{"id":1626,"date":"2013-04-12T09:30:29","date_gmt":"2013-04-12T07:30:29","guid":{"rendered":"http:\/\/cepal.lu\/WordPress3\/?p=1626"},"modified":"2013-08-30T15:41:37","modified_gmt":"2013-08-30T13:41:37","slug":"pressekonferenz-der-lbj-uber-die-gap-reform","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/centralepaysanne.lu\/WordPress3\/?p=1626","title":{"rendered":"Pressekonferenz der LBJ \u00fcber die GAP-Reform"},"content":{"rendered":"

Am 4. April 2013 haben die L\u00ebtzebuerger Bauerejugend (LBJ) und die Europaabgeordnete Astrid Lulling die nationalen Medien zu einer Pressekonferenz eingeladen. Von Seiten des Jugendverbandes waren Pr\u00e4sident Ren\u00e9 Ernst, Vizepr\u00e4sident Guy Wester und Kassierer Jo\u00e9 Biver anwesend, um die Position der LBJ gegen\u00fcber der GAP-Reform darzulegen. Astrid Lulling, Mitglied des Ausschusses f\u00fcr Landwirtschaft und l\u00e4ndliche Entwicklung des Europaparlamentes, und Christophe Hansen, ihr politischer Berater, kommentierten die Diskussion in Hinsicht auf die Fortschritte im Trilog der EU-Institutionen.<\/span><\/h1>\n

Greening<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr Astrid Lulling bestehen die Probleme, die es im Trilog gibt, haupts\u00e4chlich im Bereich der Greening-Auflagen. Greening war dann auch das erste Thema, welches die LBJ angesprochen hat. Guy Wester bewertet die jetzige Aussicht auf \u00f6kologische Vorrangfl\u00e4chen von mindestens f\u00fcnf Prozent, in Betrieben mit mehr als 15 Hektar Land, als nicht w\u00fcnschenswert. Die Politik m\u00fcsse unbedingt darauf achten, da\u00df bestehende Umweltma\u00dfnahmen, die in Luxemburg jetzt schon ein betr\u00e4chtliches Ausma\u00df annehmen w\u00fcrden, in Zukunft den Br\u00fcsseler Auflagen angerechnet werden k\u00f6nnen. In Luxemburg werden seit Jahren Umweltma\u00dfnahmen auf freiwilliger Basis umgesetzt. Frau Lulling unterstreicht in diesem Zusammenhang, da\u00df es keinem dienlich ist, der Landwirtschaft weitere Auflagen aufzuzwingen, wenn Landschafts- und Naturschutz bereits durch nationale Initiative sehr effektiv sind. Zu diesem Zweck g\u00e4be es in Luxemburg bereits seit 1992 eine Art Greening und auch entsprechende Pr\u00e4mien f\u00fcr Landwirte. Christophe Hansen f\u00fcgt dem noch hinzu, da\u00df es wohl nicht schl\u00fcssig sei, auf einer Seite das Budget massiv zu k\u00fcrzen und auf der anderen Seite weitere Umweltauflagen davon finanzieren zu wollen. Die LBJ hofft, da\u00df die Minister sich mit ihrer Position durchsetzen, damit die \u00f6kologischen Vorrangfl\u00e4chen f\u00fcr den Anbau von Leguminosen, Eiwei\u00dfpflanzen und Zwischenfr\u00fcchten genutzt werden k\u00f6nnen. Die vorgesehenen K\u00fcrzungen der Beihilfen im Falle eines Versto\u00dfes gegen die Greening-Auflagen werden jedoch strikt abgelehnt. Es handelt sich bei der Kopplung um einen gro\u00dfen Teil der Pr\u00e4mien, dessen Verlust viele Betriebe nicht verkraften k\u00f6nnten.<\/p>\n

\u00a0Konvergenz der Auszahlungen<\/strong><\/p>\n

Ein weiteres, sehr problematisches Thema f\u00fcr die LBJ ist die Konvergenz der Beihilfezahlungen, vor allem die interne Konvergenz. Mit der Konvergenz sollen landesweit die Direktzahlungen aneinander angepa\u00dft werden. Eine eventuelle Reduzierung der Direktzahlungen k\u00f6nnte schwerwiegende Auswirkungen f\u00fcr die Betriebe mit sich bringen, insofern dieselben die Betriebsausrichtung und Investitionen auf Basis der derzeitigen H\u00f6he der Direktzahlungen geplant haben. Die externe Konvergenz wird Luxemburg nicht so hart treffen, weil die Auszahlungen in Luxemburg nur minimal von dem von Br\u00fcssel anvisierten Betrag abweichen. Dieser Betrag orientiert sich am Mittelwert der in der EU ausgezahlten Direkthilfen.<\/p>\n

Unterst\u00fctzung junger Landwirte<\/strong><\/p>\n

Die LBJ begr\u00fc\u00dft die vorgesehenen Bonuszahlungen f\u00fcr junge Landwirte, erachtet sie allerdings als nicht ausreichend, darunter auch der Vorschlag, zwei Prozent des Haushaltes der ersten S\u00e4ule f\u00fcr junge Landwirte zu reservieren. Vor allem ist die LBJ der Meinung, da\u00df die Dauer, w\u00e4hrend der man den Status des jungen Landwirten genie\u00dfen kann, zu kurz ist. Besonders problematisch gestaltet sich der von der EU vorgegebene Zeitrahmen von f\u00fcnf Jahren, w\u00e4hrend dem man bei Investitionen als Junglandwirt gilt, insofern es bei der Planung und Durchf\u00fchrung von Bauvorhaben durch Verschleppungen auf Verwaltungsebene des \u00f6fteren zu enormen Versp\u00e4tungen bei der konkreten Umsetzung von Projekten kommt. Es handelt sich hierbei um die Verwaltungsh\u00fcrden, die durch nationale Auflagen bedingt sind. Laut LBJ sei eine Vereinfachung der Verwaltungsprozeduren n\u00f6tig, damit der Junglandwirt von den f\u00fcnf Jahren profitieren k\u00f6nne. Angesichts des Umstandes, da\u00df der beste Zeitpunkt f\u00fcr Investitionen bei \u00dcbernahme des Betriebs ist, m\u00fcsse der Verwaltungsaufwand dann auch schnellstm\u00f6glich \u00fcberwunden werden, um die spezifische Unterst\u00fctzung als junger Landwirt nutzen zu k\u00f6nnen. Wenn man jedoch jahrelang auf Genehmigungen warten mu\u00df, sind die f\u00fcnf Jahre f\u00fcr diese Zusatzunterst\u00fctzungen und die bereits bestehenden Zinserm\u00e4\u00dfigungen zu wenig. Man m\u00fcsse, abgesehen von finanziellen Unterst\u00fctzungen, auch Ma\u00dfnahmen anderer Art einf\u00fchren, um den Einstieg in die Landwirtschaft zu vereinfachen.<\/p>\n

Begrenzung der Auszahlungen auf aktive Landwirte<\/strong><\/p>\n

Als weiterer Punkt in ihrer Position zur GAP-Reform hat die LBJ den Wunsch ge\u00e4u\u00dfert, da\u00df die Beihilfen aus dem Agrarhaushalt auf die aktiven, produzierenden Landwirte beschr\u00e4nkt werden. Obwohl nach jetzigem Stand der Verhandlungen die Pr\u00e4mien zuk\u00fcnftig auf aktive Landwirte eingegrenzt werden, und somit zum Beispiel Sportanlagenbetreiber, Flugh\u00e4fen oder Berg- und Tagebau von der EU-Unterst\u00fctzung ausgeschlossen werden, wird bef\u00fcrchtet, da\u00df es trotzdem Unternehmen geben k\u00f6nnte, die eine landwirtschaftliche Produktion vort\u00e4uschen, um von den Pr\u00e4mien zu profitieren. Die LBJ fordert die europ\u00e4ischen Institutionen auf, neue Kriterien zu schaffen, um einem Mi\u00dfbrauch von EU-Geldern zuvorzukommen. Diese Kriterien sollten nur produzierende Betriebe zu F\u00f6rdergeldern berechtigen. Wenn Unternehmen, die keine Landwirtschaft betreiben, trotzdem Beihilfen bekommen, kann dies nicht im Interesse der Gesellschaft und sicherlich auch nicht im Interesse der Landwirtschaft sein.<\/p>\n

Marktma\u00dfnahmen<\/strong><\/p>\n

Die LBJ steht der erneuten Diskussion \u00fcber Marktma\u00dfnahmen im Milchbereich kritisch gegen\u00fcber. Ein neues Angebotssteuerungssystem sei dem bestehenden Quotensystem in seinen Auswirkungen gleichzustellen. Dies w\u00e4re mit weiterem Verwaltungsaufwand verbunden und die Kontrolle des Systems w\u00e4re zudem noch sehr schwierig umzusetzen. Marktma\u00dfnahmen im Bereich der Milchproduktion seien zudem schlecht f\u00fcr die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der luxemburgischen Betriebe, erl\u00e4utert Guy Wester. Ferner f\u00fcgt er hinzu, da\u00df \u00dcberproduktion in Luxemburg kein gro\u00dfes Thema sei. Die Produktion sei durch das knappe Fl\u00e4chenangebot f\u00fcr die Landwirtschaft sowieso begrenzt.<\/p>\n

Transparenz der Unterst\u00fctzungen<\/strong><\/p>\n

Das umstrittene Thema der Transparenzforderungen gegen\u00fcber EU-Agrarbeihilfen wurde auch diskutiert. Die LBJ lehnt eine Ver\u00f6ffentlichung der Daten strikt ab. Eine solche Politik k\u00f6nnte unerw\u00fcnschte Nebeneffekte haben. Man bef\u00fcrchte zum Beispiel eine Anpassung der Pachtpreise durch Landbesitzer, falls diese Einsicht in die Auszahlungen f\u00fcr Betriebe bek\u00e4men.<\/p>\n

Immobilienpreise und Fl\u00e4chenprobleme<\/strong><\/p>\n

Astrid Lulling ging noch auf das Problem der Immobilienpreise in Luxemburg ein, ein Problem, welches die Landwirtschaft in Luxemburg sehr hart trifft. Wie auch Ren\u00e9 Ernst, meinte die erfahrene Europaabgeordnete, da\u00df Landwirte keine Chance h\u00e4tten, um mit Investoren um Land zu konkurrieren. Dann bleibe h\u00e4ufig nur noch die Pacht von Land \u00fcbrig, wobei jedoch oftmals keine langfristigen Pachtvertr\u00e4ge zugestanden werden. Laut dem Pr\u00e4sidenten der LBJ kommt noch das Problem hinzu, da\u00df das in Aussicht stehende nationale Umweltgesetz die Investoren anregt, Gr\u00fcnlandfl\u00e4chen auf Reserve zu kaufen und dadurch \u00d6kopunkte zu gewinnen. Hier w\u00fcrde noch mehr Druck auf die Landpreise entstehen und der Fl\u00e4chenkonsum w\u00fcrde zus\u00e4tzlich durch \u00f6kologische Kompensierungsma\u00dfnahmen beschleunigt werden, ein Umstand, den die LBJ als sehr problematisch einstuft.<\/p>\n

Abschlie\u00dfend dr\u00fcckt die LBJ ihr Bedauern aus, da\u00df es in Europa an einer Vision f\u00fcr die zuk\u00fcnftige Landwirtschaft fehlt. W\u00e4hrend die meisten politischen Diskurse stark finanzlastig sind, fehlt eine konkrete, gemeinsame Strategie f\u00fcr die Landwirtschaft in der EU.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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