{"id":1640,"date":"2013-04-19T09:56:56","date_gmt":"2013-04-19T07:56:56","guid":{"rendered":"http:\/\/cepal.lu\/WordPress3\/?p=1640"},"modified":"2013-08-30T15:41:49","modified_gmt":"2013-08-30T13:41:49","slug":"zum-neuen-agrargesetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/centralepaysanne.lu\/WordPress3\/?p=1640","title":{"rendered":"Zum neuen Agrargesetz"},"content":{"rendered":"

Wir brauchen eine bessere, eine aktivere und eine zukunftssichernde Agrarpolitik<\/span><\/h2>\n

\u00abMonsieur le Ministre de l\u2019Agriculture, vous devez travailler autrement, travaillez plus et mieux<\/i>\u00bb. Mit diesen Worten richtete sich k\u00fcrzlich Xavier Beulin, Pr\u00e4sident der FNSEA, an Frankreichs Landwirtschaftsminister St\u00e9phane Le Foll, um auf die derzeitigen Unzul\u00e4nglichkeiten in der nationalen Agrarpolitik hinzuweisen.<\/p>\n

Vous devez travaillez autrement, plus et mieux<\/i> \u2013 ein Aufruf, den man geneigt ist, in den gegebenen Umst\u00e4nden auch an Landwirtschaftsminister Schneider zu richten. Denn sowohl von der Form als auch vom Inhalt her mu\u00df die derzeit hierzulande get\u00e4tigte Politik seitens des Landwirtschaftsministeriums und seiner Verwaltungen in vielerlei Hinsicht sehr kritisch bewertet werden.<\/p>\n

Paradebeispiel f\u00fcr eine landwirtschaftsabtr\u00e4gliche Politik ist zweifelsohne die derzeit angedachte Ausrichtung des kommenden Agrargesetzes. Dazu bleibt nur zu sagen: So nicht, Herr Minister, wenn Ihnen an der Zukunft der Landwirtschaft und der landwirtschaftlichen Betriebe gelegen ist!<\/p>\n

Das Landwirtschaftsministerium hat dieser Tage ein Dokument mit dem vielversprechenden Titel \u201eAccompagner les exploitations agricoles vers les objectifs de l\u2019Europe 2020\u201c vorgelegt, worin die gro\u00dfen Linien des kommenden Agrargesetzes insbesondere in bezug auf die Investitionsbeihilfen und die Junglandwirtef\u00f6rderung, so wie dieselben nach Vorstellung des Ministeriums bzw. der Verwaltungsbeamten aussehen sollen, aufgezeichnet sind. Wie gesagt, der Titel ist vielversprechend und man h\u00e4tte tats\u00e4chlich gerade in bezug auf das im Rahmen von Europa 2020 angestrebte integrative, intelligente und nachhaltige Wachstum entsprechende positive und konstruktive Akzente erwartet. Dem ist leider nicht so. Visionen f\u00fcr die hiesige Landwirtschaft sind im vorgelegten Orientierungsdokument keine auszumachen \u2013 welche Ziele verfolgt werden, bleibt ebenfalls unklar.<\/p>\n

Nachstehend ein paar Elemente zu den f\u00fcr die k\u00fcnftigen Investitionsbeihilfen vom Landwirtschaftsministerium bzw. einer Gruppe von Beamten angedachten Ma\u00dfnahmen. Zun\u00e4chst ist die Einf\u00fchrung eines einheitlichen F\u00f6rdersatzes bei Immobilien geplant \u2013 derselbe soll bei 35% f\u00fcr hauptberufliche Landwirte und 25% f\u00fcr nebenberufliche Landwirte liegen. Junglandwirten soll innerhalb der ersten f\u00fcnf Jahren nach Installierung, wie bislang, eine spezifische Zusatzbeihilfe von 10% gew\u00e4hrt werden. Die f\u00f6rderf\u00e4higen Investitionsplafonds sollen nach den Vorstellungen des Landwirtschaftsministeriums drastisch zur\u00fcckgeschraubt und nach dem theoretischen Arbeitskraftbedarf in der Ist-Situation (Investierungsjahr minus 1) betriebsindividuell gestaffelt werden. Die H\u00f6he des \u00fcber sieben Jahre von 2014 bis 2020 g\u00fcltigen f\u00f6rderf\u00e4higen Plafonds f\u00fcr die erste Arbeitskraft soll sich auf 500.000 Euro belaufen; dieser Betrag multipliziert sich f\u00fcr jede weitere theoretisch gebrauchte Arbeitskraft unter Anwendung eines degressiven Koeffizienten. Der maximale f\u00f6rderf\u00e4hige Investitionsbetrag w\u00e4re bei acht theoretischen Arbeitskr\u00e4ften erreicht und l\u00e4ge dann bei 2,1 Mio. Euro.<\/span><\/p>\n

Die Liste der f\u00f6rderf\u00e4higen Maschinen soll v\u00f6llig gestrichen werden \u2013 die g\u00e4ngig in den Betrieben gebrauchten Maschinen sollen demnach \u00fcberhaupt nicht mehr subventioniert werden \u2013 lediglich f\u00fcr innovative Maschinen w\u00fcrden die Betriebe \u00fcber ein spezifisches f\u00f6rderf\u00e4higes Plafond von 75.000 Euro verf\u00fcgen.<\/p>\n

Ebenfalls nicht mehr gef\u00f6rdert werden sollen u.a. im Schweinesektor Investitionen in reine Mastbetriebe, w\u00e4hrend allgemein Mehrzweckhallen nur f\u00f6rderf\u00e4hig bleiben, wenn sie in einem direkten Zusammenhang mit der Betriebsausrichtung stehen.<\/p>\n

Unklar bleiben allemal, wie erw\u00e4hnt, die mit diesen Vorschl\u00e4gen anvisierten Zielsetzungen, unklar bleibt auch die allgemeine Ausrichtung, die der Landwirtschaft und der Entwicklung der landwirtschaftlichen Strukturen gegeben werden soll. Allerdings zeichnet sich bereits jetzt ab, da\u00df solche Vorschl\u00e4ge dazu f\u00fchren, da\u00df die Strukturen in der hiesigen Landwirtschaft eingefroren bzw. die Entwicklungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Betriebe stark eingeschr\u00e4nkt werden. Besonders betroffen dabei w\u00e4ren kleinere oder mittlere Betriebe, die sich kaum noch oder nur unter schwierigen Bedingungen weiterentwickeln k\u00f6nnten, d.h. auch oftmals Junglandwirte, die ihren Betrieb ausbauen wollen.<\/span><\/p>\n

F\u00fcr die Bauernzentrale sind die Vorschl\u00e4ge zu den f\u00f6rderf\u00e4higen Investitionsplafonds inakzeptabel. Sie kann auch nicht die vom Landwirtschaftsministerium hier und da aufgef\u00fchrten Argumente \u00fcber zu hohe Investierungen oder zu hohe Abschreibungen gelten lassen. Etwaige unter dem jetzigen Agrargesetz vom Landwirtschaftsministerium unterst\u00fctzte Exzesse d\u00fcrfen jedenfalls nicht als Alibi herangezogen werden, um eine die Betriebe extrem belastende bzw. sch\u00e4digende Politik zu rechtfertigen.<\/p>\n

Nicht akzeptabel ist ebenfalls der Vorschlag, die Beihilfen f\u00fcr Maschinen (mit Ausnahme einiger g\u00e4nzlich innovativer Maschinen) komplett zu streichen. Zur Rechtfertigung dieser Ma\u00dfnahme hei\u00dft es, die Betriebe w\u00fcrden zuviel in den Maschinenpark investieren bzw.verschiedene Arbeiten w\u00fcrden \u00fcber einen Hektarsatz bezuschu\u00dft. F\u00fcr einige wenige Ausnahmen d\u00fcrfte dies wohl stimmen \u2013 nicht aber f\u00fcr die meisten der bisher gef\u00f6rderten Maschinen, mit dem Resultat, da\u00df die Betriebe mit wesentlichen Zusatzkosten beim Einsatz von Maschinen, ob betriebsindividuell oder \u00fcberbetrieblich, konfrontiert sein werden.<\/p>\n

Besonders gravierend ist auch der Vorschlag, den F\u00f6rdersatz auf 35% herunterzufahren, was auch immer die diesem Vorschlag zugrundeliegenden zugegebenen oder latenten Motivationen sein m\u00f6gen. Inwieweit dieser Vorschlag in Zusammenhang allein mit budget\u00e4ren Erw\u00e4gungen steht, oder aber auch im Zusammenhang mit der Neudefinition der benachteiligten Gebiete, bleibt ungewi\u00df. Er bedeutet allemal tiefgreifende Einschnitte und eine wesentliche Zusatzbelastung f\u00fcr die Betriebe und muss dementsprechend von der Bauernzentrale abgelehnt werden.<\/p>\n

Angesichts der sich anbahnenden Entwicklungen, zuletzt auch im Zusammenhang mit der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik, ist die Bauernzentrale h\u00f6chst alarmiert. Es gilt jedenfalls aufzupassen, dass das kommende Agrargesetz noch seiner eigentlichen Funktion und Zielsetzung, u.a. die F\u00f6rderung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Betriebe, gerecht wird. Mit dem jetzigen Ansatz riskieren die Weichen f\u00fcr die Zukunft in die falsche Richtung gestellt zu werden, wobei zus\u00e4tzlich der mangelnde Dialog zwischen landwirtschaftlichem Beruf und Landwirtschaftsministerium bzw. dessen Verwaltungen zu bedauern ist.<\/p>\n

Die Umsetzung der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik, u.a. mit der Ausarbeitung eines neuen Agrargesetzes sowie den darin verankerten F\u00f6rderma\u00dfnahmen f\u00fcr die Betriebe, sind von entscheidender Bedeutung f\u00fcr die Zukunft der hiesigen Landwirtschaft. Deshalb nochmals ein dringender Appell an Landwirtschaftsminister Schneider \u2013 wir brauchen hierzulande eine bessere Agrarpolitik, eine aktivere Agrarpolitik und eine zukunftssichernde Agrarpolitik, die allen Betrieben reale und gleichwertige Chancen auf Entwicklung gew\u00e4hrt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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