{"id":1593,"date":"2013-03-15T16:07:41","date_gmt":"2013-03-15T15:07:41","guid":{"rendered":"http:\/\/cepal.lu\/WordPress3\/?p=1593"},"modified":"2013-08-30T15:47:11","modified_gmt":"2013-08-30T13:47:11","slug":"gap-reform-und-eu-haushalt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/centralepaysanne.lu\/WordPress3\/?p=1593","title":{"rendered":"GAP-Reform und EU-Haushalt"},"content":{"rendered":"

Das Europaparlament bezieht Position<\/span><\/h2>\n

Mit der Abstimmung zum Finanzrahmen der EU bis 2020 und derjenigen zu den Reformvorschl\u00e4gen der Agrarpolitik standen diese Woche (11. KW) eminent wichtige Themen auf der Tagesordnung des Plenums im Europaparlament. Mit dem einen und anderen Votum wurde der Weg freigemacht, um weitere Verhandlungen mit Rat und Kommission aufzunehmen. Aus landwirtschaftlicher Sicht sind die Ergebnisse eher mit gemischten Gef\u00fchlen zu bewerten.<\/i><\/p>\n

EU-Finanzrahmen bis 2020<\/strong><\/p>\n

Eine \u00dcberraschung ist es nicht \u2013 das Europaparlament hat sich am vorgestrigen Mittwoch, dem 13. M\u00e4rz, in einer Resolution gegen den von den Staats- und Regierungschefs im Februar m\u00fchsam ausgehandelten mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmen der EU f\u00fcr den Zeitraum 2014 bis 2020 mit gro\u00dfer Mehrheit \u2013 506 von 690 Stimmen bei Enthaltungen \u2013 ausgesprochen. Abgelehnt haben sie den Finanzrahmen dennoch nicht, insofern sie die von den Staats- und Regierungschefs festgelegten Ausgaben-Obergrenze von 960 Milliarden Euro nicht mehr in Frage stellen. Sie fordern allerdings mehr Flexibilit\u00e4t und Effizienz, darunter auch die \u00dcbertragung nicht genutzter Gelder von einem Haushaltsjahr auf das folgende, vor allem auch mehr Gelder f\u00fcr Wachstum und Besch\u00e4ftigung. Die EU-Staats- und Regierungschefs seien den Forderungen des Parlaments nach einer Modernisierung des Haushalts nicht nachgekommen, hie\u00df es dabei. Auch wollen die Europaabgeordneten den Finanzrahmen nach der Europawahl 2014 grundlegend \u00fcberarbeiten. \u00c4nderungen des Finanzrahmens sollen dabei nicht mehr einstimmig, sondern mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden k\u00f6nnen. Gleiche Regeln sollten ihrer Meinung nach auch f\u00fcr neue eigene Steuereinnahmen f\u00fcr die EU oder etwa f\u00fcr die Streichung aller Rabatte auf die Beitragszahlungen gelten.<\/p>\n

Zudem m\u00fc\u00dfte ihrer Ansicht nach zun\u00e4chst das Problem offener Rechnungen aus dem Jahr 2012 gel\u00f6st werden, bevor die Verhandlungen \u00fcber den Haushaltsrahmen abgeschlossen werden k\u00f6nnen. Daneben verlangen sie, da\u00df alle Rechnungen, die 2013 f\u00e4llig werden, auch 2013 gezahlt werden. Das Parlament will damit die Fortschreibung eines Defizits in die neue Finanzperiode vermeiden. Des weiteren fordert das Parlament eine Klausel zur zwischenzeitlichen \u00dcberpr\u00fcfung der Ausgaben und h\u00e4lt an einem System echter EU-Eigenmittel zur Finanzierung des Haushalts fest.<\/p>\n

Mit der Verabschiedung dieser Resolution, bzw. dem Festlegen des darin enthaltenen Mandates, k\u00f6nnen nun die Verhandlungen mit dem Rat \u00fcber eine sogenannte interinstitutionelle Vereinbarung f\u00fcr 2014 bis 2020 beginnen, wobei gewu\u00dft ist, da\u00df ohne die Zustimmung des Parlamentes kein Gesamtpaket verabschiedet werden kann, da\u00df das Parlament allerdings auch keine eigentlichen Befugnisse hat, um die im Finanzrahmen vorgesehenen Betr\u00e4ge abzu\u00e4ndern oder K\u00fcrzungen r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen, auch nicht im Agrarbereich. Beim gestrigen Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs wurden erste Weichen f\u00fcr die k\u00fcnftigen Verhandlungen gestellt.<\/p>\n

\u00a0Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik<\/strong><\/p>\n

Bei der Abstimmung zu den unz\u00e4hligen Kompromi\u00dfvorschl\u00e4gen zur Agrarreform folgte das Plenum im Europaparlament wohl weitgehend dem Agrarausschu\u00df des Parlamentes \u2013 in einigen wichtigen Punkten wich es dennoch von den Vorschl\u00e4gen des Agrarausschusses ab, womit nun Ma\u00dfnahmen zur Diskussion stehen, die den Landwirten gro\u00dfe Sorgen bereiten werden.<\/p>\n

Zum einen hat das Parlament sich f\u00fcr eine Ver\u00f6ffentlichung von Agrargeldempf\u00e4ngern mit Namen und Postleitzahl ausgesprochen \u2013 die Empfehlung des Landwirtschaftsausschusses, diesen Vorschlag der EU-Kommission zu streichen, wurde von der Mehrheit nicht mitgetragen. Vielmehr wurde der Entwurf sogar noch versch\u00e4rft, in dem Sinn, da\u00df auch Kleinerzeuger nicht von der Publikationspflicht ausgenommen werden sollen. Es ist dies eine Ma\u00dfnahme, die die Bauernzentrale strikt ablehnt, wie sie dies im \u00fcbrigen bereits direkt nach Ver\u00f6ffentlichung der einschl\u00e4gigen Kommissionsvorschl\u00e4ge hat wissen lassen.<\/p>\n

Beim Greening haben die Parlamentarier ein klein bi\u00dfchen (aber wirklich nur ein klein bi\u00dfchen) Vernunft an den Tag gelegt und sind den Vorschl\u00e4gen des Agrarausschusses gefolgt: Die \u00f6kologischen Vorrangfl\u00e4chen sollen zun\u00e4chst mit 3% der Nutzfl\u00e4che eines Betriebs eingef\u00fchrt werden und 2016 auf 5% steigen \u2013 mit der Option einer eventuellen Ausweitung auf 7% ab 2018. Die Auflagen f\u00fcr die Anbaudiversifizierung und das Gr\u00fcnlandumbruchverbot werden leicht weniger streng gefa\u00dft als von der EU-Kommission vorgesehen. So soll die Anbaudiversifizierung erst ab 10\u00a0ha Fl\u00e4che eingef\u00fchrt werden. Betriebe bis 30\u00a0ha m\u00fc\u00dften wenigstens zwei Fr\u00fcchte anbauen, wovon eine maximal 75% der Fl\u00e4che beanspruchen d\u00fcrfte, Betriebe mit mehr als 30 ha w\u00e4ren zum Anbau von drei Kulturen verpflichtet. Betriebe mit mehr als 75% Gr\u00fcnlandwirtschaft w\u00e4ren davon ausgenommen ebenso wie Betriebe, die ausschlie\u00dflich Gr\u00fcnfutter, Leguminosen oder beides anbauen.<\/p>\n

Wurden demnach beim Greening ein paar Erleichterungen zur\u00fcckbehalten, so wurden demgegen\u00fcber jedoch die Cross Compliance-Bestimmungen wiederum gestrafft und vorgesehene Erleichterungen r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht.<\/p>\n

Im Falle von Verst\u00f6\u00dfen gegen das Greening sollen maximal 30% der Direktbeihilfen einbehalten werden, eine Ma\u00dfnahme, die der \u00d6kolobby nicht zusagt, insofern sie bei einem Versto\u00df glattweg die Streichung auch der Basispr\u00e4mie fordert.<\/p>\n

Die Begrenzung der \u00f6kologischen Vorrangfl\u00e4chen auf zun\u00e4chst 3%, dann auf 5% ist sch\u00f6n und gut \u2013 das eigentliche Problem wird damit dennoch nicht gel\u00f6st: Wenn die Landwirte 3% oder ab 2016 5% ihrer Fl\u00e4chen nicht mehr bewirtschaften d\u00fcrfen, entsteht f\u00fcr sie damit ein gro\u00dfer Schaden und gef\u00e4hrliche Einkommensverluste \u2013 das Produktionspotential der Landwirtschaft und damit auch deren Wettbewerbsf\u00e4higkeit werden entsprechend reduziert. Ob die Parlamentarier sich dessen beim Votum bewu\u00dft waren, bleibt dahingestellt. Unter dem Einflu\u00df der \u00d6kolobby wurden allemal wiederum die wirtschaftlichen Aspekte der Union bzw. diejenigen der europ\u00e4ischen Landwirtschaft hinten angestellt, eine Tatsache, die umso inakzeptabler ist, als gerade bei den Diskussionen um den Finanzrahmen die Parlamentarier fast unisono auf Wachstum und Besch\u00e4ftigung gepocht haben \u2013 eine Devise die, so jedenfalls der Eindruck, in ihren Augen nicht f\u00fcr die Landwirtschaft z\u00e4hlt.<\/p>\n

Nicht angenommen wurde im Plenum der Vorschlag, die Agrarumweltma\u00dfnahmen auf das Greening anzurechnen \u2013 der urspr\u00fcngliche Text der Kommission wurde wieder eingesetzt, was \u00e4u\u00dferst bedauerlich ist, da gerade eine solche Ma\u00dfnahme einerseits dazu angetan gewesen w\u00e4re, die Negativauswirkungen des Greenings abzufedern, andererseits in bezug auf Natur- und Umweltschutz besonders sinnvoll gewesen w\u00e4re. Demgegen\u00fcber und trotz massivstem Druck seitens der \u00d6kolobby wurden bei der Kappung keine \u00c4nderungen vorgenommen: Ab 150.000 Euro Direktzahlungen soll es zu K\u00fcrzungen kommen \u2013 ab 300.000 Euro l\u00e4gen diese bei 100%. Die \u00d6kolobby hatte bis zuletzt eine Deckelung der Direktzahlungen bei 100.000 Euro gefordert.<\/p>\n

Als positiver Ansatz kann sicherlich begr\u00fc\u00dft werden, da\u00df das Parlament f\u00fcr eine Verschiebung der Neuabgrenzung der benachteiligten Gebiete pl\u00e4diert, mit der Aufforderung an die Kommission, einen neuen Vorschlag zu unterbreiten. Landwirtschaftsminister Schneider sei an dieser Stelle aufgefordert, mit seinen Ministerkollegen in diese Richtung zu wirken.<\/p>\n

Ausgesprochen hat das Parlament sich f\u00fcr eine Verl\u00e4ngerung der Zuckerquoten bis 2020, ebenso wie das Beibehalten der Pflanzrechteregelung im Weinbau. Zur\u00fcckbehalten wurde jedoch auch der stark umstrittene Vorschlag betreffend ein neues Instrument, um nach dem Wegfall der Milchquoten auf dem Milchmarkt einzugreifen: Im Krisenfall w\u00fcrden Landwirte, die ihre Produktion reduzieren, entsch\u00e4digt, Landwirte, die ihre Produktion ausgeweitet haben, dahingegen mit einer Strafe belegt. Die Bauernzentrale hatte sich gemeinsam mit einer Reihe anderer Bauernorganisationen entschieden gegen ein solches Instrument ausgesprochen, da es wiederum zu gro\u00dfer Rechtsunsicherheit f\u00fcr die Produzenten zu f\u00fchren riskiert.<\/p>\n

\u00a0Weitere Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission<\/b><\/p>\n

Das Europaparlament wird jetzt sowohl in bezug auf den Finanzrahmen bis 2020 als auch die Reform der GAP Verhandlungen mit dem Rat bzw. der Kommission aufnehmen. Nach den Staats- und Regierungschefs wird der Rat f\u00fcr Allgemeine Angelegenheiten sich am 22. April mit dem Dossier befassen. Erst dann k\u00f6nnen die Verhandlungen zum Mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmen 2014-2020 zwischen dem Verhandlungsteam des EU-Parlaments und der irischen Ratspr\u00e4sidentschaft offiziell beginnen. Eine Einigung wird fr\u00fchestens f\u00fcr Sommer erwartet. Sollten sich die Verhandlungen verz\u00f6gern und \u00fcber den Jahreswechsel 2013\/14 andauern, gilt f\u00fcr den Haushalt 2014 die inflationsbereinigte Haushaltsobergrenze des laufenden Jahres.<\/p>\n

Mit der Verabschiedung der verschiedenen Kompromi\u00dfvorschl\u00e4ge zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik wurde ebenfalls das diesbez\u00fcgliche Verhandlungsmandat festgelegt. Kommende Woche werden die Agrarminister sich eingehend mit den im Parlament festgehaltenen Vorschl\u00e4gen befassen. Eine politische Einigung zur Reform wird immer noch bis Ende Juni unter irischem Vorsitz erwartet.<\/p>\n

Von Seiten der in Copa organisierten europ\u00e4ischen Landwirtschaft wurde die Abstimmung im Parlament zum Finanzrahmen positiv bewertet, insofern damit die derzeit diesbez\u00fcglich bestehende Unsicherheit beendet werden kann. Copa fordert denn auch die europ\u00e4ischen Abgeordneten, die Landwirtschaftminister der EU sowie die EU-Kommission auf, bis Juni eine endg\u00fcltige Entscheidung zu erreichen. Die Landwirte brauchen Sicherheit f\u00fcr die weitere Planung ihrer Produktion und ihrer Investitionen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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