{"id":1612,"date":"2013-03-29T08:45:43","date_gmt":"2013-03-29T07:45:43","guid":{"rendered":"http:\/\/cepal.lu\/WordPress3\/?p=1612"},"modified":"2013-08-30T15:43:30","modified_gmt":"2013-08-30T13:43:30","slug":"wasser-harmonisierte-berechnungsmethode-und-einheitswasserpreis","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/centralepaysanne.lu\/WordPress3\/?p=1612","title":{"rendered":"Wasser, harmonisierte Berechnungsmethode und Einheitswasserpreis"},"content":{"rendered":"

Die Politik mu\u00df Verantwortung \u00fcbernehmen!<\/i><\/span><\/h3>\n

Es ist ein wichtiges Thema und dennoch ein in gewisser Weise leidig gewordenes Thema \u2013 der Wasserpreis. Sicherlich wurden in diesem Dossier Fortschritte erreicht \u2013 der Weg zu dem von der Regierung in Aussicht gestellten landesweiten Einheitspreis scheint dennoch sehr lang und steinig zu sein. So jedenfalls der Eindruck, den man einmal mehr bei der vom Innenministerium am 11. M\u00e4rz einberufenen Tagung zum Thema Wasserpreis gewinnen konnte.<\/p>\n

Im Dezember 2012 hatte das Innenministerium die Gemeinden und sonstige Organisationen aufgerufen, Stellung zu einer Reihe von Fragen zu beziehen, u.a. betreffend die Einf\u00fchrung eines Einheitswasserpreises sowie m\u00f6gliche Optionen zur Umsetzung einer solchen Ma\u00dfnahme. Das Ergebnis der Umfrage ist kaum \u00fcberraschend: 30% derjenigen, die Stellung bezogen, sprachen sich f\u00fcr einen Einheitspreis aus, 45% dagegen. Und auch in den Diskussionen bei der Tagung wurde sehr schnell klar, da\u00df sich auf Ebene der Gemeinden keine Mehrheit f\u00fcr einen Einheitspreis finden w\u00fcrde, selbst wenn praktisch alle Anwesenden die Probleme, mit denen die l\u00e4ndlichen Regionen konfrontiert sind, anerkennen und sogar unterstrichen, da\u00df es schwer vertretbar ist, da\u00df in manchen Landgemeinden die Wasserkosten \u00fcber 12 Euro\/m<\/span>3<\/sup> liegen, gegen\u00fcber weniger als 5 Euro\/m<\/span>3<\/sup> in den urbanen Gemeinden.<\/span><\/p>\n

Nur wie sage ich\u2019s meinem Kind?!<\/p>\n

Bei einem landesweiten Einheitspreis l\u00e4gen die Wasserkosten (Trinkwasser und Abwasser), so die Berechnungen des Innenministeriums, bei 6,24 Euro\/m3<\/sup>. Ein landesweiter Einheitspreis w\u00fcrde bedeuten, da\u00df 89% der Bev\u00f6lkerung h\u00f6here Wasserkosten zu tragen h\u00e4tten und nur 11% der Bev\u00f6lkerung niedrigere Kosten. Bei Einf\u00fchrung eines Einheitspreises allein f\u00fcr die Zulieferung von Trinkwasser m\u00fc\u00dften immer noch 63% der Bev\u00f6lkerung einen h\u00f6heren Preis zahlen.<\/p>\n

Und hier liegt gerade eines der Probleme: Kaum ein Gemeindeverantwortlicher ist bereit, seinen B\u00fcrgern im Sinne der nationalen Solidarit\u00e4t einen h\u00f6heren Wasserpreis in Rechnung zu stellen. Zu den diesbez\u00fcglichen Motivationen der Gemeindeverantwortlichen bedarf es kaum noch weiterer Erl\u00e4uterungen ….; die n\u00e4chsten Wahlen lassen gr\u00fc\u00dfen.<\/p>\n

Der Innenminister mag wohl sagen: Wenn die Gemeinden es denn umsetzen wollen… Fest steht allerdings, da\u00df solange ein jeder \u2013 ob Innenminister oder B\u00fcrgermeister \u2013 sich hinter der Gemeindeautonomie verschanzt bzw. regierungsseitig keine weiteren Akzente gesetzt werden, es in diesem Dossier zum Stillstand kommt, womit dann auch die Aussagen von Premier Juncker in der letztj\u00e4hrigen Regierungserkl\u00e4rung zur Lage der Nation, in der er sich klar f\u00fcr einen landesweiten Einheitspreis ausgesprochen hat, ohne Folge blieben.<\/p>\n

Im Rahmen der Informationsversammlung der Bauernzentrale vom 21. M\u00e4rz wurde diese Problematik ausgiebig diskutiert \u2013 und dabei wiederholt die Frage gestellt, wie lange von Seiten der Landwirtschaft dem kommunalen Egoismus bzw. dem parteipolitischen Hin und Her noch nachgeschaut werden kann.<\/p>\n

Sicherlich wird, wie es sich bei der Tagung vom 11. M\u00e4rz gezeigt hat, ein spezifischer Wasserpreis f\u00fcr die Landwirtschaft (so wie im \u00fcbrigen auch f\u00fcr die Industrie) nicht in Frage gestellt. Diese Feststellung n\u00fctzt allerdings wenig, wenn die Gemeinden keinen spezifischen Wasserpreis \u2013 gem\u00e4\u00df harmonisierter Berechnungsmethode zwischen 1 Euro und 1,40 Euro\/m3<\/sup>, gem\u00e4\u00df Berechnungen f\u00fcr einen Einheitspreis von 1,25 Euro\/m3<\/sup> \u2013 umsetzen und wenn regierungsseitig keine weiteren Ma\u00dfnahmen getroffen werden.<\/p>\n

In der Vergangenheit hat die Bauernzentrale bereits mehrfach an die Gemeindeverantwortlichen appelliert, einen wie vom Premier Juncker zugesagten landwirtschaftsdienlichen Wasserpreis f\u00fcr die Landwirtschaft einzuf\u00fchren. Leider sind immer noch viele Gemeindeverantwortlichen diesem Appell nicht nachgekommen, dies auf Kosten und zu Lasten der betroffenen Landwirte, die sich weiterhin mit zu hohen, teilweise \u00fcberteuerten Wasserkosten konfrontiert sehen.<\/p>\n

Die bei der Informationsversammlung anwesenden Mitglieder der Bauernzentrale waren sich denn auch einig, da\u00df in der gegebene Lage die Frage nach Umsetzung weiterer gewerkschaftlicher Mittel gestellt werden mu\u00df.<\/p>\n

Anders gesagt, wird nicht sehr bald Bewegung in dieses Dossier kommen und klar in Richtung eines Einheitspreises oder zumindest in Richtung eines Wasserpreises nach harmonisierter Berechnungsmethode in allen Gemeinden gewirkt, werden die Landwirte aufgerufen, als Zeichen des Unmuts und des Protestes nur noch 1 Euro\/m3<\/sup> zu zahlen.<\/p>\n

Politische Handlungsunf\u00e4higkeit, parteipolitisches Gerangel oder aber kommunalpolitischer Egoismus m\u00fcssen in dieser Angelegenheit klar angeprangert werden. Sie gehen auf Kosten der l\u00e4ndlichen Gemeinden und deren Einwohner, auf Kosten der Landwirtschaft und auf Kosten vieler in den l\u00e4ndlichen Regionen angesiedelten Klein- und Mittelunternehmen. Sie sind schwer zu rechtfertigen und eigentlich besch\u00e4mend, ebenso wie die mancherseits aufgef\u00fchrten Argumente \u00fcber h\u00f6here oder niedrige Wohnungspreise, mit denen h\u00f6here oder niedrigere Wasserpreise gerechtfertigt werden sollen…<\/p>\n

Es bleibt nun zu hoffen, da\u00df die bei der Tagung am 11. M\u00e4rz festgehaltenen Schlu\u00dffolgerungen auch tats\u00e4chlich zum Tragen kommen und damit vielleicht ein erster Schritt in die richtige Richtung get\u00e4tigt wird. Ein Konsens zur Einf\u00fchrung eines Einheitspreises gab es, wie erw\u00e4hnt, nicht, wohl aber eine breite Zustimmung zur \u00dcberpr\u00fcfung von Ausgleichsm\u00f6glichkeiten bzw. zur Umverteilung von Geldern \u00fcber den Gemeindefonds. Festgehalten wurde u.a. ebenfalls die Schaffung einer nationalen Struktur, um die Qualit\u00e4t zu sichern bzw. einen Ma\u00dfnahmenkatalog aufzustellen mit dem Ziel einer gr\u00f6\u00dferen Effizienz und mithin Kosteneinsparungen.<\/p>\n

Es bleibt vor allem auch zu hoffen, da\u00df politisch die notwendigen Akzente gesetzt werden, da\u00df bei dem angek\u00fcndigten n\u00e4chstj\u00e4hrigen \u201eGrenelle de l\u2019eau\u201c tats\u00e4chlich Fortschritte in Richtung Einheits- oder harmonisierter Wasserpreis aufgezeichnet werden k\u00f6nnen und nicht wiederum nur die Gemeindeautonomie als unantastbare H\u00fcrde vorgeschoben wird…<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Politik mu\u00df Verantwortung \u00fcbernehmen! Es ist ein wichtiges Thema und dennoch ein in gewisser Weise leidig gewordenes Thema \u2013 der Wasserpreis. Sicherlich wurden in diesem Dossier Fortschritte erreicht \u2013 der Weg zu dem von der Regierung in Aussicht gestellten landesweiten Einheitspreis scheint dennoch sehr lang und steinig zu sein. So jedenfalls der Eindruck, den man einmal mehr bei der vom Innenministerium am 11. M\u00e4rz einberufenen Tagung zum Thema Wasserpreis gewinnen konnte. Im Dezember 2012 hatte das Innenministerium die Gemeinden und sonstige Organisationen aufgerufen, Stellung […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[123],"tags":[229],"class_list":["post-1612","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-leitartikel","tag-wasserpreis"],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_sharing_enabled":true,"jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p2ls4K-q0","jetpack_likes_enabled":false,"publishpress_future_action":{"enabled":false,"date":"2026-06-01 07:17:07","action":"category-add","newStatus":"draft","terms":[],"taxonomy":"category","extraData":[]},"publishpress_future_workflow_manual_trigger":{"enabledWorkflows":[]},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/centralepaysanne.lu\/WordPress3\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1612","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/centralepaysanne.lu\/WordPress3\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/centralepaysanne.lu\/WordPress3\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/centralepaysanne.lu\/WordPress3\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/centralepaysanne.lu\/WordPress3\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1612"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/centralepaysanne.lu\/WordPress3\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1612\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2666,"href":"https:\/\/centralepaysanne.lu\/WordPress3\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1612\/revisions\/2666"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/centralepaysanne.lu\/WordPress3\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1612"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/centralepaysanne.lu\/WordPress3\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1612"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/centralepaysanne.lu\/WordPress3\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1612"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}