201c f\u00fchren und damit Hilfestellung f\u00fcr eine Abfallreduzierung sein, hilft nicht weiter: In der Tierhaltung fallen nun einmal G\u00fclle und\/oder Mist an, deren Volumen kaum komprimiert werden kann.<\/p>\n

Ob sich der Gesetzgeber tats\u00e4chlich der ganzen Tragweite des verabschiedeten Gesetzes bewu\u00dft ist, sei dahingestellt. Zu hoffen bleibt, da\u00df zumindest bei den Ausf\u00fchrungsreglementen jedweder verbleibende Spielraumgenutzt wird, um so weit wie m\u00f6glich noch einige Unsinnigkeiten zu mindern oder zu gl\u00e4tten, da\u00df dabei auch Begriffe wie nat\u00fcrliche Materialen aus Land- und Forstwirtschaft bzw. Nebenprodukte m\u00f6glichst weit und praxistauglich gefa\u00dft werden. Sichergestellt werden mu\u00df ebenfalls, da\u00df sich aus der Registrierungspflicht nicht weitere nachteilige Folgen f\u00fcr die Landwirtschaft ergeben, und da\u00df die Biogasanlagen in ihrer Funktionsweise nicht vor unm\u00f6gliche Auflagen gestellt werden.<\/p>\n

Das neue Abfallgesetz mu\u00df leider als ein weiteres Beispiel gewertet werden, das zeigt, (a) wie wenig koh\u00e4rent Politik sein kann \u2013 Erneuerbare Energien sollen ausgebaut werden, gleichzeitig werden diesbez\u00fcglich immer neue Stolpersteine in den Weg gelegt \u2013 und (b) wie die Privatwirtschaft mit immer neuen und zus\u00e4tzlichen Schikanen belastet wird, die kaum f\u00fcr jemanden von Nutzen sind, auch nicht der Umwelt, f\u00fcr die Betriebe jedoch mit weiteren Kosten einhergehen. Und schlie\u00dflich wird anstatt \u201eSimplification administrative\u201c ein weiteres Verwaltungsmonstrum geschaffen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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