Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik und die diesbez\u00fcglich derzeit laufenden Diskussionen im Europaparlament bzw. auf Agrarratsebene standen im Mittelpunkt einer Konferenz, zu der das Informationsb\u00fcro des europ\u00e4ischen Parlaments in Luxemburg in Zusammenarbeit mit Frau Lulling, Europaabgeordnete, am vergangenen Samstag Vertreter aus Landwirtschaft und Weinbau ins Vitarium der Luxlait eingeladen hatte.<\/p>\n
Auch Landwirtschaftsminister Romain Schneider hatte Wert darauf gelegt, bei dieser Konferenz zugegen zu sein, ebenso wie die Direktoren von ASTA und SER. Als Agrarexperte im Europaparlament nahm Herr Andreas Schneider an der Diskussion teil.<\/p>\n
Zu den von der Kommission vorgelegten sieben Reglementsvorschl\u00e4gen werden zur Zeit im Europaparlament die entsprechenden Berichte verfa\u00dft bzw. die \u00c4nderungsantr\u00e4ge bearbeitet \u2013 rund 7.400 solcher \u00c4nderungsantr\u00e4ge wurden zu den verschiedenen Vorschl\u00e4gen seitens der Europaabgeordneten eingebracht.<\/p>\n
Mit dieser Konferenz wollte Frau Lulling, die selbst 177 \u00c4nderungsantr\u00e4ge eingereicht hat, um dabei vor allem auf die spezifischen Interessen und Anliegen der hiesigen Landwirtschaft einzugehen, nochmals gemeinsam mit Minister Schneider und den Vertretern aus Landwirtschaft und Weinbau eine kritische Bewertung der Reformvorschl\u00e4ge vornehmen.<\/p>\n
Knackpunkte der Reform, darin waren sich die Teilnehmer an der Konferenz weitestgehend einig, sind sicherlich einerseits die Konvergenz der Direktzahlungen zwischen Mitgliedstaaten bzw. auf nationaler Ebene zwischen Betrieben, andererseits das Greening der Direktzahlungen. Besonders schwerwiegend f\u00fcr die hiesige Landwirtschaft ist ebenfalls, bei der k\u00fcnftigen Politik zur l\u00e4ndlichen Entwicklung, die Neudefinition der benachteiligen Gebiete anhand der von der Kommission festgehaltenen biophysikalischen Kriterien: Gem\u00e4\u00df der vorgenommenen Simulationen sind diese Kriterien nicht mehr fl\u00e4chendeckend erf\u00fcllt, womit ein wesentlicher Teil des Landes \u2013 bis zu 40% \u2013 riskiert, den Status des benachteiligten Gebietes zu verlieren, dies einhergehend mit gravierenden Folgen f\u00fcr die Betriebe.<\/p>\n
Sowohl die Europaabgeordnete Astrid Lulling als auch Landwirtschaftsminister Romain Schneider \u00fcbten in ihren Ausf\u00fchrungen Kritik an den Kommissionsvorschl\u00e4gen \u2013 eine Kritik, die im \u00fcbrigen von der Landwirtschaft selbst bereits get\u00e4tigt wurde bzw. von ihr geteilt wird. In bezug auf das Greening weisen beide Redner die Vorschl\u00e4ge der Kommission zur\u00fcck und pl\u00e4dieren f\u00fcr eine Verlagerung des Greenings in die zweite S\u00e4ule, dies umso mehr als die mit den Agrarumweltma\u00dfnahmen gemachten Erfahrungen sehr positiv zu bewerten sind. Als zu hoch wird auch der an das Greening gebundene Anteil der Direktzahlungen von 30% eingesch\u00e4tzt. Sowohl im Europaparlament als auch auf Agrarratsebene seien deutliche Bestrebungen vorhanden, diesen Anteil auf 20% zu reduzieren und ebenfalls den Prozentsatz der \u00f6kologischen Vorrangfl\u00e4chen von 7% nach unten zu dr\u00fccken. Zudem wird von einer Reihe von Mitgliedstaaten die Anrechnung des Eiwei\u00dfpflanzenanbaus gefordert, womit letztlich auch die Abh\u00e4ngigkeit von Sojaimporten reduziert werden k\u00f6nnte.<\/p>\n
Die Landwirtschaft kann diese \u00dcberlegungen und Forderungen zweifelsohne teilen und hofft, da\u00df es sowohl dem Europaparlament wie auch den Agrarministern gelingen mag, diese Standpunkte durchzusetzen. Das gleiche gilt im \u00fcbrigen in bezug auf die beim Greening anrechnungsf\u00e4higen Fl\u00e4chen, wo noch viele wichtige Fragen zu kl\u00e4ren bleiben.<\/p>\n
7% Greening oder \u00f6kologische Vorrangfl\u00e4che w\u00fcrden f\u00fcr Luxemburg bedeuten, da\u00df bei einer Ackerfl\u00e4che hierzulande von etwa 60.000 ha, 4.200 ha aus der Produktion herausgenommen w\u00fcrden. Auch wenn wir einige Hecken und Randstreifen in diese 7% einrechnen k\u00f6nnen, w\u00fcrden immer noch rund 2.000 Hektar stillgelegt werden m\u00fcssen, so richtigerweise Astrid Lulling. Bei einer durchschnittlichen Betriebsgr\u00f6\u00dfe von 59 ha w\u00fcrden theoretisch mehrere dutzend Betriebe in Luxemburg verschwinden.<\/p>\n
Betreffend die Konvergenz zwischen Mitgliedstaaten gestaltet die Situation sich verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig unproblematisch f\u00fcr unser Land, insofern die hiesigen Direktzahlungen in etwa auf dem EU-Durchschnitt liegen. Dem ist allerdings nicht so in bezug auf die Konvergenz zwischen Betrieben auf nationaler Ebene. Seitens der Landwirtschaft wurde bereits mehrfach auf diese Problematik verwiesen, insofern es damit zu sp\u00fcrbaren Mittelumschichtungen zwischen den Betrieben kommen wird, mit allen negativen Auswirkungen f\u00fcr die Betriebe, deren Direktzahlungen gek\u00fcrzt w\u00fcrden. In dem Sinn waren Ma\u00dfnahmen zur Abfederung dieser Beihilfek\u00fcrzungen sowie ein m\u00f6glichst langer \u00dcbergangszeitraum gefordert worden. Auf EU-Ebene pl\u00e4dieren zur Zeit einige Mitgliedstaaten daf\u00fcr, die gleichen Kriterien bei der internen Konvergenz anzuwenden wie diejenigen f\u00fcr die Konvergenz zwischen den Mitgliedstaaten. Gem\u00e4\u00df Vorschlag der Kommission soll f\u00fcr die Mitgliedstaaten, die 2013 pro Hektar weniger als 90% der durchschnittlichen EU-Direktbeihilfen erhalten, der Unterschied bis 2020 zu dem dann g\u00fcltigen Durchschnitt um ein Drittel reduziert werden. Es ist dies eine Forderung, die weiter zu analysieren ist, wobei auch die Frage etwaiger Wettbewerbsverzerrungen durch unterschiedliche Direktzahlungen vertieft werden k\u00f6nnte. Eine weitere Piste, die untersucht werden sollte, ist die (im Zusammenhang mit der Konvergenz) im Europaparlament in Diskussion gebrachte eventuelle Einf\u00fchrung einer Greening-Flatrate.<\/p>\n
In der Diskussion um Greening und Konvergenz wurde berechtigterweise seitens der Weinbauvertreter auf die spezifischen Probleme betreffend das Greening in den Dauerkulturen sowie die Neufestlegung bzw. Umverteilung der Direktzahlungen in Richtung Flatrate verwiesen, womit den Winzern ein wesentlicher Teil ihrer Direktzahlungen verlorenginge.<\/p>\n
Auch in bezug auf die Marktinstrumente wurde zurecht auf ernsthafte Defizite in den Kommissionsvorschl\u00e4gen hingewiesen: Sicher ist der Erhalt der Intervention als Sicherheitsnetz richtig und wichtig, allein diese Ma\u00dfnahme gen\u00fcgt allerdings nicht in Krisenzeiten. Umso dringender w\u00e4re ein ausreichend, bis zu 1 Mrd. Euro dotierter, spezifischer Krisenfonds f\u00fcr die Landwirtschaft sowie eine \u00dcbertragung nicht gebrauchter Agrargelder von einem Haushaltsjahr auf das andere, anstatt die Verwendung derselben f\u00fcr die Finanzierung jedweder anderw\u00e4rtiger Projekte, wie etwa des Galileo-Satellitensystems. Zustimmen mu\u00df man ebenfalls Landwirtschaftsminister Schneider, wenn er die Tendenz der Kommission kritisiert, sich immer mehr Kompetenzen aneignen zu wollen, um \u00fcber sogenannte delegierte Akten zu regulieren, womit sowohl das Europaparlament als auch der Agrarrat vom Entscheidungsproze\u00df ausgeschlossen werden.<\/p>\n
Auch der Vorschlag im Rahmen der l\u00e4ndlichen Entwicklung zur Neudefinition von benachteiligten Gebieten ist sowohl f\u00fcr Landwirtschaftsminister Schneider wie auch f\u00fcr die Europaabgeordnete Lulling sowie die Vertreter der Landwirtschaft und des Weinbaus inakzeptabel. Wie vorstehend erw\u00e4hnt, riskiert ein gro\u00dfer Teil unseres Landes den Status des benachteiligten Gebietes zu verlieren, was direkt mit enormen Einkommensverlusten einhergehen w\u00fcrde. In dem Sinne kann die Landwirtschaft nur die Bestrebungen sowohl des Europaparlamentes als auch einiger EU-Landwirtschaftsminister (darunter Minister Schneider) unterst\u00fctzen, die Neudefinition der benachteiligten Gebiete aus der derzeitigen Reform auszuklammern. Viele Fragen bleiben jedenfalls in diesem doch besorgniserregenden Dossier offen. Viele Fragen bleiben ebenfalls offen in bezug auf die weiteren F\u00f6rderma\u00dfnahmen der zweiten S\u00e4ule, insbesondere auch in bezug auf die Investitionsf\u00f6rderung.<\/p>\n
In der Diskussionsrunde wurde richtigerweise von allen Teilnehmern \u2013 ob Landwirtschaftsminister Schneider, Vertreter der Landwirtschaft oder die Europaabgeordnete mitsamt ihrem Experten \u2013 deutlichst unterstrichen, da\u00df bei allem Greening das von Agrarkommissar Ciolos wiederholt genannte erste Ziel der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Reform derselben, n\u00e4mlich die Lebensmittelproduktion und die Sicherung der Lebensmittelversorgung, nicht nur nicht vergessen werden darf, sondern tats\u00e4chlich oberstes Ziel bleiben mu\u00df, da\u00df dementsprechend die Reformma\u00dfnahmen darauf ausgerichtet sein m\u00fcssen, dieses Ziel zu erreichen. Dies bedeutet sowohl ein ausreichendes Agrarbudget als auch den Erhalt bzw. die St\u00e4rkung des Produktionspotentials der europ\u00e4ischen Landwirtschaft zu sichern. Schlie\u00dflich geht es darum, zu verhindern, da\u00df ganz Europa noch tiefer in die Abh\u00e4ngigkeit von Lebensmittelimporten ger\u00e4t, womit zus\u00e4tzlich Druck auf die Lebensmittelpreise, besonders in Entwicklungsl\u00e4ndern, ausge\u00fcbt w\u00fcrde. Die Agrarpolitik darf jedenfalls nicht zu einer Umweltpolitik gemacht werden \u2013 vielmehr brauche Europa auch in Zukunft eine aktive Agrarpolitik, wurde betont. In dem Sinn kann man auch dem Agrarexperten des Europaparlamentes nur zustimmen, wenn er unterstreicht, da\u00df vom Grundsatz her die Ausrichtung der Reformvorschl\u00e4ge falsch ist, insofern dabei die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Betriebe und der europ\u00e4ischen Landwirtschaft insgesamt zu kurz kommt.<\/p>\n
Europa definiere den Rahmen f\u00fcr die Unterst\u00fctzung, die den Betrieben hierzulande zukommen kann. Demnach gelte es, sich dort f\u00fcr angemessene Rahmenbedingungen einzusetzen, damit Landwirtschaft und Weinbau hierzulande reale \u00dcberlebenschancen haben. Auch gelte es, sich gegen die \u00fcbertriebene B\u00fcrokratie zu wehren, die allerdings nicht nur von Br\u00fcssel kommt, so Astrid Lulling abschlie\u00dfend. Diesem Wink in Richtung Umweltministerium kann man allemal angesichts des immer wieder zutage tretenden, dennoch nicht unbedingt angebrachten Reglementierungs- und \u00dcberreglementierungseifer nur zustimmen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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