Direkt eingangs des zweiten Milchtisches, zu dem das Landwirtschaftsministerium am vorgestrigen Mittwoch eingeladen hatte, stellte Landwirtschaftsminister Schneider klar, da\u00df die Entscheidung zum Auslaufen der Milchquoten in 2015 nicht mehr zur Diskussion stehe. Vielmehr ginge es jetzt um die Gestaltung des \u00dcbergangs zum Quotenauslauf und um die Situation nach 2015.<\/p>\n
\u00dcber die Analyse zur derzeitigen Lage auf dem europ\u00e4ischen und weltweiten Milchmarkt waren sich alle Akteure aus der Landwirtschaft einig. Unterstrichen wurde ebenfalls, da\u00df der derzeit ausgezahlte Milchpreis in etwa dem Weltmarktpreisniveau entspricht und da\u00df heute nicht mehr politische Entscheidungen, sondern der Weltmarkt den Milchpreis bestimmt, womit die zu treffenden Ma\u00dfnahmen im Blickfeld der internationalen Entwicklungen zu sehen sind. Demzufolge k\u00f6nnen etwaige Entscheidungen hierzulande nicht losgel\u00f6st vom globalen Umfeld getroffen werden; zudem h\u00e4tten auch etwaige Einschr\u00e4nkungen, die der hiesigen Landwirtschaft auferlegt w\u00fcrden, absolut keinen Einflu\u00df auf den Markt bzw. die Milchpreisgestaltung. Zugegen waren beim Milchtisch Vertreter der Gewerkschaften, der Molkereien Luxlait und Muh, des Ldb sowie der Prolec (Ekabe-Lieferanten).<\/p>\n
Seit Anfang des Jahres steigt der Druck auf die Rohmilchpreise und die Notierungen an den internationalen Handelsb\u00f6rsen tendieren weiter nach unten. Insbesondere f\u00fcr die sogenannten industriellen Produkte haben die Preise einen Tiefpunkt erreicht, w\u00e4hrend sich f\u00fcr Butter und K\u00e4se ebenfalls eine r\u00fcckl\u00e4ufige, allerdings weniger stark ausgepr\u00e4gte Tendenz zeigt. Bei der Suche nach Erkl\u00e4rungen f\u00fcr diese Situation gilt es direkt mehrere Faktoren aufzuf\u00fchren. Sicherlich hat seit Jahresbeginn das weltweite Milchaufkommen zugelegt, dies sowohl in der EU als vor allem auch in Neuseeland und Australien \u2013 Experten gehen davon aus, da\u00df die neuseel\u00e4ndische Milchproduktion, nach einem Anstieg um mehr als 10% in 2011, auch in 2012 nochmals um 5% zunehmen wird, was auch bedeutet, da\u00df die neuseel\u00e4ndischen Exporte von Milcherzeugnissen deutlich zulegen, insofern nur knappe 4% der Produktion auf dem heimischen Markt abgesetzt werden.<\/p>\n
Der derzeitige Preisdruck am Milchmarkt ist allerdings nicht nur auf die gestiegene Produktion zur\u00fcckzuf\u00fchren: Die verst\u00e4rkte Spekulation, angeheizt auch durch die wiederholten Prognosen zur k\u00fcnftigen Entwicklung, tut das ihre dazu. Insgesamt negativ wirken sich auch die harten Preisabschl\u00e4ge aus, die in Deutschland bei den j\u00fcngsten Verkaufsabschl\u00fcssen mit dem Gro\u00dfhandel bzw. den Discountern eingesteckt werden mu\u00dften \u2013 davon geht allemal ein preisdr\u00fcckendes Signal aus. Wenn wohl alle Experten sich einig sind, da\u00df k\u00fcnftig mit einer gr\u00f6\u00dferen Preisvolatilit\u00e4t an den M\u00e4rkten zu rechnen ist, so mag dennoch niemand voraussagen, wie dauerhaft, der derzeitige negative Trend ist. In anderen Worten, gro\u00dfe Ungewi\u00dfheit herrscht in bezug auf die weitere Entwicklung am Milchmarkt, wobei allerdings nicht von einem Katastrophenszenario ausgegangen wird. Nicht von Katastrophenszenario mag auch Landwirtschaftsminister Schneider beim im April hierzulande durchschnittlich ausgezahlten Milchpreis von 32,38 Cent (ohne Mehrwertsteuer) sprechen.<\/p>\n
Beim Milchtisch angesprochen wurde ebenfalls das Problem der Superabgabe: Luxemburg ist bekanntlich eines der wenigen europ\u00e4ischen L\u00e4nder, in dem die Milchquote noch tats\u00e4chlich zum Tragen kommt. Innerhalb der letzten 10 Jahre mu\u00dfte Luxemburg, mit Ausnahme eines Jahres, jeweils eine mehr oder minder hohe Superabgabe entrichten. Dieser Tatbestand beschr\u00e4nkt sehr stark die Entwicklungsperspektiven der Betriebe, es sei denn sie erwerben f\u00fcr teures Geld zus\u00e4tzliche Milchquoten, wobei gewu\u00dft ist, da\u00df der Quotenkauf eine enorme Zusatzbelastung f\u00fcr die Betriebe darstellt und sich auch wirtschaftlich kaum rechtfertigen l\u00e4\u00dft.<\/p>\n
Im abgelaufenen Quotenjahr hat Luxemburg seine Milchquote um etwa 0,5% \u00fcberschritten, und wird demnach ein weiteres Mal mit einer wesentlichen Superabgabe konfrontiert sein. Neben Luxemburg haben \u00d6sterreich, Zypern, Deutschland, Irland und die Niederlande ebenfalls ihre Quoten \u00fcberschritten w\u00e4hrend die EU-weite Quote insgesamt um 4,2% unterschritten wurde, so die derzeitigen Berechnungen. In 2010\/2011 war EU-weit die Milchquote um 6% unterschritten worden.<\/p>\n
Zurecht wurde auch darauf verwiesen, da\u00df in gegebener Situation die hiesigen Milchbetriebe sehr stark im Vergleich zu ihren Berufskollegen im benachbarten Ausland benachteiligt sind: In den meisten EU-L\u00e4ndern kann praktisch unbegrenzt Milch produziert werden, ohne da\u00df eine Strafe ansteht, und die von der Kommission zum Quotenausstieg angestrebte \u201esanfte Landung\u201c ist hierzulande nicht m\u00f6glich.<\/p>\n
Das Landwirtschaftsministerium teile die diesbez\u00fcglichen Sorgen und Forderungen der Milchproduzenten, so Landwirtschaftsminister Schneider. Auch habe sein Ministerium bereits m\u00fcndlich und schriftlich bei der EU-Kommission interveniert, um m\u00f6gliche Erleichterungen zu erreichen, sei es in bezug auf eine weitere Anpassung des Fettkorrekturfaktors, sei es in bezug auf eine Senkung der Superabgabe. Bislang seien die genommenen Initiativen allerdings ohne Erfolg geblieben. In der Tat best\u00e4tigt sich immer mehr, da\u00df EU-Agrarkommissar Ciolos nicht gewillt ist, auf die bez\u00fcglich der Milchpolitik bis 2015 bzw. dem Auslaufen des Quotensystem getroffenen Entscheidungen zur\u00fcckzukommen.<\/p>\n
Dennoch sind die Akteure der hiesigen Landwirtschaft entschlossen, ein Gespr\u00e4ch mit dem Agrarkommissar zu suchen, um ihm nochmals die spezifische Lage der hiesigen Milchproduzenten zu unterbreiten und auf Erleichterungen zugunsten der hiesigen Milchproduzenten hinzuwirken. Bis Ende 2012 soll die Kommission einen Bericht \u00fcber die Entwicklung des Milchmarktes und die sich daraus ergebenden Bedingungen (gegebenenfalls mit Ma\u00dfnahmenvorschl\u00e4gen) f\u00fcr ein reibungsloses Auslaufen der Milchquote erstellen. Es w\u00e4re dies eine Gelegenheit, spezifische Erleichterungen zu erwirken, wenn die Kommission denn gewillt ist, tats\u00e4chlich etwas zu tun.<\/p>\n
Die Situation nach Auslaufen der Quoten \u00e4ndert sich radikal, insofern die \u00f6ffentliche Hand \u2013 Staat und EU-Kommission \u2013 sich fast g\u00e4nzlich aus der Marktverwaltung herauszieht, abgesehen von den weiter bestehenden Marktinstrumenten wie Intervention und Krisenfonds. Die Verwaltung der Produktion obliegt dann den Marktakteuren: Produzenten und Molkereien.<\/p>\n
Die wohl wichtigste Frage f\u00fcr die Milchproduzenten ist zu wissen, was nach dem Auslaufen der Milchquoten in 2015 geschehen wird. Die diesbez\u00fcgliche Ungewi\u00dfheit ist der Entwicklung der Betriebe sicherlich nicht f\u00f6rderlich, zumal das Gespenst von etwaigen Lieferrechten herumschwebt. Klarheit in diesem Punkt schaffen ist demnach von eminenter Bedeutung, letztlich auch um zu verhindern, da\u00df die Spekulation um Quotenk\u00e4ufe wieder angeheizt wird und die Betriebe sich enorme Kosten aufladen, um sich etwaige Lieferrechte zu sichern.<\/p>\n
Zu dieser essentiellen Frage hat die Muh bereits mehrfach wissen lassen \u2013 es war im \u00fcbrigen dieser Tage in der Presse zu lesen \u2013 da\u00df sie nach 2015 s\u00e4mtliche Milch von ihren Lieferanten annehmen wird. Von etwaigen Lieferrechten geht bei der Muh demnach keine Rede. Auch die Luxlait hat ihre Mitglieder bereits mehrfach wissen lassen, da\u00df sie nicht beabsichtigt, etwaige Lieferrechte einzuf\u00fchren. Den Ekabe-Lieferanten dahingegen wurde zwischenzeitlich mitgeteilt, da\u00df Lactalis die abzuliefernde Milchmenge begrenzen will. Damit befinden sich die Ekabe-Lieferanten in einer spezifischen Situation, die viele noch zu kl\u00e4rende Fragen aufwirft.<\/p>\n
Von Seiten der landwirtschaftlichen Verwaltung wird die Einf\u00fchrung von neuerlichen Produktionsbeschr\u00e4nkungen nach 2015 auf EU-Ebene als eine Sache der Unm\u00f6glichkeit eingesch\u00e4tzt. Seitens der Gewerkschaften \u2013 Bauernzentrale, Flb und Bauerenallianz \u2013 wurde sich ebenfalls gegen die Einf\u00fchrung etwaiger Lieferrechte ausgesprochen, wohl wissend, da\u00df mit der Liberalisierung der Milchproduktion eine g\u00e4nzlich neue Situation entsteht, mit vielen Ungewi\u00dfheiten in bezug auf Produktions-, Preis- und Absatzentwicklungen und neuen Herausforderungen f\u00fcr die Molkereien. Fest steht allerdings, da\u00df es der hiesigen Landwirtschaft extrem abtr\u00e4glich w\u00e4re, gegen den allgemeinen Strom schwimmen zu wollen. Wie erw\u00e4hnt, unterliegen bereits heute die Milchproduzenten in den meisten europ\u00e4ischen L\u00e4ndern nicht mehr den Quoten und demzufolge ist in diesen L\u00e4ndern auch nicht mit einer sp\u00fcrbaren Steigerung der Milchproduktion nach 2015 zu rechnen. Selbst wenn Deutschland im abgelaufenen Jahr seine Milchquote \u00fcberschritten hat, so konnten in den vergangenen Jahren dennoch dort die Betriebe sich frei entwickeln. Mit einer Ausweitung der Produktion mu\u00df sicherlich in den Niederlanden gerechnet werden, ebenso wie in Irland und in einem gewissen Ma\u00df in D\u00e4nemark. Allerdings werden in allen L\u00e4ndern, auch hierzulande, andere Faktoren wie etwa die Verf\u00fcgbarkeit von L\u00e4ndereien oder aber die Bestimmungen im Zusammenhang mit den Direktzahlungen sich bremsend auswirken, so da\u00df nicht mit einer explosionsartigen Ausweitung der Milchproduktion zu rechnen ist. Aufgrund all dieser Fakten und \u00dcberlegungen wurde beim Milchtisch bekr\u00e4ftigt, keine Mengenbegrenzungen nach 2015 einzuf\u00fchren.<\/p>\n
Nicht solidarisieren mit der allgemein vom Landwirtschaftsministerium und den Vertretern der Landwirtschaft und Molkereien eingenommenen Haltung wollte sich der LDB, dies weder in bezug auf die Forderungen bez\u00fcglich Erleichterungen bei der Superabgabe noch in bezug auf die Nichteinf\u00fchrung von neuerlichen Produktionsbegrenzungen. In Erkl\u00e4rungsnot gerieten dessen Vertreter allerdings bei der Aufzeichnung etwaiger Alternativen. Erlaubt sei auch in diesem Zusammenhang die Frage, wo die \u201eLuxemburger 400 Milchbauern\u201c sind, die der LDB vorgibt zu vertreten. EMB und ihre Tochterorganisationen t\u00e4ten allemal gut daran, den Realit\u00e4ten in die Augen zu sehen, auch wenn sie nicht wie gew\u00fcnscht aussehen, und nicht weiterhin, auf nicht zu verantwortende Art und Weise, Ungewi\u00dfheiten und \u00c4ngste bei den Milchproduzenten zu sch\u00fcren.<\/p>\n
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