{"id":1345,"date":"2012-06-22T10:34:26","date_gmt":"2012-06-22T08:34:26","guid":{"rendered":"http:\/\/cepal.lu\/WordPress3\/?p=1345"},"modified":"2013-08-30T16:06:30","modified_gmt":"2013-08-30T14:06:30","slug":"debatte-zur-milch-im-europaparlament-unlauterer-wettbewerb-fur-die-luxemburger-milchbauern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/centralepaysanne.lu\/WordPress3\/?p=1345","title":{"rendered":"Debatte zur Milch im Europaparlament: Unlauterer Wettbewerb f\u00fcr die Luxemburger Milchbauern!"},"content":{"rendered":"

Kommission bleibt bei ihrer ablehnenden Haltung<\/em><\/h3>\n

Am vergangenem 14. Juni fand im Europaparlament in Stra\u00dfburg eine Debatte zur aktuellen Lage in der europ\u00e4ischen Milchproduktion statt. In einer m\u00fcndlichen Anfrage an die Kommission hatte die Europaabgeordnete Astrid Lulling auf die spezifische Situation der hiesigen Milchproduzenten in bezug auf das Auslaufen der Milchquoten hingewiesen, dabei vor allem auch Ma\u00dfnahmen f\u00fcr eine sanfte Landung in einem ab 2015 liberalisierten Milchmarkt gefordert. Die f\u00fcr Luxemburg wichtigsten Ma\u00dfnahmen w\u00e4ren eine Anpassung der Fettquote und ein progressives Herunterfahren der Superabgabe, da entgegen der Lage in den meisten europ\u00e4ischen L\u00e4ndern, die hiesigen Milchproduzenten erheblich in der Intensivierung und der Rentabilit\u00e4ts-Steigerung ihrer Produktion gehemmt sind.<\/p>\n

Nachstehend der Wortlaut der von Frau Lulling gestellten m\u00fcndlichen Anfrage an die Kommission:<\/p>\n

\u201eAm 20. November 2008 haben die Landwirtschaftsminister der EU eine politische Einigung \u00fcber den GAP-Gesundheitscheck erzielt, die auch die umstrittene Abschaffung von Milchquoten nach 2015 umfa\u00dft. Mehrere Mitgliedstaaten haben dem Kompromi\u00df nur unter der Bedingung zugestimmt, da\u00df durch entsprechende, rechtzeitige und angemessene Ma\u00dfnahmen in allen Regionen der EU f\u00fcr einen reibungslosen \u00dcbergang zu einem liberalisierten Milchmarkt f\u00fcr alle Erzeuger gesorgt wird.<\/em><\/p>\n

Bei einer \u00dcberpr\u00fcfung der Marktsituation im Dezember 2010 stellte die Kommission fest, da\u00df sich eine \u201asanfte Landung\u2019 abzeichne, r\u00e4umte allerdings ein, da\u00df diese in einigen Mitgliedstaaten nicht garantiert werden k\u00f6nne. F\u00fcr dieses Jahr ist eine zweite \u00dcberpr\u00fcfung geplant, und es ist abzusehen, da\u00df bei einer zunehmenden Anzahl von Mitgliedstaaten nicht von einer \u201esanften Landung\u201c gesprochen werden kann.\u00a0<\/em><\/p>\n

In der Verordnung \u00fcber Vertragsbeziehungen im Sektor f\u00fcr Milch und Milcherzeugnisse finden sich nur L\u00f6sungen f\u00fcr einige der Probleme von Erzeugern, verschiedene andere Probleme bleiben dagegen ungel\u00f6st. Die Glaubw\u00fcrdigkeit der Kommission ist in bezug auf ihre Versicherung einer sanften Landung aus dem Jahr 2008 ernsthaft gef\u00e4hrdet, wenn diese Probleme nicht konkret angegangen werden.<\/em><\/p>\n

Wie beabsichtigt die Kommission in der EU ein territoriales Gleichgewicht bei der Milcherzeugung herzustellen, insbesondere im Hinblick auf weniger zug\u00e4ngliche Regionen, Regionen in \u00e4u\u00dferster Randlage und Bergregionen, in denen die lokale l\u00e4ndliche Wirtschaft von der Milcherzeugung abh\u00e4ngig ist und Landwirte kaum Produktionsalternativen haben?<\/em><\/p>\n

Ambitionierte und produktive Milcherzeuger haben innerhalb der EU nicht unbedingt dieselben Rahmenbedingungen \u2013 manche werden daf\u00fcr bestraft, wenn sie ihre individuellen Quoten \u00fcberschreiten, andere dagegen nicht. Es k\u00f6nnten verschiedene M\u00f6glichkeiten in Betracht gezogen werden, die jenen Mitgliedstaaten, die unter Schwierigkeiten leiden, mehr Flexibilit\u00e4t erlauben w\u00fcrden, wie beispielsweise Butterfettanpassung, Anhebung der Quote oder Senkung der Zusatzabgabe. Welche L\u00f6sung beabsichtigt die Kommission vorzuschlagen, um solche Probleme bis 2015 zu beheben oder zumindest zu lindern?<\/p>\n

Da die Liberalisierung im Jahr 2015 herannaht, sollten schnellstm\u00f6glich, vorzugsweise noch 2012, rechtliche Ma\u00dfnahmen vorgeschlagen werden, die zumindest eine \u201asanftere\u2019 Landung sicherstellen. Ist die Kommission bereit, in diesem Zeitrahmen eine Gesetzesvorlage einzubringen?\u201c<\/em><\/p>\n

In ihrer Stellungnahme unterstrich Astrid Lulling nochmals, da\u00df die Kommission sehr wohl wisse, da\u00df eine sanfte Landung in einigen Mitgliedstaaten nicht gegeben sein wird und dennoch nichts unternehme, um die Situation zu \u00e4ndern. Verst\u00e4ndlicherweise f\u00fchlten diese Mitgliedsstaaten sich verraten. Auch k\u00f6nnten die dortigen Milchproduzenten sich nicht mit einem \u201etant pis pour ceux qui ne rentrent pas dans la grille\u201c begn\u00fcgen. Die von der Kommission eingenommene Haltung gereiche ihr allemal nicht zu Ehren, trage auch kaum zu ihrer Glaubw\u00fcrdigkeit bei. Die Kommission habe unter Kommissar Fischler Versprechen get\u00e4tigt und nun gelte es dieselben einzuhalten, so Astrid Lulling an die Adresse des Kommissars. Agrarkommissar Ciolos selbst sei wohl nicht der Urheber dieser Zusagen; zu hoffen bleibe allerdings, da\u00df seine Beamten nicht an kollektivem Ged\u00e4chtnisschwund leiden. Wir brauchen gerechte Wettbewerbsbedingungen und es ist nicht hinnehmbar, da\u00df einige Produzenten, die ihre Quoten \u00fcberschreiten, bestraft werden, andere ein paar Kilometer weiter nicht. Agrarkommissar Ciolos mu\u00df die notwendigen Vorkehrungen treffen, um die Superabgabe zu reduzieren und die bestehenden Ungerechtigkeiten zu mindern.<\/p>\n

Dem Pl\u00e4doyer von Frau Lulling kann nur voll und ganz zugestimmt werden. Die Kommission scheint allerdings eine andere Sicht der Dinge zu haben. Gesundheitskommissar Dalli, der in Vertretung von Agrarkommissar Ciolos an der Debatte in Stra\u00dfburg teilnahm, lie\u00df bereits wissen, die Kommission beabsichtige nicht, das Milchpaket aufzuschn\u00fcren und lehnte es ab, die Umst\u00e4nde des Auslaufens der Milchquotenregelung zu \u00e4ndern, also beispielsweise die Superabgabe zu senken. Die j\u00e4hrliche Quotenerh\u00f6hung um 1% sei gerade deshalb eingef\u00fchrt worden, um die Milcherzeuger auf das Ende der Garantiemenge vorzubereiten und ihnen mehr Flexibilit\u00e4t zu geben, so Dalli, der ebenfalls darauf verwies, da\u00df die politische Entscheidung dar\u00fcber bereits 2008 getroffen worden sei und es wenig sinnvoll w\u00e4re, die Regeln jetzt zu \u00e4ndern.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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