An anderer Stelle in dieser Ausgabe des \u201eDe Letzeburger Bauer\u201c ist eine Kurzdarstellung der von der ITM in Auftrag gegebenen Studie \u201cSicherheitstechnische Betrachtung von Biogasanlagen und deren Gef\u00e4hrdungspotential\u201c, in der die potentiellen Risiken auf Biogasanlagen in Luxemburg untersucht werden, einzusehen. Im Rahmen der Generalversammlung der Biogasvereenegong Anfang April wurde diese Studie pr\u00e4sentiert und kommentiert, wobei deutlich unterstrichen wurde, da\u00df insgesamt das Risikopotential, welches von den hiesigen Biogasanlagen ausgeht, als gering einzusch\u00e4tzen ist. Damit liefert diese Studie auch wertvolle Informationen hinsichtlich des Abbaus unbegr\u00fcndeter \u00c4ngste und Bef\u00fcrchtungen gegen\u00fcber solchen Anlagen und sicherlich zurecht wurde hervorgehoben, da\u00df gut greifbare Informationen dazu dienen k\u00f6nnen, die Akzeptanz der Biogasanlagen in der \u00d6ffentlichkeit allgemein zu steigern.<\/p>\n
Die Generalversammlung der Biogasvereenegong bot gleichzeitig die Gelegenheit, einmal mehr auf die politischen Inkoh\u00e4renzen in bezug auf die F\u00f6rderung der Erneuerbaren Energien, insbesondere im Zusammenhang mit den Biogasanlagen hinzuweisen. Wohl konnten in etlichen Fragen leichte Fortschritte erzielt werden, insgesamt bleibt allerdings die Lage weitestgehend unzufriedenstellend, sei dies in bezug auf die F\u00f6rderma\u00dfnahmen allgemein, in bezug auf die den Biogasanlagen gew\u00e4hrten Verg\u00fctungen bzw. Einspeisetarife, in bezug auf den angek\u00fcndigten G\u00fcllebonus oder aber in bezug auf die Prozeduren, die sich immer noch sehr schleppend gestalten. Zu diesen und weiteren Punkten besteht dringender Handlungsbedarf, wobei alle zust\u00e4ndigen Instanzen gefordert sind.<\/p>\n
Fest steht jedenfalls, da\u00df es nicht gen\u00fcgt, auf der einen Seite ambiti\u00f6se Ziele in bezug auf die Energieversorgung durch Erneuerbare Energien anzuk\u00fcndigen, auf der anderen Seite bei der Umsetzung konkreter F\u00f6rderma\u00dfnahmen die H\u00e4nde in den Scho\u00df zu legen, wenn nicht sogar noch neue Stolpersteine in den Weg zu legen.<\/p>\n
Auf europ\u00e4ischer Ebene steht derzeit die Strategie f\u00fcr eine kohlenstoffarme Wirtschaft bzw. eine effiziente Energieversorgung mit Horizont 2050 in der Diskussion. Darin wird der Akzent neben dem Energie-Einsparpotential u.a. auch auf den Ausbau der Erneuerbaren Energien gelegt, die gem\u00e4\u00df Vorgaben der EU-Kommission f\u00fcr den Zeithorizont 2030 mindestens Anteile von \u00fcber 20% und f\u00fcr 2050 \u00fcber 40% der Prim\u00e4renergiebereitstellung \u00fcbernehmen m\u00fc\u00dften. Im j\u00fcngsten EU-Energieministerrat hat Minister Etienne Schneider sich im \u00fcbrigen klar f\u00fcr eine ambiti\u00f6se EU-Richtlinie in diesem Bereich ausgesprochen und f\u00fcr die Annahme des Kommissionstextes pl\u00e4diert. Insofern die Energiepolitik grunds\u00e4tzlich in der Kompetenz der Mitgliedstaaten bleibt, hat die EU formal gesehen nur sehr begrenzte Kompetenzen in diesem Bereich, faktisch hat die europ\u00e4ische Politik allerdings einen erheblichen, wenn nicht sogar entscheidenden Einflu\u00df auf die Energiepolitik und die Energiewirtschaft der einzelnen Mitgliedstaaten, nicht zuletzt auch unter Ber\u00fccksichtigung der Klimaschutzpolitik sowie weiterer gemeinsamer europ\u00e4ischer Vorhaben. Unabh\u00e4ngig von nationalen oder europ\u00e4ischen Zust\u00e4ndigkeiten darf man ganz allgemein gesehen erwarten, da\u00df die Minister im Sinn der politischen Koh\u00e4renz und Glaubw\u00fcrdigkeit die Politik, die sie auf europ\u00e4ischer Ebene bef\u00fcrworten, pro-aktiv auf nationaler Ebene umsetzen. Ob dem so in bezug auf die Erneuerbaren Energien sein wird, wird sich zeigen m\u00fcssen.<\/p>\n
In einem rezenten Schreiben an die Bauernzentrale hat Wirtschafts- und Energieminister Schneider angek\u00fcndigt, hierzulande den Anteil Erneuerbarer Energien an der Energieversorgung bis 2015 verdoppeln zu wollen. Um die in bezug auf die Erneuerbaren Energien festgehaltenen Ziele bis 2020 zu erreichen, plane er dieses Jahr den reglementarischen Rahmen der Einspeisetarife f\u00fcr Elektrizit\u00e4t aus Erneuerbaren Energiequellen, unter Einbezug aller betroffenen Akteure, reformieren zu wollen, so Minister Schneider weiter in seinem Schreiben, in dem er ebenfalls mitteilt, in Zusammenarbeit mit den anderen Regierungsmitgliedern die Lage in bezug auf die Genehmigungsprozeduren f\u00fcr Installationen im Bereich der Erneuerbaren Energien verbessern zu wollen.<\/p>\n
Diese Aussagen von Minister Schneider sind sicherlich zu begr\u00fc\u00dfen \u2013 allerdings darf es nicht, wie so oft bereits, nur bei einer politischen Absichtserkl\u00e4rung bleiben. Dringend notwendige Entscheidungen in bezug auf F\u00f6rder- bzw. Unterst\u00fctzungsma\u00dfnahmen f\u00fcr die bestehenden oder geplanten Biogasanlagen wurden bereits zu lange verschleppt, sei es auf politischer oder aber auch auf verwaltungstechnischer Ebene, womit manche Anlagen sich in wirtschaftlich kritischer Situation wiederfinden. Sowohl Energieminister Etienne Schneider als auch Landwirtschaftsminister Romain Schneider mitsamt ihren Verwaltungen sind allemal gefordert, unter Ber\u00fccksichtigung der Belange der betroffene Akteure, in dieser Angelegenheit schnellstm\u00f6glich N\u00e4gel mit K\u00f6pfen zu machen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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