Die Bauernzentrale hat sich mehrfach in ihren Gremien mit den Vorschl\u00e4gen der EU-Kommission zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik befa\u00dft und dazu nachstehende Stellungnahme ausgearbeitet.<\/p>\n
In ihrer Mitteilung von Oktober 2010 unter dem Titel: \u201eDie GAP bis 2020: Nahrungsmittel, nat\u00fcrliche Ressourcen und l\u00e4ndliche Gebiete \u2013 die k\u00fcnftigen Herausforderungen\u201c <\/em>skizziert die Kommission <\/em>die spezifischen Herausforderungen f\u00fcr die Landwirtschaft der Zukunft und damit auch die Ziele der Agrarpolitik: (1) die Sicherstellung der Ern\u00e4hrung in Europa und in der Welt, als Hauptaufgabe der Landwirtschaft, sowie eine rentable Nahrungsmittelproduktion, (2) die nachhaltige Bewirtschaftung der nat\u00fcrlichen Ressourcen und die Steigerung des Potentials des Agrarsektors in bezug auf den Klimaschutz sowie dessen Anpassung an den Klimawandel; (3) eine ausgewogenen r\u00e4umliche Entwicklung mit F\u00f6rderung der Besch\u00e4ftigung und Verbesserung der l\u00e4ndlichen Wirtschaften, wobei die Lebensf\u00e4higkeit und das Potential vieler l\u00e4ndlicher Gebiete weiterhin vom Vorhandensein eines wettbewerbsf\u00e4higen und dynamischen Agrarsektors abh\u00e4ngen.<\/p>\n Es sind dies wichtige und gewichtige Herausforderungen an die Gemeinsame Agrarpolitik und mithin an die Landwirtschaft, wobei auch gleichzeitig die an sie gestellten Erwartungen st\u00e4ndig wachsen, sei dies in bezug auf Produktqualit\u00e4t und R\u00fcckverfolgbarkeit oder aber in bezug auf Umwelt-, Natur- und Wasserschutz, sowie in bezug auf Klimaschutz, Landschaftsschutz, erneuerbaren Energien bzw. Nutzung der Biomasse zu Energiezwecken, l\u00e4ndliche Wirtschaft und Landesplanung. Damit werden der Landwirtschaft und der Gemeinsamen Agrarpolitik st\u00e4ndig zus\u00e4tzliche Verantwortungen auferlegt, ohne da\u00df allerdings die bereits von ihr erbrachten Leistungen die notwendige Anerkennung finden.<\/p>\n In der Tat werden bei den Diskussionen um die Landwirtschaft immer wieder die Kosten der Gemeinsamen Agrarpolitik in den Vordergrund gestellt ebenso wie die \u00f6kologischen Aspekte und Forderungen, nicht aber die Leistungen, die die Landwirtschaft bereits jetzt tagt\u00e4glich im Interesse der Gesellschaft erbringt, angefangen bei der Versorgung der Bev\u00f6lkerung mit hochwertigen Lebensmitteln, dies zu relativ niedrigen Preisen, dar\u00fcber hinaus im Bereich der Landschaftspflege und des Umwelt- und Naturschutzes, um nur diese Aspekte zu erw\u00e4hnen.<\/p>\n Bei den Diskussionen um die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik gilt es demnach, zun\u00e4chst diese Leistungen anzuerkennen, dabei auch zu beachten, da\u00df die wirtschaftliche Nachhaltigkeit die Voraussetzung \u00fcberhaupt f\u00fcr \u00f6kologische und soziale Nachhaltigkeit ist.<\/p>\n Der Einkommenslage in der Landwirtschaft mu\u00df demzufolge eine besondere Beachtung zukommen: Seit Jahren liegt das landwirtschaftliche Einkommen weit hinter demjenigen der anderen Wirtschaftszweige zur\u00fcck, auch hierzulande. Die Erzeugerpreise situieren sich heute auf einem niedrigeren Niveau als vor zehn Jahren, w\u00e4hrend die Produktionskosten in diesem Zeitraum um 40% bis 50% angestiegen sind.<\/p>\n Die in den letzten zwei Jahrzehnten vorgenommenen Reformen der Gemeinsamen Agrarpolitik bzw. der damit vollzogene Paradigmenwechsel haben wesentliche Erzeugerpreissenkungen bewirkt, die zu einem Teil durch Direktzahlungen ausgeglichen wurden. Damit kommt den Direktzahlungen eine wesentliche Rolle in bezug auf das landwirtschaftliche Einkommen zu. Laut Kommissionsangaben liegt der Anteil der Direktzahlungen am landwirtschaftlichen Einkommen im EU-Durchschnitt bei 30% mit einer bedeutenden Variation je nach Mitgliedstaat (von ein paar Prozent auf Malta bis 70% in D\u00e4nemark). Sie stellen hierzulande in etwa 38% des Einkommens dar.<\/p>\n Diese Zahlen belegen, da\u00df die Beibehaltung der Direktzahlungen unabdingbar f\u00fcr den Fortbestand der Betriebe ist. Das gleiche gilt f\u00fcr die Zahlungen innerhalb der zweiten S\u00e4ule wobei die entsprechenden Ma\u00dfnahmen eine eminent wichtige Rolle einerseits in bezug auf die Modernisierung der Betriebe und die St\u00e4rkung von deren Wettbewerbsf\u00e4higkeit spielen, andererseits in bezug auf die Entgeltung der von der Landwirtschaft erbrachten \u00f6ffentlichen G\u00fcter im Bereich Natur- und Umweltschutz.<\/p>\n In dem Sinn bleibt es ebenfalls unabdingbar, da\u00df auf europ\u00e4ischer Ebene die notwendigen Haushaltsmittel bereitgestellt werden. Angesichts der zu bew\u00e4ltigenden Aufgaben mu\u00df der EU-Agrarhaushalt zumindest auf dem derzeitigen Niveau erhalten bleiben bzw. m\u00fc\u00dfte sogar noch angehoben werden. Die Aufgaben und Erwartungen an die Gemeinsame Agrarpolitik sind gewaltig: Dementsprechend mu\u00df Europa auch bereit sein, die daf\u00fcr erforderlichen finanziellen Mittel zur Verf\u00fcgung zu stellen, damit der Landwirtschaft bzw. dem Agrarsektor insgesamt reale Perspektiven erhalten bleiben und die sich stellenden Herausforderungen angegangen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n In nachstehenden Ausf\u00fchrungen wird auf die f\u00fcr die hiesige Landwirtschaft relevanten Aspekte der Reformvorschl\u00e4ge eingegangen, dies in bezug auf<\/p>\n –\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 die Direktzahlungen<\/p>\n –\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 die Politik zur l\u00e4ndlichen Entwicklung<\/p>\n –\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 die einheitliche Marktorganisation<\/p>\n 1.\u00a0 Spezifische Regelung f\u00fcr 2013<\/p>\n – K<\/em>\u00fc<\/em>rzung der Direktzahlungen um Modulationssatz: <\/em>\u00a0K\u00fcrzung aller Direktzahlungen oberhalb von 5.000\u00a0Euro (10\u00a0% + zus\u00e4tzlich 4% f\u00fcr Betriebe, die mehr als 300.000\u00a0Euro erhalten) Der Wert der einzelnen Betriebspr\u00e4mien wird entsprechend reduziert<\/p>\n – Keine Modulation mehr in 2013<\/em><\/p>\n 2. Ab 2014<\/strong><\/p>\n – Aufteilung der Direktzahlungen in eine Basispr\u00e4mie und eine Greening-Zahlung, wobei 30% der Direktzahlungen an die Greening-Auflagen gebunden werden<\/p>\n – Greening der Direktzahlungen<\/p>\n Bedingungen:<\/p>\n Eines der Hauptmerkmale der Reformvorschl\u00e4ge ist die Aufteilung der Direktzahlungen in eine Basispr\u00e4mie und eine Greening-Komponente, wobei 30% der Direktzahlungen an das Einhalten der sogenannten Greening-Ma\u00dfnahmen gebunden werden sollen.<\/p>\n Die Bauernzentrale spricht sich entschieden gegen die angedachten Greening-Ma\u00dfnahmen aus. Dieselben sind aus \u00f6kologischer, wirtschaftlicher und vor allem auch ern\u00e4hrungspolitischer Sicht unvertretbar.<\/p>\n Wenn auch die angedachten Ma\u00dfnahmen betreffend den Erhalt von Gr\u00fcnland und der obligate Anbau von mindestens drei Kulturen hierzulande weniger einschneidende Auswirkungen mit sich bringen d\u00fcrften, ist dem nicht so f\u00fcr die angedachte sogenannte \u00f6kologische Vorrangfl\u00e4che (auf 7 Prozent der Fl\u00e4che), die konkret eine faktische Stillegung von 7% des Ackerlands bedeuten k\u00f6nnte.<\/p>\n Eine solche Ma\u00dfnahme h\u00e4tte unweigerlich schwerwiegende Auswirkungen auf die landwirtschaftliche Produktion, insofern damit die Produktionskapazit\u00e4ten sp\u00fcrbar verringert w\u00fcrden, dies gerade zu einem Zeitpunkt wo das Thema einer ausreichenden Lebensmittelversorgung, immer mehr an politischer und gesellschaftlicher Brisanz gewinnt. Sie bedeutet n\u00e4mlich, da\u00df in der europ\u00e4ischen Union 5 bis 7 Millionen Hektar Ackerfl\u00e4che aus der Produktion <\/strong>genommen werden m\u00fc\u00dften: Fl\u00e4chen, die f\u00fcr die Erzeugung von Lebensmitteln, von Getreide, \u00d6l- und Eiwei\u00dfpflanzen fehlen und nicht auf andere Weise bzw. anderswo kompensiert werden k\u00f6nnen. Wesentlich sinnvoller w\u00e4re es, gerade den Anbau von Eiwei\u00dfpflanzen in Europa allgemein zu f\u00f6rdern bzw. einen regelrechten Plan f\u00fcr den Anbau von Eiwei\u00dfpflanzen in die Wege zu leiten.<\/p>\n Ackerland ist hierzulande bereits heute ein knapper Faktor und w\u00fcrde damit nochmals zus\u00e4tzlich verringert, mit allen Negativfolgen in bezug auf die Betriebsf\u00fchrung, den Viehbesatz, usw. Zudem ist zu ber\u00fccksichtigen, da\u00df hierzulande bereits viele Fl\u00e4chen in Schutzzonen liegen, zu denen demn\u00e4chst auch noch die Wasserschutzzonen hinzukommen. Eine 7%ige faktische Stillegung von Ackerland w\u00fcrde demzufolge die Produktionskapazit\u00e4ten der hiesigen Landwirtschaft sehr stark schm\u00e4lern.<\/p>\n Gleichzeitig w\u00fcrde damit das landwirtschaftliche Einkommen einmal mehr negativ beeinflu\u00dft, da dem Landwirt die Bewirtschaftung eines Teils seiner produktiven Ackerfl\u00e4chen untersagt bliebe.<\/p>\n \u00a0Auch aus \u00f6kologischer Sicht m\u00fcssen solche Ma\u00dfnahmen als wenig effizient bewertet werden. Wie auch von der europ\u00e4ischen Landwirtschaft angef\u00fchrt, macht es keinen Sinn, quer durch Europa, ohne Ber\u00fccksichtigung der nat\u00fcrlichen und klimatischen Begebenheiten bzw. der vorhandenen Betriebsstrukturen, alle Landwirte undifferenziert den gleichen Auflagen zu unterwerfen, dies unabh\u00e4ngig von den sich stellenden Problemen in bezug auf den Ressourcenschutz bzw. den bereits jetzt in dieser Hinsicht von Seiten der Landwirtschaft erbrachten Leistungen.<\/p>\n Bereits bei der Einf\u00fchrung der Fl\u00e4chenpr\u00e4mien in 2005 wurden den Betrieben zahlreiche \u00f6kologische Fl\u00e4chen aus ihrer f\u00f6rderf\u00e4higen Fl\u00e4che herausgerechnet: Strukturelemente ab einer gewissen Gr\u00f6\u00dfe, Ackerr\u00e4nder, B\u00e4che, Uferr\u00e4nder …usw., d.h. alles Fl\u00e4chen von \u00f6kologischer Bedeutung, die jedoch keine oder eine negative Beachtung bei der Definition der f\u00f6rderf\u00e4higen Fl\u00e4chen fanden.<\/p>\n Unannehmbar und politisch nicht vertretbar w\u00e4re es allemal, wenn die Landwirte eine doppelte K\u00fcrzung ihrer Produktionsfl\u00e4chen hinnehmen m\u00fc\u00dften bzw. zweimal zur Kasse gebeten w\u00fcrden.<\/p>\n Die Agrarumweltma\u00dfnahmen haben allgemein bei der hiesigen Landwirtschaft eine breite Akzeptanz gefunden. Viele Fl\u00e4chen wurden in die eine oder andere Agrarumweltma\u00dfnahme eingebunden und erf\u00fcllen damit bereits eine bedeutende \u00f6kologische Rolle.<\/p>\n Gew\u00e4hrung der Basispr\u00e4mie an Einhalten der Cross Compliance Bestimmungen gebunden.<\/p>\n Zu den bestehenden Cross Compliance Auflagen sollen verpflichtend hinzu kommen:<\/p>\n – die Ber\u00fccksichtigung der Auflagen im Zusammenhang mit der Wasserrahmenrichtlinie und der Richtlinien f\u00fcr Pflanzenschutzmittel,<\/p>\n – der Erhalt des Humusgehaltes im Boden, der Schutz von Feuchtgebieten und kohlenstoffreichen B\u00f6den ( Umpflugverbot),<\/p>\n –\u00a0 Ma\u00dfnahmen zur Verhinderung von invasiven Arten und Sch\u00e4dlingen<\/p>\n –\u00a0 Ma\u00dfnahmen in bezug auf die Landschaftsgestaltung, der Erhalt der Terrassen<\/p>\n – Schneideverbot von Hecken und B\u00e4umen w\u00e4hrend der Brutzeit der V\u00f6gel.<\/p>\n <\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n Die Bauernzentrale stellt mit Bedauern fest, da\u00df die Kommission, entgegen ihrer Ank\u00fcndigung \u2013 dazu tendiert, die Cross Compliance-Bestimmungen noch zus\u00e4tzlich auszudehnen und zu versch\u00e4rfen. Zu den bestehenden Cross Compliance-Auflagen sollen verpflichtend hinzukommen: die Auflagen im Zusammenhang mit der Wasserrahmenrichtlinie und der Richtlinien f\u00fcr Pflanzenschutzmittel, der Erhalt des Humusgehaltes im Boden, Ma\u00dfnahmen zur Verhinderung von invasiven Arten und Sch\u00e4dlingen sowie Ma\u00dfnahmen in bezug auf die Landschaftsgestaltung.<\/p>\n Dies bedeutet konkret, da\u00df die Landwirte gegebenenfalls sp\u00fcrbare Produktionsrestriktionen und Auflagen hinnehmen m\u00fcssten, ohne Anspruch auf irgendeinen Ausgleich, da\u00df auch bislang gew\u00e4hrte Ausgleichszahlungen f\u00fcr Leistungen in diesen Bereichen wegfallen w\u00fcrden, was sich negativ auf das Einkommen der Betriebe auswirkt.<\/p>\n Eine solche Ausweitung w\u00fcrde einerseits eine unberechtigte und nicht zu rechtfertigende Belastung der in diesen Gebieten betroffenen Landwirte gegen\u00fcber nicht betroffenen Gebieten mit sich bringen. Andererseits w\u00fcrden der Landwirtschaft Auflagen auferlegt in Bereichen, in denen sie kaum Aktionsm\u00f6glichkeiten h\u00e4tten. Invasive Arten k\u00f6nnen jedenfalls nicht der Landwirtschaft angelastet werden. Sie ist vielmehr das Opfer davon.<\/p>\n Gem<\/em>\u00e4\u00df<\/em> Vorschlag der Kommission soll f<\/em>\u00fc<\/em>r die Mitgliedstaaten, die 2013 pro Hektar weniger als 90% der durchschnittlichen EU-Direktbeihilfen erhalten, der Unterschied bis 2020 zu dem dann g<\/em>\u00fc<\/em>ltigen Durchschnitt um ein Drittel reduziert werden. Dazu erfolgt eine schrittweise K<\/em>\u00fc<\/em>rzung der nationalen Obergrenze um durchschnittlich 4<\/em>\u00a0<\/em>Prozent bis 2017<\/em> <\/em><\/p>\n<\/div>\n Insofern der Durchschnittswert der Direktzahlungen hierzulande sich in etwa auf dem europ\u00e4ischen Durchschnittswert der Direktzahlungen situiert, d\u00fcrfte die Luxemburger Landwirtschaft weniger als andere L\u00e4nder von der geplanten Umverteilung der Mittel zwischen den Mitgliedstaaten betroffen sein. Die Bauernzentrale kann sowohl die Argumente derjenigen Staaten nachvollziehen, die sich am Ende der Skala befinden und demzufolge eine Anpassung ihrer Direktzahlungen an den EU-Durchschnitt fordern, als auch diejenigen der Mitgliedstaaten, die sich an der Spitze befinden und riskieren, mit der vorgeschlagenen Umverteilung eine sp\u00fcrbare K\u00fcrzung ihrer Direktzahlungen hinnehmen zu m\u00fcssen. Angesichts der Zusammensetzung des landwirtschaftlichen Einkommens wird n\u00e4mlich jedwede K\u00fcrzung der Direktzahlungen wesentliche Auswirkungen auf das Betriebseinkommen haben, vor allem wird damit auch die dringend ben\u00f6tigte Planungssicherheit insbesondere f\u00fcr die Betriebe, die sich modernisieren, unterlaufen. Wenn es berechtigt ist, eine faire und gerechte Behandlung aller europ\u00e4ischen Landwirte anzustreben, so ist es ebenfalls dringend geboten, die Ausgangspositionen sowie die eventuellen Auswirkungen geb\u00fchrend zu ber\u00fccksichtigen, um eine Fragilisierung der Betriebe mit historisch bedingten h\u00f6heren Direktzahlungen zu verhindern.<\/p>\n Bis 2019: schrittweise Ann<\/em>\u00e4<\/em>herung des Wertes der Zahlungsanspr<\/em>\u00fc<\/em>che auf nationaler oder regionaler Ebene –\u00a0 ab 2019: nationale oder regionale Flatrate <\/em><\/p>\n<\/div>\n \u00c4hnliche \u00dcberlegungen m\u00fcssen in bezug auf eine Umverteilung auf Ebene der Mitgliedstaaten get\u00e4tigt werden, dies angesichts der Vorgabe, bis 2019 national oder regional eine Einheitspr\u00e4mie zu gew\u00e4hren.<\/p>\n Hierzulande liegen die Direktzahlungen in einer Spanne von rund 95 Euro bis \u00fcber 600 Euro wobei das Gros davon zwischen 200 und 400 Euro liegt. Bei der Erstzuteilung 2005 lagen die Direktzahlungen f\u00fcr 82% der pr\u00e4mienf\u00e4higen Fl\u00e4che in diesem Segment, w\u00e4hrend 8% der Fl\u00e4chen eine Pr\u00e4mie von weniger als 200 Euro (darunter auch die Stillegungsfl\u00e4chen) und 10% eine Pr\u00e4mie von mehr als 400 Euro erhielten. Gem\u00e4\u00df den Angaben der EU-Kommission d\u00fcrfte die durchschnittliche Direktzahlung hierzulande (unter Voraussetzung des geplanten EU-Agrarhaushaltes) bei etwa knapp 270 Euro liegen.<\/p>\n Die Angleichung der Direktzahlungen wird unweigerlich mit schwerwiegenden nachteiligen Auswirkungen f\u00fcr die Betriebe einhergehen, deren Anspr\u00fcche derzeit \u00fcber diesem Durchschnittswert liegen und tiefgreifende Einschnitte in deren Einkommen mit sich bringen. Umso wichtiger ist es, diese Angleichung m\u00f6glichst behutsam zu machen und \u00fcber den vollen Zeitraum bis 2019 zu strecken.<\/p>\n Keine Direktzahlungen d\u00fcrfen gew\u00e4hrt werden, wenn<\/p>\n (a) der j\u00e4hrliche Betrag der Direktzahlungen sich auf weniger als 5% der Gesamteink\u00fcnfte aus nicht landwirtschaftlichen T\u00e4tigkeiten im j\u00fcngsten Steuerjahr bel\u00e4uft<\/p>\n oder<\/p>\n (b) die landwirtschaftlichen Fl\u00e4chen haupts\u00e4chlich Fl\u00e4chen sind , die auf nat\u00fcrliche Weise in einem f\u00fcr die Beweidung oder den Anbau geeigneten Zustand erhalten werden, und auf denen nicht eine vom Mitgliedstaaten festgelegte Mindestt\u00e4tigkeit stattfindet<\/p>\n Ausgenommen:\u00a0\u00a0\u00a0 Landwirte, die weniger als 5000 Euro Direktzahlugen im Vorjahr erhalten haben<\/p>\n<\/div>\n Gem\u00e4\u00df Kommissionsvorschlag haben jene Landwirte Anrecht auf Direktzahlungen, die einen Mindestbetrag von 100 Euro erhalten oder mindestens 1 ha Land bewirtschaften. Diese Mindestgrenzen k\u00f6nnen je nach Land angepa\u00dft werden. F\u00fcr Luxemburg kann die Mindestgrenze bei 300 Euro oder 4 ha festgesetzt werden.<\/p>\n Insgesamt mu\u00df allerdings in diesem Zusammenhang bem\u00e4ngelt werden, da\u00df auf europ\u00e4ischer Ebene, in bezug auf die Betriebsgr\u00f6\u00dfen, keine ausreichende Differenzierung in bezug auf die verschiedenen Kulturen gemacht wird, d.h. zwischen rein landwirtschaftlicher Fl\u00e4che und Fl\u00e4chen mit Spezialkulturen. Die \u00dcberlegungen in dieser Stellungnahme beziehen sich auf rein landwirtschaftliche Fl\u00e4chen.<\/p>\n F\u00fcr die Bauernzentrale mu\u00df des weiteren sichergestellt werden, da\u00df Direktzahlungen nur an Landwirte gew\u00e4hrt werden, die tats\u00e4chlich zur Ern\u00e4hrungssicherheit beitragen, d.h. konkret Produkte auf den Markt bringen. Direktzahlungen d\u00fcrfen allemal nicht landwirtschaftlich nicht aktiven Grundbesitzern oder Hobby-Landwirten zugestanden werden.<\/p>\n Die von der Kommission vorgeschlagene Definition ist nach Meinung der Bauernzentrale nicht ausreichend, wenig operationell und mit viel B\u00fcrokratie verbunden, demzufolge auch wenig effizient. Zudem erachtet die Bauernzentrale es als nicht gerechtfertigt, Bezieher von Direktzahlungen bis zu 5.000 Euro automatisch als aktive Landwirte zu betrachten. Laut Kommissionsangaben erhielten 2010 EU-weit 81% der Bezieher von Direktzahlungen weniger als 5.000 Euro. Schwer vertretbar w\u00e4re es, eine Definition des Begriffs \u201eaktiver Landwirt\u201c zur\u00fcckzubehalten, die von vornherein f\u00fcr einen Gro\u00dfteil der Pr\u00e4mienbezieher keine Anwendung finden w\u00fcrde, zumal die Bauernzentrale davon \u00fcberzeugt ist, da\u00df sich darunter auch viele Bezieher von Direktzahlungen befinden, die so oder so die Bedingungen eines aktiven Landwirts nicht erf\u00fcllen.<\/p>\n – Neuzuteilung der Zahlungsanspr<\/em>\u00fc<\/em>che auf Basis des Fl<\/em>\u00e4<\/em>chenantrags von 2014 wobei gilt: <\/em><\/p>\n 1 Hektar = 1 Zahlungsanspruch<\/em><\/em><\/p>\n – Nur Landwirte, die im Jahr 2011 mindestens 1 Zahlungsanspruch aktiviert haben, erhalten 2014 Zahlungsanspr<\/em>\u00fc<\/em>che <\/em><\/em><\/p>\n – Festsetzung des Wertes der Basispr<\/em>\u00e4<\/em>mien durch Teilung der nationalen Obergrenzen durch die Zahl der beantragten Pr<\/em>\u00e4<\/em>mienanspr<\/em>\u00fc<\/em>che<\/em><\/em><\/p>\n – <\/em>\u00dc<\/em>bertragung der Pr<\/em>\u00e4<\/em>mienanspr<\/em>\u00fc<\/em>che weiterhin m<\/em>\u00f6<\/em>glich durch Pacht oder Verkauf<\/em><\/p>\n<\/div>\n Laut Kommissionsvorschlag werden die Direktzahlungen 2014 neu an die Betriebe zugeteilt, dies auf Basis der zu dem Zeitpunkt bewirtschafteten Fl\u00e4chen. Angesichts des hohen Pachtanteils in den landwirtschaftlichen Fl\u00e4chen mu\u00df verhindert werden, da\u00df in den kommenden 2 Jahren nun massiv Pachtvertr\u00e4ge gek\u00fcndigt werden, in der Absicht sich 2014 eine m\u00f6glichst gro\u00dfe Zahl von Pr\u00e4mienanspr\u00fcchen zu sichern. Es w\u00e4re dies n\u00e4mlich eine f\u00fcr viele Betriebe sch\u00e4digende Entwicklung, entweder weil sie Betriebsfl\u00e4chen verlieren w\u00fcrden oder aber \u00fcberteuerte Pachtpreise zahlen m\u00fc\u00dften.<\/p>\n Die Bauernzentrale bedauert, da\u00df im Kommissionsvorschlag weiterhin die M\u00f6glichkeit des Pr\u00e4mienverkaufs bzw. der Pr\u00e4mienpacht vorgesehen ist; damit werden die aktiven Landwirte weiterhin mit unn\u00f6tigen und eigentlich nicht gerechtfertigten Kosten belastet.<\/p>\n Die Bauernzentrale hat Kenntnis davon genommen, da\u00df nur Betriebe, die 2011 mindestens eine Pr\u00e4mienanspruch aktiviert haben, 2014 Pr\u00e4mienanspr\u00fcche beantragen k\u00f6nnen. Dies bedeutet im Klartext, da\u00df diejenigen Betriebe, die nach Einf\u00fchrung des Pr\u00e4miensystems in 2005 ihre Fl\u00e4chen mit den dazugeh\u00f6rigen Pr\u00e4mienanspr\u00fcchen verpachtet haben, keinen Anspruch mehr auf Pr\u00e4mien haben werden.<\/p>\n – K\u00fcrzung der Direktzahlungen<\/em><\/p>\n \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u2013 um 20 % f\u00fcr die Tranche \u00fcber 150 000 EUR bis zu 200 000 EUR;<\/em><\/p>\n \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u2013 um 40 % f\u00fcr die Tranche \u00fcber 200 000 EUR bis zu 250 000 EUR;<\/em><\/p>\n \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u2013 um 70 % f\u00fcr die Tranche \u00fcber 250 000 EUR bis zu 300 000 EUR;<\/em><\/p>\n \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u2013 um 100 % f\u00fcr die Tranche \u00fcber 300 000 EUR.<\/em><\/p>\n \u00a0–\u00a0 Vom Betrag der Direktzahlungen abgezogen werden die vom Betriebsinhaber im Vorjahr tats\u00e4chlich gezahlten und ausgewiesenen L\u00f6hne, einschlie\u00dflich Steuern und Sozialbeitr\u00e4ge f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten<\/em><\/p>\n Betriebe d\u00fcrfen nicht k\u00fcnstlich gesplittet werden, ansonsten Sanktionen<\/em><\/p>\n<\/div>\n Das vorgeschlagene System der Kappung oder Deckelung der Direktzahlungen ist komplex in seiner Anwendung und bedeutet ein wesentliches Mehr an Verwaltungsaufwand, das in keinem Verh\u00e4ltnis zu den tats\u00e4chlichen dadurch bewirkten Einsparungen steht. Zudem riskiert eine solche Bestimmung den Strukturwandel in der Landwirtschaft zu blockieren bzw. hierzulande gerade Gemeinschaftsbetriebe zu benachteiligen.<\/p>\n Gew\u00e4hrung einer zus\u00e4tzlichen j\u00e4hrlichen Zahlung an Junglandwirte, d.h.<\/em><\/p>\n \u00a0(a) nat\u00fcrliche Personen, die sich erstmals in einem landwirtschaftlichen Betrieb installieren oder die sich w\u00e4hrend der f\u00fcnf Jahre vor dem im Rahmen der Basispr\u00e4mienregelung erstmalig gestellten Beihilfeantrag installiert haben\u00a0 und<\/em> – Zahlung wird f\u00fcr maximal 5 Jahre gew\u00e4hrt<\/em><\/p>\n – Anhebung der Basispr\u00e4mie um 25% des Durchschnittswertes der vom Betriebsinhaber aktivierten Zahlungsanspr\u00fcche x Zahl der aktivierten Zahlungsanspr\u00fcche – Wird f\u00fcr eine maximale Zahl an Hektaren gew\u00e4hrt: in Luxemburg f\u00fcr maximal 57 ha<\/em><\/p>\n – Maximal zur Verf\u00fcgung stehender Betrag: 2 % der nationalen Obergrenze<\/em><\/p>\n<\/div>\n Es ist zweifelsohne zu begr\u00fc\u00dfen, da\u00df die Kommission das Problem des Generationswechsels in der Landwirtschaft verst\u00e4rkt in den Mittelpunkt stellt. Auch hierzulande ist die Zahl der j\u00e4hrlichen Neuinstallierungen von Junglandwirten ungen\u00fcgend, um einen tats\u00e4chlichen Generationswechsel zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n Nach Meinung der Bauernzentrale sind die im Rahmen der Direktzahlungen vorgeschlagenen Ma\u00dfnahmen allerdings weitgehend ungen\u00fcgend, um den sich real stellenden Problemen, an erster Stelle die Einkommenslage, zu begegnen. Zudem bedeutet diese Ma\u00dfnahme zun\u00e4chst eine K\u00fcrzung um 2% aller Direktzahlungen, d.h. auch derjenigen der Junglandwirte, ohne da\u00df die dadurch hierzulande gew\u00e4hrte Zusatzst\u00fctzung w\u00e4hrend f\u00fcnf Jahren zu einer nachhaltigen Verbesserung der Lage f\u00fchrt.<\/p>\n Eine solche Ma\u00dfnahme macht n\u00e4mlich (wie erw\u00e4hnt), nur Sinn, wenn die \u00fcbrigen Rahmenbedingungen stimmen. So wie die anderen Betriebsleiter werden n\u00e4mlich auch die Junglandwirte mit den Greening-Ma\u00dfnahmen und den damit einhergehenden Kosten bzw. mit ungen\u00fcgenden Erzeugerpreisen, unfairen Wettbewerbsbedingungen und \u00fcberh\u00f6hten Auflagen und Restriktionen behaftet werden.<\/p>\n Die Vorschl\u00e4ge zu gekoppelten Zahlungen sind kaum relevant f\u00fcr die hiesige Landwirtschaft: S\u00e4mtliche Zahlungen wurden bereits 2005 entkoppelt und es sollte demnach von einer erneuten Kopplung abgesehen werden.<\/p>\n Die Kleinerzeugerregelung d\u00fcrfte hierzulande kaum Anwendung finden, wenn die unter \u201eAktive Landwirte und Kleinerzeuger\u201c erw\u00e4hnten Kriterien ber\u00fccksichtigt werden. Es w\u00e4re allemal schwer zu akzeptieren, wenn Gelder von den Direktzahlungen der aktiven Landwirte abgezweigt w\u00fcrden, dies zu Gunsten von Betrieben, die keine oder kaum eine marktf\u00e4hige Produktion h\u00e4tten, nicht wettbewerbsf\u00e4hig sind und eigentlich nur auf die Selbstversorgung oder aber auf eine Hobby-Aktivit\u00e4t ausgerichtet sind.<\/p>\n F\u00fcr Luxemburg bleibt das Thema der benachteiligten Gebiete ein \u00e4u\u00dferst wichtiges, aber auch ein sehr sensibles Thema. So oder so sollte jedenfalls nach Meinung der Bauernzentrale hierzulande von einer St\u00fctzung der benachteiligten Gebiete in der 1. S\u00e4ule abgesehen werden.<\/p>\n Ebenso sollte kein Mitteltransfer von der ersten in die zweite S\u00e4ule vorgenommen werden.<\/p>\n Die Bauernzentrale stellt fest, da\u00df die Kommission sich bei allen Bestimmungen in bezug auf die Direktzahlungen sehr weitreichende Kompetenzen zum Erlassen delegierter Rechtsakte zu praktisch allen Ma\u00dfnahmen einr\u00e4umt.<\/p>\n Wie von den Kommissionsexperten selbst einger\u00e4umt, werden die Reformvorschl\u00e4ge mit einem wesentlichen zus\u00e4tzlichen Kontroll- und Verwaltungsaufwand einhergehen. Die Landwirte werden dabei die Erstbetroffenen sein.<\/p>\n In den nachstehenden \u00dcberlegungen wird sich auf die f\u00fcr die hiesige Landwirtschaft relevanten Aspekte beschr\u00e4nkt.<\/p>\n Insofern die Politik zur l\u00e4ndlichen Entwicklung im Rahmen von Partnerschaftsvertr\u00e4gen, die die Mitgliedstaaten mit der Kommission f\u00fcr den Zeitraum 2014 bis 2020 abschlie\u00dfen und in die \u00fcbrigen gemeinschaftlichen Strukturfonds (der Europ\u00e4ische Fonds f\u00fcr regionale Entwicklung EFRE, der Europ\u00e4ische Sozialfonds ESF, der Koh\u00e4sionsfonds KF sowie der Europ\u00e4ische Meeres- und Fischereifonds EMFF) eingebunden sind, mu\u00df der Agrarsektor bei der Ausarbeitung dieses Partnerschaftsvertrages sowie der Festlegung der angestrebten Ziele unbedingt geb\u00fchrend Ber\u00fccksichtigung finden.<\/p>\n Das gleiche gilt f\u00fcr das Programm zur l\u00e4ndlichen Entwicklung: Insofern die Mittel nicht mehr, wie bislang, nach Achsen aufgeteilt sind, riskiert die Landwirtschaft, angesichts der sehr breitgef\u00e4cherten Aufgaben der Politik des l\u00e4ndlichen Raumes sowie ebenfalls der sehr hohen Begierden anderer Akteure, zum gro\u00dfen Verlierer zu werden.<\/p>\n Im Plan zur l\u00e4ndlichen Entwicklung werden erfahrungsgem\u00e4\u00df nicht nur die Zielsetzungen festgelegt, sondern auch weitestgehend die Ausgestaltung der einzelnen Ma\u00dfnahmen mit dem Resultat, da\u00df im nachhinein kein oder kaum noch Anpassungsspielraum f\u00fcr die Umsetzung der einzelnen Ma\u00dfnahmen auf nationaler Ebene bleibt.<\/p>\n In den Kommissionsvorschl\u00e4gen ist die M\u00f6glichkeit thematischer Teilprogramme f\u00fcr Junglandwirte, (b) kleine landwirtschaftliche Betriebe, (c) Berggebiete und (d) kurze Versorgungsketten vorgesehen.<\/p>\n Nach Auffassung der Bauernzentrale bleibt Sinn und Zweck solcher spezifischer thematischer Teilprogramme abzuw\u00e4gen \u2013 die entsprechenden Ma\u00dfnahmen sollten ihrer Meinung nach im Rahmen der allgemeinen F\u00f6rderma\u00dfnahmen verankert werden. Dies betrifft insbesondere die spezifischen Beihilfen f\u00fcr Junglandwirte sowie die St\u00fctzungsma\u00dfnahmen f\u00fcr benachteiligte Gebiete.<\/p>\n Die Bauernzentrale hat Kenntnis genommen von den sechs von der Kommission vorgeschlagenen Priorit\u00e4ten und erachtet eine angemessene Gewichtung dieser Priorit\u00e4ten als unbedingt notwendig.<\/p>\n Als besonders wichtig bewertet sie hierbei die 2. Priorit\u00e4t \u2013 Verbesserung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit aller Arten von Landwirtschaft und der Rentabilit\u00e4t der landwirtschaftlichen Betriebe <\/strong>\u2013 sowie die damit einhergehenden Modernisierungsbeihilfen. Die Bauernzentrale lehnt aber entschieden den Ansatz der Kommission ab, den Schwerpunk auf die Umstrukturierung landwirtschaftlicher Betriebe mit erheblichen strukturellen Problemen zu legen bzw. die Investitionsf\u00f6rderung auf Betriebe bis zu einer bestimmten Gr\u00f6\u00dfe zu beschr\u00e4nken. Die Kommission hat mehrfach wissen lassen, da\u00df bei der k\u00fcnftigen Politik zur F\u00f6rderung der Modernisierung und der Wettbewerbsf\u00e4higkeit selektiver vorgegangen werden sollte.<\/p>\n Letzteres w\u00e4re eine fatale Entwicklung f\u00fcr die Landwirtschaft insgesamt, ihre Wettbewerbsf\u00e4higkeit und damit ihre Zukunftschancen. Aus der Sicht der Bauernzentrale mu\u00df die Politik Kontinuit\u00e4t und Planungssicherheit gew\u00e4hren, auch in bezug auf die Modernisierung der Betriebe und damit die Investitionsf\u00f6rderung.<\/p>\n Die Unterst\u00fctzung der Junglandwirte bei der Betriebs\u00fcbernahme oder gegebenenfalls bei einer Betriebsneugr\u00fcndung ist seit jeher ein besonderes Anliegen der Bauernzentrale. Diesbez\u00fcglich fordert sie seit Jahren eine flexiblere und besser auf die Strukturen der Betriebe ausgerichtete Installierungspolitik.<\/p>\n Hierbei legt sie besonderen Wert auf die Individualisierung der Junglandwirtef\u00f6rderung, mit Anerkennung des hauptberuflich in der Landwirtschaft t\u00e4tigen Ehepartners, dies im Sinne der. u.a. auch von der Kommission angestrebten verst\u00e4rkten Anerkennung und F\u00f6rderung der Frauen im l\u00e4ndlichen Raum.<\/p>\n Die von der Kommission genannte 4. und 5. Priorit\u00e4t – die Wiederherstellung, Erhaltung und Verbesserung der von der Land- und Forstwirtschaft abh\u00e4ngigen \u00d6kosysteme bzw. die F\u00f6rderung der Ressourceneffizienz und Unterst\u00fctzung des Agrar-, Ern\u00e4hrungs- und Forstsektors beim \u00dcbergang zu einer kohlenstoffarmen und klimaresistenten Wirtschaft \u2013<\/strong> betreffen insbesondere die \u00f6kologischen Aspekte. Bezeichnend ist, da\u00df die Kommission in der Folge nicht nur mehr Agrarumweltma\u00dfnahmen, sondern Agrarumwelt- und Klimama\u00dfnahmen vorschl\u00e4gt.<\/p>\n Die bisherigen Agrarumweltma\u00dfnahmen haben allgemein ein positives Echo bei den Landwirten gefunden und sind auf breiter Front zur Anwendung gelangt.<\/p>\n Es ist dies eine Frage der Gleichbehandlung aller Landwirte: Landwirte, die wegen etwaiger Schutzzonen spezifische Anforderungen zu erf\u00fcllen haben, m\u00fcssen Anspruch auf einen Ausgleich f\u00fcr diese Zusatzauflagen und Produktionsrestriktionen erhalten. Jede andere Vorgehensweise w\u00fcrde f\u00fcr die betroffenen Betriebe zu nicht zu rechtfertigenden Benachteilungen im Vergleich zu denjenigen Betrieben, die nicht in Schutzzonen liegen und demzufolge nicht von den damit verbundenen Auflagen ber\u00fchrt sind, f\u00fchren.<\/p>\n Die Bauernzentrale stellt fest, da\u00df f\u00fcr die Kommission die Ressourceneffizienz, sei es in bezug auf die Wassernutzung oder die Energienutzung oder aber in bezug auf die Lieferung und Verwendung von Erneuerbaren Energien, priorit\u00e4r ist, da\u00df diesbez\u00fcglich jedoch keine konkreten F\u00f6rderma\u00dfnahmen vorgeschlagen werden.<\/p>\n Die Neudefinition der benachteiligten Gebieten anhand der acht biophysikalischen Kriterien ist, wie bereits erw\u00e4hnt, ein besonders sensibles Thema f\u00fcr die europ\u00e4ische Landwirtschaft und mithin f\u00fcr die Luxemburger Landwirtschaft. Leider wurde bislang die Landwirtschaft nicht in die diesbez\u00fcglich laufenden Diskussionen zwischen Landwirtschaftsministerium und EU-Kommission eingebunden und auch nur sehr sp\u00e4rlich \u00fcber diese Verhandlungen informiert, so da\u00df sich eine Bewertung als schwierig erweist.<\/p>\n Die Bauernzentrale stellt fest, da\u00df hierzulande die im F\u00f6rderplan f\u00fcr biologische Landwirtschaft gesetzten Ziele nicht erreicht wurden.<\/p>\n\u00a0Die Direktzahlungen<\/strong><\/h2>\n
\u00a0\u00a0Basispr\u00e4mie und Greening der Direktzahlungen<\/h3>\n
\n\n
\n \n Vorschlag der Kommission: <\/em><\/strong><\/h5>\n
\n
\n
\n
\n
\u00a0Cross Compliance<\/h3>\n
\n\n
\n \n Vorschlag der Kommission:<\/em><\/strong><\/h5>\n
\n
\n
\u00a0Umverteilung der Mittel zwischen den Mitgliedstaaten<\/h3>\n
\u00a0Vorschlag der Kommission:<\/strong><\/em><\/h5>\n
\u00a0Umverteilung auf Ebene der Mitgliedstaaten zwischen den Betrieben<\/h3>\n
Vorschlag der Kommission:<\/em><\/strong><\/h5>\n
\n
\u00a0<\/strong>Kleinerzeuger und aktive Landwirte<\/h3>\n
\u00a0Vorgeschlagene Definition des aktiven Landwirts<\/em><\/strong>:<\/strong><\/h5>\n
\n
\n
\u00a0\u00a0<\/strong><\/em>Zuteilung von Pr\u00e4mienanspr\u00fcchen<\/h3>\n
\u00a0Vorschlag der Kommission:<\/em><\/strong><\/h5>\n
\n
\n
\n
\u00a0<\/em>Kappung der Direktzahlungen<\/h3>\n
\u00a0Vorschlag der Kommission:<\/em><\/h5>\n
\n
\u00a0<\/strong><\/em>Spezifische Zusatzzahlung an Junglandwirte<\/h3>\n
\u00a0<\/strong>Vorschlag der Kommission:<\/em><\/strong><\/h5>\n
\n (b) die zum Zeitpunkt der Antragstellung weniger als 40 Jahre sind.<\/em><\/p>\n\n
\u00a0<\/em>Gekoppelte Zahlungen, Kleinerzeugerregelung, benachteiligte Gebiete,…<\/h3>\n
\u00a0\u00a0Abschlie\u00dfende Bemerkungen<\/h3>\n
\n
\n
\u00a0Die Politik zur Entwicklung des l\u00e4ndlichen Raums<\/h2>\n
\n
\n
\u00a0<\/strong><\/em>Investitionsbeihilfen und Junglandwirte<\/strong><\/h3>\n
\n
\n
\u00a0Ressourceneffizienz und Agrarumweltma\u00dfnahmen<\/h3>\n
\n
\n
\u00a0<\/strong>Benachteiligte Gebiete<\/h3>\n
\n
\u00a0Biologische Landwirtschaft<\/h3>\n
\n