Premier Juncker hat am 8. Mai die traditionelle Regierungserkl\u00e4rung zur Lage der Nation in der Abgeordnetenkammer pr\u00e4sentiert: Die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Landes ist sehr ernst und es gilt die Realit\u00e4ten zu schauen, dementsprechend auch die notwendigen Sparma\u00dfnahmen zu ergreifen und durchzusetzen, wobei ein jeder B\u00fcrger und Wirtschaftsakteur des Landes gefordert ist. Sparen mu\u00df zum Leitfaden werden, sparen, um schlimmeres zu verhindern, sparen, auch weil wir uns dies, so Premier Juncker, noch erlauben k\u00f6nnen.<\/p>\n
Sicher steht Luxemburg im internationalen Vergleich in puncto Staatsfinanzen zur Zeit noch besser da als viele andere europ\u00e4ische Staaten. Dennoch, und dies m\u00fc\u00dfte eigentlich jeder wissen, wenn er es denn will, kann auch hierzulande die Entwicklung sehr schnell zu einer gravierenden Schieflage f\u00fchren, eine Schieflage, die sich besonders negativ f\u00fcr die hiesige Wirtschaft und Gesellschaft auswirken kann. Die \u00f6ffentlichen Ausgaben auf ein vern\u00fcnftiges, tragbares und vertretbares Niveau zur\u00fcckf\u00fchren, ist demnach mehr als angesagt. Dementsprechend war verst\u00e4ndlicherweise ein gro\u00dfer Teil der Erkl\u00e4rung zur Lage der Nation der Analyse der Staatsfinanzen gewidmet, ebenso wie den bereits zuvor angek\u00fcndigten notwendigen Sparma\u00dfnahmen.<\/p>\n
In seinen Ausf\u00fchrungen ging Premier Juncker nicht auf die Lage in den einzelnen Wirtschaftsbereichen ein \u2013 Begriffe wie Handwerk, Landwirtschaft, Industrie… kommen in seinen Ausf\u00fchrungen nicht vor, lediglich die Bedeutung der Tourismusbranche wurde unterstrichen. Ebenfalls nicht angesprochen wurden die gewichtigen Herausforderungen, die sich der Privatwirtschaft stellen, bzw. die zunehmende Kluft zwischen dem Privat- und dem \u00f6ffentlichen Sektor. Dahingegen erw\u00e4hnte Premier Juncker die Problematik des Wasserpreises, um sich nachdr\u00fccklich f\u00fcr einen landesweit einheitlichen Wasserpreis auszusprechen. Bereits beim Agrargipfel in 2010 hatte der Premierminister in diese Richtung pl\u00e4diert und es bleibt zu hoffen, da\u00df das f\u00fcr kommenden Herbst angek\u00fcndigte Modell in diesem bereits leidigen Thema letztendlich zu einem positiven Resultat f\u00fchrt, da\u00df dabei auch partei\u00fcbergreifend und \u00fcber kommunalpolitische Egoismen hinweg die politisch Verantwortlichen in eine und dieselbe Richtung agieren werden. Die Bauernzentrale erwartet jedenfalls, da\u00df hierbei die spezifischen Anliegen der Landwirtschaft voll ber\u00fccksichtigt werden, damit landesweit die landwirtschaftlichen Betriebe endlich in den Genu\u00df eines einheitlichen Wasserpreises auf niedrigem Niveau kommen.<\/p>\n
Neben anderen Bereichen, wie etwa Bildung oder Forschung und Innovation als Motoren f\u00fcr die k\u00fcnftige Entwicklung, um nur diese zu nennen, ging Premier Juncker, dies nicht zum ersten Mal, relativ ausgiebig auf die Problematik des Wohnungsbaus und der \u00fcberteuerten Baulandpreise ein, die gem\u00e4\u00df seinen Aussagen auf \u00fcbertriebene Spekulation bis hin zur Ausbeutung der einen Luxemburger durch die anderen Luxemburger zur\u00fcckzuf\u00fchren seien.<\/p>\n
Der Regierungsrat habe im Rahmen des sektoriellen Plans f\u00fcr Wohnungsbau am vergangenen Freitag 552 ha Bauland f\u00fcr m\u00f6gliche 18.000 Wohnungen ausgewiesen \u2013 z\u00e4hle man die im Rahmen vom Pacte Logement von den Gemeinden vorgeschlagenen Wohnungsbauprojekte hinzu, so Premier Juncker, komme man auf knapp 70.000 neue Wohnungen.<\/p>\n
Die Probleme im Wohnungsbau sind bekannt, wurden bereits oftmals thematisiert, auch von Premier Juncker, und wohl niemand wird dieselben abstreiten, niemand wird auch das Recht auf eine angemessene Wohnung in Frage stellen.<\/p>\n
Allerdings m\u00fc\u00dften gerade in bezug auf die Verf\u00fcgbarkeit von Bauland der Staat und die Gemeinden sich auch etliche Fragen stellen, sei dies in bezug auf die zugelassene Bebauungsdichte, sei es in bezug auf die den Bauherren auferlegten Ausgleichsma\u00dfnahmen: Durch eine minimale Verdichtung, horizontal sowie vor allem auch vertikal, k\u00f6nnte die verf\u00fcgbare Wohnfl\u00e4che in vielen F\u00e4llen problemlos um 10%, 20% oder gar mehr Prozent erh\u00f6ht werden \u2013 von Wohnsilos w\u00e4ren wir dann noch immer sehr weit entfernt, von Einbu\u00dfen in bezug auf Lebensqualit\u00e4t ebenfalls. Vielerorts scheint diese Option, die sich zudem verbilligend auf den Kauf- oder Mietpreis auswirken d\u00fcrfte, dennoch ein Tabuthema zu bleiben, w\u00e4hrend weiterhin frisch und munter immer mehr Gr\u00fcnfl\u00e4chen in den Wohnanlagen eingefordert werden, gleichzeitig auch immer mehr Ausgleichs- oder Kompensierungsfl\u00e4chen, womit unweigerlich die Bodenpreise, auch au\u00dferhalb der potentiellen Wohngebiete, ungebremst nach oben getrieben werden.<\/p>\n
In dem Sinn w\u00e4re es sicherlich zu begr\u00fc\u00dfen gewesen, wenn Premier Juncker nicht nur die hierzulande zu langen und schleppenden Genehmigungsprozeduren angesprochen h\u00e4tte \u2013 die wiederholt angek\u00fcndigte administrative Vereinfachung l\u00e4\u00dft immer noch gr\u00fc\u00dfen \u2013, sondern auch die Problematik des \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Fl\u00e4chenverbrauchs ebenso wie die oftmals mit Bauprojekten einhergehenden \u00fcbertriebenen \u00f6kologischen Anspr\u00fcche und Forderungen, die zus\u00e4tzlich zu unm\u00e4\u00dfigem Landverlust f\u00fchren.<\/p>\n
Sparen ist in vielen Bereichen angesagt, Sparen ist allemal auch beim Landverbrauch dringend geboten. Wenn sich auf politischer Ebene nicht das notwendige Bewu\u00dftsein zum Thema Landverbrauch durchsetzt, wird die Landwirtschaft weiterhin der gro\u00dfe Verlierer sein. Und vor allem stellt sich die Frage, wie lange noch hierzulande j\u00e4hrlich hunderte von Hektaren, vorwiegend landwirtschaftliche Fl\u00e4che, f\u00fcr Wohnungsbau und sonstige Infrastrukturprojekte zubetoniert werden k\u00f6nnen, gleichzeitig j\u00e4hrlich Hunderte von Hektaren landwirtschaftlicher Fl\u00e4che f\u00fcr gro\u00dfz\u00fcgige Kompensierungsma\u00dfnahmen herhalten m\u00fcssen. Auf politischer Ebene gen\u00fcgt es allemal nicht zu erkl\u00e4ren, wertvolle landwirtschaftliche Fl\u00e4chen sollen gesch\u00fctzt werden, ohne da\u00df umgehend die diesbez\u00fcglichen rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden, gleichzeitig von \u00fcberzogenen Integrations- und Kompensierungsma\u00dfnahmen Abstand genommen wird. Das derzeit angedachte System der \u00d6kopunkte kann aus landwirtschaftlicher Sicht nicht unbedingt als L\u00f6sung dieses sehr ernsthaften Problems gelten. Vielmehr bedarf es eines tiefgreifenderen Umdenkens im Sinne einer wirklich gleichwertigen Gewichtung der drei Aspekte der Nachhaltigkeit, wobei \u00f6kologischen Aspekten kein Vorrang vor dem Schutz und dem Erhalt der produktiven landwirtschaftlichen Fl\u00e4che zukommen darf.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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