{"id":1551,"date":"2013-01-25T11:11:50","date_gmt":"2013-01-25T10:11:50","guid":{"rendered":"http:\/\/cepal.lu\/WordPress3\/?p=1551"},"modified":"2013-08-30T15:52:41","modified_gmt":"2013-08-30T13:52:41","slug":"neujahrstreffen-der-bauernzentrale-mit-landwirtschaftsminister-schneider","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/centralepaysanne.lu\/WordPress3\/?p=1551","title":{"rendered":"Neujahrstreffen der Bauernzentrale mit Landwirtschaftsminister Schneider"},"content":{"rendered":"

Wie in den Vorjahren bot das Neujahrstreffen des Vorstandes der Bauernzentrale mit Landwirtschaftsminister Schneider und seinen Mitarbeitern am vergangenen 18. Januar die Gelegenheit zu einem Informations- und Meinungsaustausch zu anstehenden Themen und Anliegen des Berufes.<\/span><\/p>\n

Einleitend dazu t\u00e4tigte Marc Fisch, Pr\u00e4sident der Bauernzentrale, einen kurzen R\u00fcckblick auf das Jahr 2012, wobei er insbesondere die infolge der stark gestiegenen Produktionskosten immer noch sehr angespannte Einkommenslage in den Betrieben hervorhob. H\u00f6here Getreidepreise, so wie sie im vergangenen Jahr ausbezahlt wurden, sind sicherlich zu begr\u00fc\u00dfen, stellen allerdings in der Milch- und Veredlungswirtschaft einen zus\u00e4tzlichen Kostenpunkt dar. Minister Schneider stimmte in dieser Einsch\u00e4tzung mit dem Pr\u00e4sidenten \u00fcberein \u2013 es gelte zweifelsohne die teilweise sehr markante Kostenentwicklung im Auge zu behalten, weil sie f\u00fcr die Betriebe gef\u00e4hrliche Ausma\u00dfe annehmen kann.<\/p>\n

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Agrarreform und PDR \u2013 Plan de d\u00e9veloppement rural<\/b><\/p>\n<\/div>\n

Ein besonderes Anliegen bleibt nach wie vor die EU-Agrarreform. Die Bauernzentrale begr\u00fc\u00dft weitestgehend die vom Landwirtschaftsministerium in den Ratsdiskussionen eingenommenen Positionen. Sie kommt allerdings nicht umhin, nochmals starke Vorbehalte bez\u00fcglich des Greenings zu \u00e4u\u00dfern, ebenso wie auf das Risiko einer noch gr\u00f6\u00dferen Verb\u00fcrokratisierung zu verweisen. In bezug auf die Direktzahlungen und deren Konvergenz, einhergehend mit einer Mittelumverteilung zwischen den Betrieben, bestehe, so Marc Fisch, gro\u00dfer Diskussionsbedarf und die Bauernzentrale w\u00fcnsche sich diesbez\u00fcglich einen konstruktiven Informations- und Gedankenaustausch mit dem Ministerium.<\/p>\n

Das gleiche gelte in bezug auf die Umsetzung der Ma\u00dfnahmen der zweiten S\u00e4ule im Rahmen eines neuen Agrargesetzes. Auch hierzu bestehe gro\u00dfer Diskussionsbedarf zwischen Ministerium und Beruf, noch bevor etwaige Dokumente fertiggestellt und der Kommission in Br\u00fcssel unterbreitet werden. Es k\u00f6nne allemal nicht sein, da\u00df die Landwirtschaft erst in die Ausarbeitung des Agrargesetzes eingebunden werde, nachdem bereits der Plan f\u00fcr die l\u00e4ndliche Entwicklung bei den Kommissionsstellen eingereicht sei. Die Forderungen und Vorschl\u00e4ge der Landwirtschaft wurden in der Vergangenheit zu oft mit dem Argument abgewiesen, dies oder jenes sei nicht im PDR vorgesehen…<\/p>\n

Besonderen Wert legt die Bauernzentrale ebenfalls auf eine ausreichende Ber\u00fccksichtigung der landwirtschaftlichen Interessen und Anliegen bei der Verteilung der Finanzmittel im PDR. Bekanntlich wird es in der kommenden Finanzperiode keine spezifische Mittelaufteilung mehr geben, womit \u2013 angesichts der Erwartungen und Anspr\u00fcche vieler anderer Akteure aus dem l\u00e4ndliche Raum \u2013 die Landwirtschaft riskiert, einmal mehr zum gro\u00dfen Verlierer zu werden. Demnach gilt es besonders darauf zu achten, da\u00df der Gro\u00dfteil der im Rahmen des Agrargesetzes bereitgestellten europ\u00e4ischen und nationalen Finanzmittel tats\u00e4chlich der Landwirtschaft zugute kommt. In dem Sinn erwartet die Bauernzentrale, da\u00df der Landwirtschaft sowohl bei der Ausarbeitung des l\u00e4ndlichen Entwicklungsplanes bzw. des Agrargesetzes als auch bei der Mittelverteilung eine spezifische vorrangige Ber\u00fccksichtigung zukommt.<\/p>\n

In seiner diesbez\u00fcglichen Antwort best\u00e4tigte Minister Schneider nochmals, da\u00df Premierminister Juncker sich beim kommenden Gipfel der Staats- und Regierungschefs f\u00fcr ein starkes EU-Budget und einen angemessenen Agrarhaushalt einsetzen werde. Auch sei es dem Staatsminister gelungen, eine ausreichende Mittelzuweisung in der zweiten S\u00e4ule zu sichern. In bezug auf die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik bleibe derzeit sehr vieles offen. Sobald jedoch konkretere Angaben vorl\u00e4gen, w\u00e4re er zur Diskussion mit der Landwirtschaft bereit. Auch in bezug auf den Nationalen Plan zur l\u00e4ndlichen Entwicklung wolle er den landwirtschaftlichen Beruf fr\u00fch in die Ausarbeitung desselben einbinden, um somit auch vorerw\u00e4hnter Kritik entgegenzuwirken. Zun\u00e4chst werde das im Sommer letzten Jahres vorgelegte Strategiepapier auf Basis der dem Ministerium zugestellten Kommentare \u00fcberarbeitet, bevor dann die Ausarbeitung des PDR in Angriff genommen werde. Bevor ein diesbez\u00fcgliches Dokument nach Br\u00fcssel weitergereicht w\u00fcrde, werde es hierzulande sowohl mit dem Beruf als auch mit dem Parlament diskutiert, so die formelle Zusage von Minister Schneider.<\/p>\n

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Verl\u00e4ngerung des Agrargesetzes ?<\/b><\/p>\n<\/div>\n

Angesichts der absehbaren Versp\u00e4tung bei der EU-Agrarreform hat die Bauernzentrale bekanntlich eine Verl\u00e4ngerung des Agrargesetzes bzw. zumindest etlicher Bestimmungen des Agrargesetzes gefordert, um so einen l\u00e4ngeren \u201eVide juridique\u201c zu verhindern. Minister Schneider best\u00e4tigt, da\u00df es zu Versp\u00e4tungen bei der Verabschiedung der Legislativvorschl\u00e4ge auf europ\u00e4ischer Ebene bzw. deren Umsetzung auf nationaler Ebene kommen wird. In dem Sinn zeigt er sich offen f\u00fcr die Forderung der Bauernzentrale, mit der Ma\u00dfgabe allerdings, da\u00df eine solche \u00dcbergangsma\u00dfnahme von Br\u00fcssel genehmigt werden mu\u00df. Zudem bleibt das Problem der f\u00f6rderf\u00e4higen Betr\u00e4ge\/Plafonds zu kl\u00e4ren.<\/p>\n

In diesem Zusammenhang sei darauf verwiesen, da\u00df, insofern ab 2014 wiederum Kofinanzierungsgelder zur Verf\u00fcgung stehen, die Investitionsbeihilfen nicht mehr als nationale Beihilfen \u2013 mit der Begrenzung auf 500.000 Euro w\u00e4hrend drei Jahren \u2013 gew\u00e4hrt zu werden br\u00e4uchten. Damit stellt sich verst\u00e4ndlicherweise eine grundlegende Frage in bezug auf die Ausrichtung des kommenden Agrargesetzes. In den kommenden Monaten gilt es sicherlich, diese Frage innerhalb der Landwirtschaft bzw. mit dem Landwirtschaftsministerium zu diskutieren und zu kl\u00e4ren.<\/p>\n

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Benachteiligte Gebiete<\/b><\/p>\n<\/div>\n

Ein schwieriges und sensibles, f\u00fcr die hiesige Landwirtschaft jedoch \u00e4u\u00dferst wichtiges Dossier ist und bleibt die Neudefinition der benachteiligten Gebiete. Zum aktuellen Stand der Verhandlungen mit der Kommission fehlen dem landwirtschaftlichen Beruf, ob Bauernzentrale oder Landwirtschaftskammer, allerdings jedwede Informationen seitens des Landwirtschaftsministeriums. Selbst wenn das Thema nicht auf der \u201ePlace publique\u201c diskutiert werden kann, erachtet die Bauernzentrale dennoch eine weitreichendere Information als angebracht und bedauert den derzeitigen totalen Mangel an Kommunikation zu diesem Dossier.<\/p>\n

Landwirtschaftsminister Schneider h\u00e4lt sich allerdings, trotz nachdr\u00fccklicher Nachfrage, sehr bedeckt in seiner Antwort: Ziel sei es, das Statut des benachteiligten Gebietes f\u00fcr m\u00f6glichst viele Gebiete zu erhalten und zu diesem Dossier m\u00fcsse dem Ministerium vertraut werden(!).<\/p>\n

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Mangelnde Information und Kommunikation in vielen Dossiers<\/b><\/p>\n<\/div>\n

Ein bereits leidiges Dossier, in dem weiterhin vieles im Argen liegt, betrifft die Ausarbeitung eines Leitfadens f\u00fcr Bauten in der Gr\u00fcnzone. Bislang ist diesbez\u00fcglich kein koordiniertes Dokument zustandegekommen, wobei nicht nur die Dienststellen des Ministeriums f\u00fcr nachhaltige Entwicklung Verantwortung tragen, sondern auch das Wasserwirtschaftsamt, welches es bislang unterlassen hat, schriftliche Stellungnahmen zu unterbreiten. Die Bauernzentrale mu\u00df den jetzigen Stand der Dinge in dieser Angelegenheit allemal als sehr unzufriedenstellend anprangern. Ob, wie in Aussicht gestellt, im Nachhaltigkeitsministerium tats\u00e4chlich bis Ende Januar ein Arbeitsdokument erstellt sein wird, welches dann der Arbeitsgruppe zur Diskussion vorgelegt werden soll, wird sich zeigen m\u00fcssen. Was der Inhalt dieses Arbeitspapiers sein wird, ebenfalls. Die Bauernzentrale hat bekanntlich bereits starke Vorbehalte im Zusammenhang mit diesen Arbeiten ge\u00e4u\u00dfert, die in keiner Weise in eine Legitimierung der vom Nachhaltigkeitsministerium oder vom Wasserwirtschaftsamt den Betrieben auferlegten Schikanen m\u00fcnden d\u00fcrfen. In dem Sinn richtet die Bauernzentrale denn auch einen Appell an Landwirtschaftsminister Schneider, damit sein Ministerium die Belange der Landwirtschaft noch st\u00e4rker als bislang in dieser Arbeitsgruppe unterst\u00fctzt.<\/p>\n

Sehr kritisch bewerten mu\u00df die Bauernzentrale ebenfalls den Stand der Dinge in bezug auf den sektoriellen Landschaftsplan. Diesbez\u00fcglich wird die Landwirtschaft wohl immer wieder vor etwaigen Negativfolgen gewarnt, und dies zurecht, da der Landschaftsplan, so wie er jetzt vorliegt, sehr schwerwiegende Auswirkungen auf die Landwirtschaft haben d\u00fcrfte. Dennoch wird auch seitens des Landwirtschaftsministeriums und seinen Verwaltungen unterlassen, dem Beruf konkretere Informationen zu den laufenden Verhandlungen bzw. zu etwaigen im Dokument von 2008 vorgenommenen Anpassungen zukommen zu lassen. Minister Schneider mag diesbez\u00fcglich wohl argumentieren, die Landwirtschaftskammer sei informiert, was nur sehr bedingt und begrenzt stimmt. Als guten Stil kann die Vorgehensweise des Landwirtschaftsministeriums \u2013 im \u00fcbrigen auch des Nachhaltigkeitsministeriums \u2013 dennoch nicht bewertet werden.<\/p>\n

Ein weiteres Thema, welches ob seiner Tragweite und der damit einhergehenden Negativfolgen der Bauernzentrale sehr ernsthafte Sorgen bereitet, ist die Ab\u00e4nderung des Naturschutzgesetzes mit Einf\u00fchrung eines Oekopunktesystems. In 2012 hat die Bauernzentrale wiederholt auf den unm\u00e4\u00dfigen Fl\u00e4chenverbrauch hierzulande hingewiesen und einen besseren Schutz der landwirtschaftlich genutzten Fl\u00e4chen gefordert.<\/p>\n

Leider finden sich bislang weder im Landschaftsplan noch im Naturschutzgesetz Ma\u00dfnahmen zur\u00fcck, die einen etwaigen Schutz der landwirtschaftlich genutzten Fl\u00e4chen bewirken und damit den Belangen und Forderungen der Landwirtschaft auch nur ann\u00e4hernd Rechnung tragen w\u00fcrden. Es wird eher so getan, als ob das Problem des \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Fl\u00e4chenverbrauchs noch nie thematisiert worden w\u00e4re. Mit dem in der Gesetzesvorlage zur Ab\u00e4nderung des Naturschutzgesetzes angedachten Oekopunktesystem riskiert in der Tat noch mehr landwirtschaftliche Fl\u00e4che zu Kompensierungsma\u00dfnahmen herhalten zu m\u00fcssen, wie der Pr\u00e4sident der Bauernzentrale dies gegen\u00fcber Minister Schneider unterstrich. Zurecht fordert Marc Fisch denn auch eine wesentlich st\u00e4rkere Unterst\u00fctzung der landwirtschaftlichen Anliegen von Seiten des Landwirtschaftsministers und seiner Verwaltungen in diesem Dossier.<\/p>\n

Wenig zufriedenstellend sind die ministeriellen Antworten zu diesen f\u00fcr die Landwirtschaft \u00e4u\u00dferst wichtigen Fragen, bei denen es grunds\u00e4tzlich um den Erhalt des Produktionspotentials und die Zukunftschancen und -perspektiven der Betriebe geht. Wohl wird von Minister Schneider die Notwendigkeit der Suche nach positiven L\u00f6sungen anerkannt, die Bauernzentrale w\u00fcrde sich allerdings konkretere Zusagen und eine st\u00e4rkere Unterst\u00fctzung seitens des Landwirtschaftsministeriums in diesen Dossiers w\u00fcnschen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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