Landwirtschaft in den Balkanstaaten (I)

Der Europäische Rat hat bei seiner Juni-Sitzung bekanntlich grünes Licht für einen Beitritt von Kroatien in die Europäische Union gegeben. Die Beitrittsverhandlungen sind abgeschlossen und das Land erfüllt die Bedingungen zu einer Aufnahme in die Union. Wann Kroatien tatsächlich als 28. Land der EU beitritt, bleibt ungewiß, frühestens jedoch 2013. Zwei weitere Balkanstaaten haben den Status als Beitrittsland – Mazedonien seit 2005 und Montenegro seit Dezember 2010. Vier weitere Balkanstaaten – Albanien, Bosnien-Herzegovina, Kosovo und Serbien – streben den Status als Beitrittskandidat an, müssen allerdings noch […]

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Die Landwirtschaft – Großer Verlierer beim Mercosur-Abkommen

Dieser Tage wurden in Paraguay die Gespräche hinsichtlich eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und den Mercosur-Ländern fortgesetzt. Im Vorfeld präsentierte die EU-Kommission Modellberechnungen, die eindeutig belegen, daß die europäische Landwirtschaft, insbesondere der Rindfleischsektor und die auf Rinderhaltung ausgerichteten Regionen Europas, sehr negativ von diesem in Diskussion stehenden Freihandelsabkommen betroffen sein werden. Im schlimmsten Fall, d.h. bei Umsetzung der Forderungen der Mercosur-Staaten bzw. der Zugeständnisse im Rahmen der Doha- Runde, müßte der EU-Rindfleischsektor aufgrund vermehrter Importe einen Produktionsverlust von annähernd 3 Mrd. Euro hinnehmen, während das […]

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„Travailleur désigné“ – Obligatorische Weiterbildung im Bereich Arbeitssicherheit

Das Arbeitsrecht sieht vor (Code du travail, Paragraph L.312-3 und folgende), daß jeder Arbeitgeber einen sogenannten „travailleur désigné“ (Sicherheitsbeauftragten) bestimmen muß, der dem Arbeitgeber bei der Planung und Einhaltung der Sicherheitsvorkehrungen im Betrieb zur Seite steht. Die Verantwortung für die Bestimmung und Ausbildung des Sicherheitsbeauftragten obliegt dem Betriebsleiter. In Betrieben mit bis zu 49 Angestellten kann der Arbeitgeber die Funktion des Sicherheitsbeauftragten auch selbst übernehmen. Falls der Arbeitgeber einen Angestellten (mit dessen Einverständnis!) mit der Aufgabe betrauen sollte, muß er diesen auch für die dafür notwendige Zeit freistellen. Die großherzogliche Verordnung […]

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Abänderung des großherzoglichen Nitratreglementes

Die Europäische Kommission hatte 2008 beim Europäischen Gerichtshof ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Luxemburg infolge einer fehlerhaften Umsetzung der Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen eingereicht. Am 29. Juni 2010 wurde das Großherzogtum Luxemburg vom Europäischen Gerichtshof verurteilt, da es versäumt hat, die Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu erlassen, die erforderlich sind, um den Artikeln 4 und 5 in Verbindung mit Teilen der Anhänge II und III der Richtlinie 91/676/EWG hinsichtlich des Bedarfs an Aktionsprogrammen […]

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